“Die Konzernvertreter müssen raus aus der Endlagerkommission”

Wie zu erwarten hat sich nun auch der Energiekonzern RWE der Klage von E.on gegen die Änderung des Atomgesetzes angeschlossen, die im vergangenen Jahr im Bundestag im Paket mit dem Standortauswahlgesetz beschlossen wurde. Atomkraftgegner fordern nun: “Die Konzernvertreter müssen raus aus der Endlagerkommission”.

E.ON verklagt den Bund und will weitere Castortransporte nach Gorleben

Der Atomkonzern E.ON fordert von der Bundesregierung 380 Millionen Schadenersatz für das dreimonatige Atom-Moratorium nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Außerdem hat der Konzern juristisches Vorgehen gegen das Standortauswahlgesetz angekündigt und will weitere Castortransporte nach Gorleben. Atomkraftgegner sehen den „Atommüllkompromiss im Eimer“.

Neustart gefordert: Atommüll-Kommission in der Sackgasse

Die Suche nach dem besten Standort für ein Endlager ist noch lange nicht am Anfang. Die Atommüll-Kommission steht – und sollte doch soviel Leisten. Atomkraftgegner fordern anlässlich der dritten Ausschusssitzung einen „Neustart unter neuen Voraussetzungen“.

Wortprotokolle der Atommüllkommission veröffentlicht

Weil der Bundestag sich weigert, von den einzelnen Kommissions-Sitzungen Wortprotokolle zu erstellen, konnte der Sitzungsverlauf bislang nicht vernünftig nachverfolgt werden – einzelne Beiträge in einem stundenlangen Videomittschnitt zu suchen, ist viel zu aufwendig. Deshalb hat ausgestrahlt mithilfe 50 Freiwilliger selbst ein Wortprotokoll angefertigt.

Endlagerkommission: Fehlstart!

Heute nimmt die Endlagerkommission die Arbeit auf. Sie ist Teil des Standortauswahlgesetzes, das suggeriert, die Endlagersuche werde neu gestartet. Statt wirklich einen Schlussstrich unter die Tricks, Lügen und Verdrehungen der letzen drei Jahrzehnte zu ziehen, bleibt Gorleben als Standort gesetzt. Durch das Gesetz und das Beteiligungsverfahren – die Endlagersuchkommission – sollen Umweltverbände eingebunden werden, um… Endlagerkommission: Fehlstart! weiterlesen

IPPNW lehnt Teilnahme an „Atomendlager-Kommission“ ab

Die IPPNW lehnt eine Teilnahme an der vom Bundestag beschlossenen Kommission zur „Endlagerung“ hochradioaktiver Abfälle ab. Bei dem Gremium, das morgen seine Arbeit aufnimmt, fehle die geforderte Bürgerbeteiligung. „Inhaltliche Vorfestlegungen, wie sie in der politischen Besetzung der Kommission, in der Frage des Standortauswahlgesetzes sowie in der Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung bereits in kleinem… IPPNW lehnt Teilnahme an „Atomendlager-Kommission“ ab weiterlesen

Endlagerkommission beginnt – Atomkraftgegner protestieren

Am kommenden Donnerstag wird die konstituierende Sitzung der Endlagerkommission in Berlin stattfinden. Die Kommission ist Teil des Standortauswahlgesetzes, das den angeblichen Neustart der Endlagersuche verspricht. Genau das bestreiten Umweltverbände und Anti-AKW-Initiativen, sie sehen wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) das Gesetz wie die Kommission als perfide Strategie, Gorleben als Endlagerstandort durchzusetzen und die Kritiker einzubinden.

Nicht in unserem Namen! Anti-Atom-Gruppen lehnen Beteiligung an Atommüll-Kommission ab

Nachdem es eine breite Diskussion über die Teilnahme von Umweltverbänden an der „Endlager“-Kommission innerhalb der Bewegung gab, die in einer geschlossenen Ablehnung einer Teilnahme endete [1], ist der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) aus der Runde ausgestiegen und hat im Alleingang seine Teilnahme beschlossen. Es ist sehr bedauerlich, dass der BUND durch seine… Nicht in unserem Namen! Anti-Atom-Gruppen lehnen Beteiligung an Atommüll-Kommission ab weiterlesen

BUND will sich an Atommüll-Endlager-Kommission beteiligen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat bei einem Treffen seiner Verbandsgremien an diesem Wochenende die Teilnahme an der Atommüll-Endlager-Kommission beschlossen. Vorgesehen ist die Entsendung des stellvertretenden BUND-Vorstandsvorsitzenden Klaus Brunsmeier. Die Entscheidung wurde nach intensiver Debatte am Samstag auf einer Sitzung des BUND-Gesamtrats mit großer Mehrheit gefällt.

Atommüll-Endlagerkommission steht – ohne Atomkraftgegner

Wochenlang wurde gestritten, nun stehe der Kommission für die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager nichts mehr im Wege. Bis zuletzt versuchte die Politik, die Umweltverbände mit ins Boot zu bekommen. Atomkraftgegner hatten Forderungen erhoben, doch die wurden nur im Ansatz erfüllt. Daher werden wir die Kommission kritisch und gleichzeitig lautstark von außen begleiten – und… Atommüll-Endlagerkommission steht – ohne Atomkraftgegner weiterlesen