Schwarz/gelb hält an Kredit für brasilianisches AKW fest

Es steht in Erdbebenregion, der Katastrophenschutz ist mangelhaft und der Reaktortyp veraltet. Trotzdem verlängert Schwarz-Gelb die Finanzzusage für das im Bau befindliche brasilianische Akw Angra 3. Atomkraftgegner kritisieren die Entscheidung und fordern, das die Regierung zum Atomausstieg stehen muss.

Trotz des Atomausstiegs in Deutschland und breiter Kritik hält die Bundesregierung zunächst an der Exportkreditgarantie für das geplante Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien fest. Der zuständige interministerielle Ausschuss habe die Grundsatzzusage über 1,3 Milliarden Euro, die Anfang August ausgelaufen war, um sechs Monate verlängert.

„Es ist sehr enttäuschend, dass Deutschland das AKW Angra 3 unterstützen will, nachdem das Land doch aus der Atomkraft aussteigen will. Auch in Brasilien lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung die Atomkraft ab. Außerdem haben wir in Brasilien ein großes Potenzial für Erneuerbare Energien, bei deren Ausbau wäre die Zusammenarbeit viel willkommener“, erklärt Celio Bermann, Professor für Energie und Elektrotechnik aus Sao Paulo.

Allerdings wurde die Verlängerung mit neuen Auflagen versehen. So soll ein Gutachten prüfen, ob das geplante AKW auch nach den Erfahrungen beim GAU in Fukushima den Anforderungen an Erdbebensicherheit, Notfallplänen und Evakuierung genüge – diese Aspekte gelten als Schwachpunkte des Standorts. Dieses Gutachten soll vom Institut für Sicherheitstechnologie ISTec, ein Tochterunternehmen der deutschen Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), durchgeführt werden. Zudem soll die brasilianische Regierung eine ergänzende Staatsgarantie für die Finanzierung übernehmen und der Bau durch ein Monitoring begleitet werden.

„Die Regierung versteckt sich hinter den Bedingungen, um die positive Entscheidung zu rechtfertigen. Sie sind jedoch zahnlos, denn die beauftragten Gutachter haben zu Angra 3 schon einmal ein Gefälligkeitsgutachten geschrieben“, empört sich Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald und kündigt weitere Proteste gegen die Bürgschaft an, bevor diese endgültig vergeben werden soll.

Das Gutachten soll in drei Monaten vorliegen; anschließend muss die Regierung über die finale Deckungszusage entscheiden.

„Zuhause aussteigen und den Export von alten Reaktoren ins Ausland weiter fördern ist eine absolut heuchlerische Politik der Bundesregierung“, sagt Fritz Mielert vom Kampagnennetzwerk Campact.

Der Bau von Angra 3 wurde 1984 gestoppt; 2007 wurde der Weiterbau angekündigt. Das Wirtschaftsministerium begründet die Förderung mit den guten Beziehungen zu Brasilien und der Bedeutung des Projekts für deutsche Arbeitsplätze beim Atomkonzern Areva NP.

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Quellen (Auszug): urgewald.de, taz.de; 23.09.2011

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