Stoppt den Sicherheitswahn – gegen neue Polizeigesetze

ContrAtom unterstüzt die Bündnises in NRW und Niedersachsen, die sich gegen die dort geplanten neuen Polizeigesetze wenden. In vielen Bundesländern ändert sich gerade die Polizeigesetzgebung, in Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern wurden bereits neue, deutlich verschärfte Gesetze beschlossen, in anderen Ländern sind sie gerade im Gesetzgebungsprozess. Eingeführt werden mehr Überwachungsbefugnisse (Videoüberwachung, Staatstrojaner, Fußfesseln für Gefährder) und mehr Möglichkeiten Menschen schon präventiv, d.h. vor der Begehung von Straftaten zu beschränken (Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverbote, längere Ingewahrsamnahmen) sowie neue Waffen (Elektroschockgeräte).

Als Atomkraftgegner*innen sind wir immer wieder viel in NRW und Niedersachsen unterwegs (ob an der Urananreicherungsanlage in Gronau, der Brennelementefabrik in Lingen oder beim Stopp von Urantransporten) und bei und nach unseren Aktionen von Polizeimaßnahmen und den dazugehörigen Gesetzen betroffen. Wir wissen schon jetzt, wie die Polizei „Gefährder*innen“ definiert (als alle die sie irgendwie stören) und Gefahrgenprognosen auf Grund von Mutßmaßungen erstellt – die dann dazu dienen Daten über uns zu speichern, uns Platzverweise zu geben und einzusperren. Daher wissen wir auch wie gefährlich es ist, der Polizei mehr Befugnisse zu geben, denn natürlich werden sie die Taser nutzen, natürlich die Befugnisse zum Einsperren und Überwachen aus- und überreizen, Menschen traumatisieren und einschüchtern.

Die Möglichkeiten für uns gegen Atomkraft und für eine bessere, solidarische Welt zu kämpfen werden auch von diesen Rahmenbedingungen bestimmt. Gerade deshalb müssen wir jetzt gegen die neuen Polizeigesetze aktiv werden und uns wehren, damit dieser Staat nicht noch autoritärer und totalitärer wird! Jede unserer Freiheiten muss immer wieder erstritten werden.

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