Kommission

BUND fordert Rücknahme der Klagen von e.on und RWE

1. November 2014

Vor der Sitzung der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ am Montag hat der BUND die Atomkraftwerksbetreiber e.on und RWE aufgefordert, ihre Klagen gegen das Standortauswahlgesetz zurückzunehmen.

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“Die Konzernvertreter müssen raus aus der Endlagerkommission”

22. Oktober 2014

Wie zu erwarten hat sich nun auch der Energiekonzern RWE der Klage von E.on gegen die Änderung des Atomgesetzes angeschlossen, die im vergangenen Jahr im Bundestag im Paket mit dem Standortauswahlgesetz beschlossen wurde. Atomkraftgegner fordern nun: “Die Konzernvertreter müssen raus aus der Endlagerkommission”.

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E.ON verklagt den Bund und will weitere Castortransporte nach Gorleben

1. Oktober 2014

Der Atomkonzern E.ON fordert von der Bundesregierung 380 Millionen Schadenersatz für das dreimonatige Atom-Moratorium nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Außerdem hat der Konzern juristisches Vorgehen gegen das Standortauswahlgesetz angekündigt und will weitere Castortransporte nach Gorleben. Atomkraftgegner sehen den „Atommüllkompromiss im Eimer“.

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Neustart gefordert: Atommüll-Kommission in der Sackgasse

14. September 2014

Die Suche nach dem besten Standort für ein Endlager ist noch lange nicht am Anfang. Die Atommüll-Kommission steht – und sollte doch soviel Leisten. Atomkraftgegner fordern anlässlich der dritten Ausschusssitzung einen „Neustart unter neuen Voraussetzungen“.

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Wortprotokolle der Atommüllkommission veröffentlicht

11. August 2014

Weil der Bundestag sich weigert, von den einzelnen Kommissions-Sitzungen Wortprotokolle zu erstellen, konnte der Sitzungsverlauf bislang nicht vernünftig nachverfolgt werden – einzelne Beiträge in einem stundenlangen Videomittschnitt zu suchen, ist viel zu aufwendig. Deshalb hat ausgestrahlt mithilfe 50 Freiwilliger selbst ein Wortprotokoll angefertigt.

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Zu wenig Transparenz: Atommüll-Kommission versteckt sich vor den Bürgern

30. Juni 2014

Die Kommission spielt weiter Verstecken, sie tut alles, um interessierte Bürgerinnen und Bürgern das Mitdenken zu erschweren, meint Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt zur heutigen zweiten Sitzung der Atommüll-Kommission zur Suche nach einem Endlager.

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Castor-Chaos und Endlagersuche

26. Mai 2014

Aus Sicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) begann der angebliche Neustart der Endlagersuche am vergangenen Donnerstag mit einer Fülle von Ungereimtheiten.

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Endlagerkommission: Fehlstart!

22. Mai 2014

Heute nimmt die Endlagerkommission die Arbeit auf. Sie ist Teil des Standortauswahlgesetzes, das suggeriert, die Endlagersuche werde neu gestartet. Statt wirklich einen Schlussstrich unter die Tricks, Lügen und Verdrehungen der letzen drei Jahrzehnte zu ziehen, bleibt Gorleben als Standort gesetzt. Durch das Gesetz und das Beteiligungsverfahren – die Endlagersuchkommission – sollen Umweltverbände eingebunden werden, um…

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IPPNW lehnt Teilnahme an „Atomendlager-Kommission“ ab

21. Mai 2014

Die IPPNW lehnt eine Teilnahme an der vom Bundestag beschlossenen Kommission zur „Endlagerung“ hochradioaktiver Abfälle ab. Bei dem Gremium, das morgen seine Arbeit aufnimmt, fehle die geforderte Bürgerbeteiligung. „Inhaltliche Vorfestlegungen, wie sie in der politischen Besetzung der Kommission, in der Frage des Standortauswahlgesetzes sowie in der Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung bereits in kleinem…

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Die „Atommüll-Kommission“ – eine weitere politische Scheinlösung

21. Mai 2014

Am 22. Mai findet die erste Sitzung der „Endlager“-Suchkommission statt. Findet wirklich ein ergebnisoffener Neustart zur Klärung der am besten geeigneten Möglichkeiten zum langfristigen Umgang mit dem hochradioaktiven Atommüll statt?

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Endlagerkommission beginnt – Atomkraftgegner protestieren

19. Mai 2014

Am kommenden Donnerstag wird die konstituierende Sitzung der Endlagerkommission in Berlin stattfinden. Die Kommission ist Teil des Standortauswahlgesetzes, das den angeblichen Neustart der Endlagersuche verspricht. Genau das bestreiten Umweltverbände und Anti-AKW-Initiativen, sie sehen wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) das Gesetz wie die Kommission als perfide Strategie, Gorleben als Endlagerstandort durchzusetzen und die Kritiker einzubinden.

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Nicht in unserem Namen! Anti-Atom-Gruppen lehnen Beteiligung an Atommüll-Kommission ab

18. April 2014

Nachdem es eine breite Diskussion über die Teilnahme von Umweltverbänden an der „Endlager“-Kommission innerhalb der Bewegung gab, die in einer geschlossenen Ablehnung einer Teilnahme endete [1], ist der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) aus der Runde ausgestiegen und hat im Alleingang seine Teilnahme beschlossen. Es ist sehr bedauerlich, dass der BUND durch seine…

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BUND will sich an Atommüll-Endlager-Kommission beteiligen

14. April 2014

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat bei einem Treffen seiner Verbandsgremien an diesem Wochenende die Teilnahme an der Atommüll-Endlager-Kommission beschlossen. Vorgesehen ist die Entsendung des stellvertretenden BUND-Vorstandsvorsitzenden Klaus Brunsmeier. Die Entscheidung wurde nach intensiver Debatte am Samstag auf einer Sitzung des BUND-Gesamtrats mit großer Mehrheit gefällt.

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Atommüll-Endlagerkommission steht – ohne Atomkraftgegner

7. April 2014

Wochenlang wurde gestritten, nun stehe der Kommission für die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager nichts mehr im Wege. Bis zuletzt versuchte die Politik, die Umweltverbände mit ins Boot zu bekommen. Atomkraftgegner hatten Forderungen erhoben, doch die wurden nur im Ansatz erfüllt. Daher werden wir die Kommission kritisch und gleichzeitig lautstark von außen begleiten – und…

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.ausgestrahlt formuliert Voraussetzungen für die Mitarbeit in der Atommüll-Kommission

17. März 2014

Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat formuliert, was nötig wäre, damit die Endlagersuch-Kommission erfolgreich arbeiten kann und eine Mitarbeit von ausgestrahlt dort Sinn macht.

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Endlagersuchgesetz soll novelliert werden – Atommüll-Debatte wird zur Farce

13. März 2014

Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) hat angekündigt, das Endlagersuchgesetz bis Ostern zu überarbeiten. Hintergrund ist die Idee einer Doppelspitze für die Suchkommission, denn bisher gibt es keine Einigung über die Besetzung. Atomkraftgegner fordern weitere Änderungen am Gesetz.

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Umfrage zur Atommüll-Kommission: Vertrauen in Atom-Kritiker

10. März 2014

„Politik hat in Sachen Atommüll Vertrauen der Bevölkerung verspielt“: 76 Prozent vertrauen atomkritischen Wissenschaftlern, 72 Prozent den Umweltverbänden, 20 Prozent der Wirtschaft und 17 Prozent der Politik. Im Auftrag der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hatte Emnid Menschen gefragt, wem sie in Sachen Atommüll vertrauen.

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Atommüll-Kommission: Die Liste der acht „Wissenschaftler“

26. Februar 2014

Seit Sommer 2013 gibt es bereits eine Liste von Personen, die die acht für die Wissenschaft reservierten Plätze in der Atommüll-Kommission einnehmen sollen. Bisher wurde diese Liste von den Parteien geheim gehalten. Mit den Personen wird das Ergebnis der Kommissionsarbeit vorbestimmt, kritisieren Atomkraftgegner.

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Ringen um den Vorsitz der Endlagerkommission: Personalie empört Atomkraftgegner

23. Februar 2014

Der angebliche Neustart der Endlagersuche steht mehr den je auf der Kippe. Erhebliche Defizite des Standortauswahlgesetztes (StandAG) wie das Festhalten an Gorleben und die Gründung einer Super-Behörde, des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung (BkE) haben u. a. dazu beigetragen, dass die Umweltverbände ihre Vertreter in der Endlagersuchkommission bisher nicht benannt haben.

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Atommüll: Umweltministerin Hendricks macht Druck

4. Februar 2014

Die neue Umweltministerin Barbara Hendricks macht Druck bei den offenen Fragen für einen „Neustart“ der Endlagersuche: Im Streit um den Verbleib der Castoren soll es zu neuen Gesprächen kommen. Und auch die Mitglieder Enquete-Kommission sollen benannt werden.

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Endlagersuche: Atomkraftgegner wollen nicht zum Feigenblatt für ein untaugliches Verfahren werden

28. Januar 2014

Uneinigkeit und Streit herrsche unter den Umweltverbänden in der Frage, ob die zwei Plätze in der Endlagerkommission besetzt werden sollen, vermeldet das Nachrichtenmagazin Spiegel. Man diskutiere im Unterschied zu den Parteienvertretern, die in Küchengesprächen die Konturen des Standortauswahlgesetzes (StandAG) ausgehandelt haben offen und öffentlich über die Mängel des Gesetzes, korrigieren Atomkraftgegner. Irgendwer versuche hier, den…

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Endlager-Kommission ohne Beteiligung der Umweltverbände

1. September 2013

Nach Auffassung der TeilnehmerInnen der Atommüllkonferenz, die am Samstag, dem 31. August in Kassel stattfand, sollten die für Umweltverbände vorgesehenen Plätze in der Endlager-Kommission nicht besetzt werden.

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