Hermes
Die Umweltorganisation urgewald begrüßt die heutige Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, zukünftig keine Bürgschaften mehr für Atomexporte zu vergeben. „Für ein Land, das den Atomausstieg beschlossen hat, ist dieser Schritt mehr als überfällig! Gut, dass er nun endlich gemacht wird“, urteilt Regine Richter von urgewald.
Die Große Koalition will die Möglichkeit, AKW-Projekte im Ausland mit Hermesbürgschaften finanziell abzusichern, kippen. Atomkraftgegner kritisieren seit Jahren das Paradox: im Inland Atomausstieg, aber anderen Ländern wie Brasilien zum Reaktor verhelfen. Es bleiben aber weiterhin Schlupflöcher für etwa Forschungsprojekte oder die Unterstützung von AKW-Laufzeitverlängerungen.
Zum Jahrestag des Atomunfalls von Fukushima fordert die Umweltorganisation urgewald, den Atomausstieg konsequent auf die Außenwirtschaftsförderung auszuweiten. Dies bedeutet, keine Bürgschaften mehr für Atomexporte zu vergeben und konsequent existierende bilaterale Atomverträge aufzukündigen.
Urgewald geht mit ihrer Kampagne „Ich bin doch kein Atombürger!“ in die nächste Runde. Die Bundestagswahl ist längst vorbei und die meisten PolitikerInnen haben ihre Versprechen vergessen: Auch mit dieser Bundesregierung sind Hermesbürgschaften für Atomexporte weiter möglich. Daher starten die Atomkraftgegner eine Aktion gegen den „politischen Alzheimer“.
Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International in Deutschland, urgewald und GegenStrömung haben am Montag erstmals Klage gegen die Bundesregierung erhoben. Diese hatte einen Antrag der Organisationen abgelehnt, Informationen zum Menschenrechtsschutz bei der Vergabe von Hermesbürgschaften offenzulegen. Mit Hermesbürgschaften werden u.a. Atomkraftwerke im Ausland gesponsert.
Einen Nettogewinn von etwa anderthalb Milliarden Euro erwartet RWE in diesem Jahr. CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag u.a. für weitere Steuerbefreiung für alle AKW-Betreiber verständigt. 5:0 für die Atomlobby, bilanziert Jochen Stay von ausgestrahlt.
Die Bundesregierung will offenbar auch in Zukunft mit Steuergeldern für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland bürgen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums. Atomkraftgegner kritisieren diese „Hermesbürgschaften“, mit deren Hilfe Risiko-AKW an hochumstrittenen Standorten gebaut werden könnten.
Die Hermes-Kredite für deutsche Atomkraft-Exporte geraten weiter unter Druck: Erstmals wenden sich Abgeordnete aller Fraktionen gegen die Bürgschaften für den Bau von zweifelhaften Atomprojekten. Sie seien „nicht weiter förderfähig“, heißt es in einer Entschließung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Hunderttausende Menschen hatten gegen die Kredite protestiert.
In einem Brief an den Vorstand der HypoVereinsbank fordert die russische Umweltorganisation „Ecodefense“ den Rückzug der Bank aus der Finanzierung des umstrittenen Baltic Nuclear Power Plant in Kaliningrad. Dort beabsichtigt die russische Firma Rosatom zwei Atomreaktoren mit je 1.170 MW zu errichten. Die HypoVereinsbank will Zulieferungen der Firma Alstom für das Kaliningrader AKW mit einem…
Weiß unsere Regierung eigentlich, was sie will? Diese Frage stellt sich, wenn einerseits der parteiübergreifende Atomausstieg beschlossen wurde, andererseits aber offenherzig Hermesbürgschaften ausgestellt werden sollen für den Neubau oder die Fertigstellung von Atomanlagen im Ausland.
Kein Ende der Atomförderung in Sicht: Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy mitgeteilt, dass sie grundsätzlich bereit ist, Bürgschaften im Zusammenhang mit den Atomkraftwerken Jaitapur in Indien, Temelin in Tschechien, Wylfa in Großbritannien und Pyhäjoki sowie Olkiluoto in Finnland zu prüfen. Dies hat sie potentiellen Antragstellern in Form von sogenannten Letters of…
Die parlamentarische Sommerpause in Berlin nutzt die FDP dieses Jahr für eine sogenannte Deutschlandtour. Dabei stehen zum Teil auch Spitzenpolitiker/innen der Bevölkerung Rede und Antwort. In Heidelberg war gestern Entwicklungshilfeminister Niebel zu Gast und bekam über 134.000 Unterschriften gegen eine Exportbürgschaft zum Bau des brasilianischen AKWs Angra 3 überreicht.
Urgewald und campact rufen für heute und morgen zu einer Telefonaktion auf: Ruft am Tschernobyl-Jahrestag die Bundesregierung an und protestiert gegen die geplante Bürgschaft für das brasilianische AKW Angra 3!
Die Genehmigung des in Brasilien geplanten neuen Atomkraftwerkes Angra 3 erfolgte aufgrund einer fehlerhaften und unvollständigen Sicherheitsanalyse. Dies belegt eine aktuelle Studie, die Urgewald und Greenpeace heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorstellen. So wurde die technische Sicherheitsüberprüfung auf Grundlage von Daten eines nicht baugleichen Atomkraftwerkes erstellt.
Wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, werden wir 2012 alle klammheimlich zu Atom-Bürgern gemacht. Mit deutschem Geld sollen Atomprojekte in anderen Ländern ermöglicht werden, so genannte „Hermesbürgschaften“. Dagegen sind jetzt massive Proteste angesagt.
In Kanada und Indien sterben weitere AKW-Bauprojekte still. Polen zieht sich aus einem Bauvorhaben in Litauen zurück. Nach Fukushima hat die angebliche „Renaissance“ einen kräftigen Dämpfer bekommen.
Die Bundesregierung hat auf die schriftliche Frage des Grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler mitgeteilt, dass es Anfragen für Bürgschaften für die Atom-Projekte Wylfa in Großbritannien, Pyhäjoki in Finnland und Jaitapur in Indien gibt. Darüber hinaus gibt es Anträge für Zulieferungen zu einem AKW-Neubau in China und bereits eine Grundsatzzusage für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien.
Auch Bayern steigt eigentlich aus der Atomkraft aus. Doch das Staatsinstitut Landesbank (BayernLB) finanziert in Finnland gerade den Neubau eines Atomkraftwerks. Atomkraftgegner fordern ein sofortiges Ende von Atomkrediten.
Nur drei Monate nach dem „Atomausstiegs“-Beschluss will die Bundesregierung eine Milliardenbürgschaft für den Bau eines Atomkraftwerks in Brasilien übernehmen. Schizophrener geht es nicht. Während die Hälfte unserer Atommeiler stillgelegt werden, soll das in den 70er Jahren geplante und vor Baubeginn bereits völlig veraltete brasilianische AKW Angra 3 mit deutscher Hilfe fertig gestellt werden. Urgewald, attac…
Es steht in Erdbebenregion, der Katastrophenschutz ist mangelhaft und der Reaktortyp veraltet. Trotzdem verlängert Schwarz-Gelb die Finanzzusage für das im Bau befindliche brasilianische Akw Angra 3. Atomkraftgegner kritisieren die Entscheidung und fordern, das die Regierung zum Atomausstieg stehen muss.
So ein richtiger Atomausstieg wäre eine feine Sache… doch unsere Regierung hat sich Hintertüren offen gehalten. Einerseits beschließen unsere Abgeordneten hier bei uns den Atomausstieg, andererseits fördern sie im Ausland riskante Atomgeschäfte. Genau das soll jetzt nach dem Willen von Schwarz/Gelb passieren. Urgewald ruft daher zu einer eiligen Protestaktion auf.
Deutschland steigt aus. Bis 2022 sollen in einem Stufenplan alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden, das erste bereits 2015. Schwarz/gelb feiert das eigene Einknicken im Fortbestand der Atomenergie als Erfolg, rot/grün stimmt mit dem Argument “alternativlos” zu. Doch mithilfe von Hermesbürgschaften zum Bau neuer Atomkraftwerke hilft die Bundesregierung zahlreichen Staaten ihre Atomprojekte zu realisieren.
Trotz Fukushima will die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Steuergeldern den Bau des brasilianischen AKW Angra 3 absichern. Obwohl der Reaktor in einem Erdbebengebiet direkt am Atlantik erbaut werden soll. campact startet eine Mailing-Aktion an die Bundesregierung.