Kommission
Vor der Sitzung der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ am Montag hat der BUND die Atomkraftwerksbetreiber e.on und RWE aufgefordert, ihre Klagen gegen das Standortauswahlgesetz zurückzunehmen.
Read MoreWie zu erwarten hat sich nun auch der Energiekonzern RWE der Klage von E.on gegen die Änderung des Atomgesetzes angeschlossen, die im vergangenen Jahr im Bundestag im Paket mit dem Standortauswahlgesetz beschlossen wurde. Atomkraftgegner fordern nun: “Die Konzernvertreter müssen raus aus der Endlagerkommission”.
Read MoreDer Atomkonzern E.ON fordert von der Bundesregierung 380 Millionen Schadenersatz für das dreimonatige Atom-Moratorium nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Außerdem hat der Konzern juristisches Vorgehen gegen das Standortauswahlgesetz angekündigt und will weitere Castortransporte nach Gorleben. Atomkraftgegner sehen den „Atommüllkompromiss im Eimer“.
Read MoreDie Suche nach dem besten Standort für ein Endlager ist noch lange nicht am Anfang. Die Atommüll-Kommission steht – und sollte doch soviel Leisten. Atomkraftgegner fordern anlässlich der dritten Ausschusssitzung einen „Neustart unter neuen Voraussetzungen“.
Read MoreWeil der Bundestag sich weigert, von den einzelnen Kommissions-Sitzungen Wortprotokolle zu erstellen, konnte der Sitzungsverlauf bislang nicht vernünftig nachverfolgt werden – einzelne Beiträge in einem stundenlangen Videomittschnitt zu suchen, ist viel zu aufwendig. Deshalb hat ausgestrahlt mithilfe 50 Freiwilliger selbst ein Wortprotokoll angefertigt.
Read MoreDie Kommission spielt weiter Verstecken, sie tut alles, um interessierte Bürgerinnen und Bürgern das Mitdenken zu erschweren, meint Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt zur heutigen zweiten Sitzung der Atommüll-Kommission zur Suche nach einem Endlager.
Read MoreAus Sicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) begann der angebliche Neustart der Endlagersuche am vergangenen Donnerstag mit einer Fülle von Ungereimtheiten.
Read MoreHeute nimmt die Endlagerkommission die Arbeit auf. Sie ist Teil des Standortauswahlgesetzes, das suggeriert, die Endlagersuche werde neu gestartet. Statt wirklich einen Schlussstrich unter die Tricks, Lügen und Verdrehungen der letzen drei Jahrzehnte zu ziehen, bleibt Gorleben als Standort gesetzt. Durch das Gesetz und das Beteiligungsverfahren – die Endlagersuchkommission – sollen Umweltverbände eingebunden werden, um…
Read MoreDie IPPNW lehnt eine Teilnahme an der vom Bundestag beschlossenen Kommission zur „Endlagerung“ hochradioaktiver Abfälle ab. Bei dem Gremium, das morgen seine Arbeit aufnimmt, fehle die geforderte Bürgerbeteiligung. „Inhaltliche Vorfestlegungen, wie sie in der politischen Besetzung der Kommission, in der Frage des Standortauswahlgesetzes sowie in der Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung bereits in kleinem…
Read MoreAm 22. Mai findet die erste Sitzung der „Endlager“-Suchkommission statt. Findet wirklich ein ergebnisoffener Neustart zur Klärung der am besten geeigneten Möglichkeiten zum langfristigen Umgang mit dem hochradioaktiven Atommüll statt?
Read MoreAm kommenden Donnerstag wird die konstituierende Sitzung der Endlagerkommission in Berlin stattfinden. Die Kommission ist Teil des Standortauswahlgesetzes, das den angeblichen Neustart der Endlagersuche verspricht. Genau das bestreiten Umweltverbände und Anti-AKW-Initiativen, sie sehen wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) das Gesetz wie die Kommission als perfide Strategie, Gorleben als Endlagerstandort durchzusetzen und die Kritiker einzubinden.
Read MoreNachdem es eine breite Diskussion über die Teilnahme von Umweltverbänden an der „Endlager“-Kommission innerhalb der Bewegung gab, die in einer geschlossenen Ablehnung einer Teilnahme endete [1], ist der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) aus der Runde ausgestiegen und hat im Alleingang seine Teilnahme beschlossen. Es ist sehr bedauerlich, dass der BUND durch seine…
Read MoreDer Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat bei einem Treffen seiner Verbandsgremien an diesem Wochenende die Teilnahme an der Atommüll-Endlager-Kommission beschlossen. Vorgesehen ist die Entsendung des stellvertretenden BUND-Vorstandsvorsitzenden Klaus Brunsmeier. Die Entscheidung wurde nach intensiver Debatte am Samstag auf einer Sitzung des BUND-Gesamtrats mit großer Mehrheit gefällt.
Read MoreWochenlang wurde gestritten, nun stehe der Kommission für die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager nichts mehr im Wege. Bis zuletzt versuchte die Politik, die Umweltverbände mit ins Boot zu bekommen. Atomkraftgegner hatten Forderungen erhoben, doch die wurden nur im Ansatz erfüllt. Daher werden wir die Kommission kritisch und gleichzeitig lautstark von außen begleiten – und…
Read MoreDie Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat formuliert, was nötig wäre, damit die Endlagersuch-Kommission erfolgreich arbeiten kann und eine Mitarbeit von ausgestrahlt dort Sinn macht.
Read MoreBundesumweltministerin Hendricks (SPD) hat angekündigt, das Endlagersuchgesetz bis Ostern zu überarbeiten. Hintergrund ist die Idee einer Doppelspitze für die Suchkommission, denn bisher gibt es keine Einigung über die Besetzung. Atomkraftgegner fordern weitere Änderungen am Gesetz.
Read More„Politik hat in Sachen Atommüll Vertrauen der Bevölkerung verspielt“: 76 Prozent vertrauen atomkritischen Wissenschaftlern, 72 Prozent den Umweltverbänden, 20 Prozent der Wirtschaft und 17 Prozent der Politik. Im Auftrag der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hatte Emnid Menschen gefragt, wem sie in Sachen Atommüll vertrauen.
Read MoreSeit Sommer 2013 gibt es bereits eine Liste von Personen, die die acht für die Wissenschaft reservierten Plätze in der Atommüll-Kommission einnehmen sollen. Bisher wurde diese Liste von den Parteien geheim gehalten. Mit den Personen wird das Ergebnis der Kommissionsarbeit vorbestimmt, kritisieren Atomkraftgegner.
Read MoreDer angebliche Neustart der Endlagersuche steht mehr den je auf der Kippe. Erhebliche Defizite des Standortauswahlgesetztes (StandAG) wie das Festhalten an Gorleben und die Gründung einer Super-Behörde, des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung (BkE) haben u. a. dazu beigetragen, dass die Umweltverbände ihre Vertreter in der Endlagersuchkommission bisher nicht benannt haben.
Read MoreDie neue Umweltministerin Barbara Hendricks macht Druck bei den offenen Fragen für einen „Neustart“ der Endlagersuche: Im Streit um den Verbleib der Castoren soll es zu neuen Gesprächen kommen. Und auch die Mitglieder Enquete-Kommission sollen benannt werden.
Read MoreUneinigkeit und Streit herrsche unter den Umweltverbänden in der Frage, ob die zwei Plätze in der Endlagerkommission besetzt werden sollen, vermeldet das Nachrichtenmagazin Spiegel. Man diskutiere im Unterschied zu den Parteienvertretern, die in Küchengesprächen die Konturen des Standortauswahlgesetzes (StandAG) ausgehandelt haben offen und öffentlich über die Mängel des Gesetzes, korrigieren Atomkraftgegner. Irgendwer versuche hier, den…
Read MoreNach Auffassung der TeilnehmerInnen der Atommüllkonferenz, die am Samstag, dem 31. August in Kassel stattfand, sollten die für Umweltverbände vorgesehenen Plätze in der Endlager-Kommission nicht besetzt werden.
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