Die Umweltorganisation urgewald begrüßt die heutige Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, zukünftig keine Bürgschaften mehr für Atomexporte zu vergeben. „Für ein Land, das den Atomausstieg beschlossen hat, ist dieser Schritt mehr als überfällig! Gut, dass er nun endlich gemacht wird“, urteilt Regine Richter von urgewald.

Die Große Koalition will die Möglichkeit, AKW-Projekte im Ausland mit Hermesbürgschaften finanziell abzusichern, kippen. Atomkraftgegner kritisieren seit Jahren das Paradox: im Inland Atomausstieg, aber anderen Ländern wie Brasilien zum Reaktor verhelfen. Es bleiben aber weiterhin Schlupflöcher für etwa Forschungsprojekte oder die Unterstützung von AKW-Laufzeitverlängerungen.

Urgewald geht mit ihrer Kampagne „Ich bin doch kein Atombürger!“ in die nächste Runde. Die Bundestagswahl ist längst vorbei und die meisten PolitikerInnen haben ihre Versprechen vergessen: Auch mit dieser Bundesregierung sind Hermesbürgschaften für Atomexporte weiter möglich. Daher starten die Atomkraftgegner eine Aktion gegen den „politischen Alzheimer“.

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International in Deutschland, urgewald und GegenStrömung haben am Montag erstmals Klage gegen die Bundesregierung erhoben. Diese hatte einen Antrag der Organisationen abgelehnt, Informationen zum Menschenrechtsschutz bei der Vergabe von Hermesbürgschaften offenzulegen. Mit Hermesbürgschaften werden u.a. Atomkraftwerke im Ausland gesponsert.

Die Bundesregierung will offenbar auch in Zukunft mit Steuergeldern für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland bürgen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums. Atomkraftgegner kritisieren diese „Hermesbürgschaften“, mit deren Hilfe Risiko-AKW an hochumstrittenen Standorten gebaut werden könnten.

Die Hermes-Kredite für deutsche Atomkraft-Exporte geraten weiter unter Druck: Erstmals wenden sich Abgeordnete aller Fraktionen gegen die Bürgschaften für den Bau von zweifelhaften Atomprojekten. Sie seien „nicht weiter förderfähig“, heißt es in einer Entschließung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Hunderttausende Menschen hatten gegen die Kredite protestiert.

Weiß unsere Regierung eigentlich, was sie will? Diese Frage stellt sich, wenn einerseits der parteiübergreifende Atomausstieg beschlossen wurde, andererseits aber offenherzig Hermesbürgschaften ausgestellt werden sollen für den Neubau oder die Fertigstellung von Atomanlagen im Ausland.