Politische Konsequenzen

Deutschland diskutiert über die Zukunft der Atomenergie. Politische Konsequenzen aus den verheerenden Reaktorkatastrophen in Japan folgen – teilweise recht zögerlich. Ein laufender Überblick zur politischen Kehrtwende der Regierung in Deutschland nach beschlossener Laufzeitverlängerung – und der Fukushima-Bewertung und Schlussfolgerungen in der ganzen Welt.

03.05.2011

  • Umweltminister Röttgen :“Atomausstieg entscheidet über Zukunft der CDU“ – Mit der Forderung nach einem schnellen Atomausstieg hat sich Bundesumweltminister Röttgen in der Koalition nicht nur Freunde gemacht. Nun geht er noch einen Schritt weiter: Die Zukunft der CDU hänge von dem Reizthema ab.

02.05.2011

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Ausstieg aus der Atomkraft offenbar mit einer festen Jahreszahl verbinden und vom System der Restlaufzeiten abrücken. Darauf habe sich Merkel mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (alle CDU) bei einem Treffen Ende vergangener Woche geeinigt, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) aus Regierungskreisen.
  • Die CDU hat davor gewarnt, bei der Energiewende nur auf ein konkretes Datum für den Atomausstieg zu schauen. «Nicht nur eine Jahreszahl bedeutet den Markenkern der Union», sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag bei einer Diskussion mit über 300 Parteimitgliedern zur Energiepolitik in Berlin.
  • Ein rascher Atomausstieg birgt laut einer noch unveröffentlichten Studie des Baseler Prognos-Instituts erhebliche Risiken für die Sicherheit der hiesigen Energieversorgung. Die privaten Verbraucher müssten zudem angeblich mit spürbaren Preiserhöhungen rechnen, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe), der die Studie bereits vorliegt.
  • Ein schneller Ausstieg aus der Atomkraft würde sich besonders stark auf die Stromversorgung in Bayern auswirken. Das ist das Ergebnis einer bislang unveröffentlichen Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos.
  • EnBW-Chef Hans-Peter Villis warnt vor schnellem Atomausstieg
  • Die niederländische Regierung hält an der Option fest, in Eemshaven an der Emsmündung ein Atomkraftwerk zu bauen. Dies hat der Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation, Maxine Verhagen, in einem Brief an das Parlament bestätigt, meldet die niederländische Zeitung Dagblad van het Noorden.
  • CSU-Chef Seehofer gibt den Atomaussteiger – und verschreckt damit die eigenen Leute. Nach SPIEGEL-Informationen regt sich in der Partei massiver Widerstand gegen seine Energiewende. Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, die Partei habe eine Beschleunigung der Energiewende beschlossen. Wenn die CSU jetzt von diesem Kurs abgehe, dann wäre das „eine Täuschung der Bevölkerung“.
  • Die FDP will sich doch nicht auf die Linie von Generalsekretär Christian Lindner festlegen, die acht wegen des Moratoriums abgeschalteten Atomkraftwerke auf Dauer stillzulegen. Eine entsprechende Passage sei aus einem Antrag des Bundesvorstands für den Parteitag in Rostock gestrichen worden, hieß es am Montag aus Parteikreisen.
  • Der französische Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) will zwar nicht auf die Atomenergie verzichten, die zur Herstellung von zwei Drittel der Elektrizität in Frankreich dient, aber er akzeptiert eine Expertenprüfung über die „reellen Kosten“ in dieser Branche. Dies gaben die Verantwortlichen mehrerer Umweltschutzorganisationen am Montag in Paris im Anschluss an ein Mittagessen mit Präsident Sarkozy bekannt.

01.05.2011

  • In der CSU stoßen die Pläne von Parteichef Horst Seehofer für einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie auf breiten Widerstand. „Die Wähler wollen keine grün lackierte CSU“, sagt der ehemalige Parteichef Erwin Huber dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“.
  • RWE-Chef Großmann: „Ich war nie Kernkraftjünger“: Kaum einer hat sich früher so für die Atomkraft stark gemacht wie RWE-Chef Großmann. Im Interview mit „Welt Online“ relativiert er sein umstrittenes Bekenntnis.
  • Beim traditionellen Protest der Gewerkschaften nimmt die Forderung nach einem schnellen Ausstieg aus der Atomkraft breiten Raum ein.

30.04.2011

  • Die EU-Kommission will die Stresstests für europäische Atomkraftwerke bis zum Jahresende abschließen. Anfang Dezember sollten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten über die Ergebnisse beraten, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Freitag bei einem Besuch in der finnischen Hauptstadt Helsinki.
  • Zwei von drei Türken sind laut einer neuen Umfrage gegen den Einstieg ihres Landes in die Atomkraft. In der Befragung im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace sprachen sich 64 Prozent der Türken gegen den Bau von Reaktoren in ihrem Land aus, wie der türkische Nachrichtensender NTV am Freitag meldete.
  • Eon-Chef Johannes Teyssen will in den nächsten Wochen über eine Klage gegen die Brennelementesteuer entscheiden. «Es spricht manches für eine Klage», sagte Teyssen der «Wirtschaftswoche».
  • Tausende Menschen haben am Samstag in Taiwan gegen den Bau eines neuen Atomkraftwerks demonstriert. Die Demonstranten versammelten sich mit Sonnenblumen und gelben Bannern mit der Aufschrift „Kein Atom“ in mehreren Städten, wie der Hauptorganisator Tsui Shu-hsin von der Umweltgruppe Grünes Bürger-Aktionsbündnis sagte.
  • Auch wenn sich auf dem Areal des Kernkraftwerks Unterweser ein Wasserstand von sechs Meter über Normalnull einstellen sollte, was eine großflächige Überflutung der norddeutschen Tiefebene bedeuten würde, blieben die für die Kernkühlung und Stromversorgung benötigten Notstandssysteme geschützt. Deren Absicherung vor Hochwasser wurde jetzt um zwei Meter erhöht.
  • Der schnellere Abschied von der Kernenergie werde weder die Strompreise in die Höhe treiben, noch das Erreichen der deutschen Klimaziele gefährden, sagt Umweltbundesamt-Präsident Jochen Flasbarth.
  • Über Jahrzehnte galt die Union als Befürworter und Wegbereiter der Kernenergie in Deutschland. Jetzt vollziehen CDU und CSU die 180-Grad-Wende und stellen einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie in Aussicht. Die CSU will dabei ein eigenes Energiekonzept beschließen und setzt auf Gas als neue Brückentechnologie.

29.04.2011

  • Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, hält die Abschaltung sämtlicher Atomkraftwerke in Deutschland in den kommenden sechs Jahren für möglich und verantwortbar. Es gebe große Überkapazitäten in der Stromgewinnung, sagte Flasbarth den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ laut Vorabbericht. Zudem würden zahlreiche Kohle- und Gaskraftwerke neu gebaut.
  • „Brokdorf könnte 2013 abgeschaltet werden“: Wann schafft Deutschland die Energiewende? Der Flensburger Energieforscher Olav Hohmeyer erläutert, warum er den Atomausstieg bis 2015 für möglich hält.

28.04.2011

  • Deutsche Atomkraftwerke verfügen nach Recherchen von Greenpeace zum Teil über einen geringeren Sicherheitsstandard als das in Japan havarierte Atomkraftwerk Fukushima 1. Die Sicherheitsbehälter der vier ältesten deutschen Siedewasserreaktoren seien schlechter gegen die Folgen einer Kernschmelze geschützt, als die der japanischen Katastrophenreaktoren, so die Umweltorganisation.
  • Der CDU-Politiker Heiner Geißler hält eine transparente Debatte über die Zukunft der Kernenergie für überfällig. Schon nach dem Reaktor-Unglück von Tschernobyl vor 25 Jahren hätte eine solche Diskussion über die Risiken der Kernkraft stattfinden müssen, sagte der „Stuttgart 21“-Schlichter im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd.
  • Mehr Sicherheit: Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) darf im Internet nicht mehr über anstehende Atommülltransporte informieren. Die im Netz laufend veröffentlichte Liste der Transportgenehmigungen enthalte auf Bitte des Bundesumweltministeriums nur noch bereits durchgeführte Lieferungen, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Amtes in Salzgitter.
  • Auch mit einem schnellen Atomausstieg ist weder die Versorgungssicherheit in Gefahr, noch muss mit erheblich höheren Kosten gerechnet werden. Das zeigt ein von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Auftrag gegebenes Gutachten der Universität Flensburg. Machbar sei damit ein Atomausstieg bis 2017 oder sogar bis 2015.
  • In einer öffentlichen Sitzung berät die von der Bundesregierung eingerichtete Ethikkommission wie eine sichere Energieversorgung ohne Atomkraft garantiert werden kann. Das Gremium soll rund 30 Experten aus Wissenschaft, Energiebranche, Verbraucherverbänden und Umweltgruppierungen anhören.
  • Bei der öffentlichen Anhörung der Ethikkommission zur künftigen Energieversorgung ging es im Hauptsächlichen um die Kostenfrage der Energiewende. Das Auditorium musste auf die gewünschte Diskussion um alternative Energie-Perspektiven verzichten.
  • Der Präsident der Gesellschaft für Energiewissenschaft und Energiepolitik, Georg Erdmann, könnte sich vorstellen, die Endlagerung deutschen Atommülls in atomar verseuchten Gebieten, wie zum Beispiel in Fukushima, vorzunehmen.
  • Der Atommeiler Philippsburg 1 bleibt auch nach Ende des laufenden dreimonatigen Moratoriums abgeschaltet. Das hat die neue grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg beschlossen.
  • Der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Stromkonzerns Eon , Johannes Teyssen, hat die Ethikkommission vor Risiken bei einem vorschnellen Atomausstieg gewarnt. „Eine zu kurze Brücke ist eine sinnlose Brücke“, sagte Teyssen am Donnerstag in einer öffentlichen Sitzung des von der Regierung eingesetzten „Rates der Weisen“.
  • Polen will beim geplanten Einstieg in die Atomenergie Rücksicht auf seinen westlichen Nachbarn Deutschland nehmen. Er habe versprochen, alle Atompläne samt der Standortfrage mit der deutschen Seite «über das Übliche hinaus» zu besprechen, sagte der polnische Umweltminister Andrzej Kraszewski am Donnerstag in Warschau.
  • RWE-Betriebsrat Reinhold Gispert warnt vor einer Diffamierung der Kerntechnologie. „Als Mitarbeiter eines Kernkraftwerks kommt man sich zurzeit im eigenen Land vor, als ob man auf der Anklagebank sitzen würde“, sagte er am Donnerstag bei einer öffentlichen Expertenanhörung der Ethikkommission zur Energieversorgung in Berlin. Er appellierte an die Mitglieder des „Rats der Weisen“, für eine Versachlichung der Debatte über die Atomkraft zu sorgen.
  • Trotz Erdbeben-Gefahr setzt Jerewan weiter auf die Atomkraft. Deshalb stellt die Regierung den Ausbau seines AKW nicht grundsätzlich in Frage. Allerdings sollen die Sicherheitssysteme überarbeitet werden.

27.04.2011

  • Ein schneller Atomausstieg schadet nach Ansicht des Präsidenten des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, nicht dem Klimaschutz. Zwar werde in Deutschland mit dem Atommoratorium derzeit mehr Kohle verbrannt, aber das ändere nichts an der europaweiten CO-Obergrenze, sagte Flasbarth der „Financial Times Deutschland“ (Mittwochausgabe).
  • Weltweit sehen viele Staaten keinen Grund, den Ausbau der Atomenergie zu stoppen – allen voran China und Indien. Schwere Unfälle nehmen sie in Kauf.
  • Die indische Regierung will angesichts des schweren Atomunglücks in Japan eine unabhängige Aufsicht für alle Atomkraftwerke des Landes einrichten. Ein Sprecher der Regierung sagte am Dienstag, ein entsprechender Gesetzesentwurf solle ins Parlament eingebracht werden.
  • Die meisten Bundesbürger wollen sich nach einer Umfrage den Ausstieg aus der Atomenergie monatlich nicht mehr als zehn Euro kosten lassen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Magazins „Stern“ nannten 60 Prozent auf die Frage, wieviel sie für atomfreien Strom zusätzlich zahlen würden, einen Betrag bis zu höchstens zehn Euro monatlich.
  • Die geplante Energiewende stimmt die Deutschen zuversichtlich. Laut einer Studie könne sich der Ausstieg sogar positiv auf die Gesamtentwicklung auswirken. Bundesumweltminister Röttgen lässt bei der Frage nach der Erschließung eines Endlagers nicht locker und will diese im Rahmen des Energiekonsens lösen. Baden-Württemberg hatte nicht ausgeschlossen, aus seinem Boden ein Endlager zu errichten, wenn zum Ausstieg käme.

26.04.2011 – 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl

  • Ein schneller Atomausstieg könnte nach Einschätzung des BDI zu einer Kostenexplosion für die stromintensiven Branchen führen und damit die Basis der deutschen Industrie gefährden. Dauerhafte Abschaltung von 8 Kernkraftwerken (KKW) und Abschaltung der übrigen KKW bis 2018 lässt Strompreise um fast ein Drittel steigen.
  • Die Industrie warnt vor den Folgen eines schnellen Ausstiegs aus der Atomkraft. Die Energieexpertin des DIW, Claudia Kemfert, sieht im Ausbau der alternativen Energie aber auch große Chancen.
  • Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat sich für einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. „Mir ist deutlich geworden, dass die Mehrheit unserer eigenen Unions-Anhänger, auch die Mehrheit unserer Abgeordneten und Ministerpräsidenten klar für einen frühen Ausstieg aus der Kernenergie ist“, sagte Altmaier am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.
  • Die Atomkatastrophe in Fukushima hat viele Stromkunden in Deutschland zum Umdenken gebracht: Eineinhalb Monate nach dem Unglück in Japan haben «grüne Anbieter» einen ungeahnten Zulauf.

25.04.2011

  • Anlässlich des 25. Jahrestages von Tschernobyl gegen in Deutschland über 140.000 Menschen für den Atomausstieg auf die Straße. – mehr
  • Ein Berater der russischen Atomenergiebehörde Rosatom hat die Abschaltung von elf Atomreaktoren von der gleichen Bauart wie der Unglücksreaktor von Tschernobyl angemahnt. „Die wichtigste Lehre, die aus der Katastrophe von Tschernobyl hätte gezogen werden müssen, ist es, die Reaktoren vom Typ RBMK schrittweise abzuschalten“, sagte Wladimir Kusnezow am Montag bei einer Pressekonferenz in Moskau.
  • Die deutschen Atomkraftwerke sind nach Ansicht des Reaktor-Experten des Öko-Instituts, Michael Sailer, veraltet. „Lediglich zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung wird ein deutsches Kernkraftwerk daraufhin überprüft, ob es dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Und das ist bei unseren Kraftwerken zwischen 22 und 37 Jahre her“, sagte Sailer im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd.
  • Der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, warnt die Bundesregierung vor einem überstürzten Atomausstieg. Viele Fragen seien noch völlig ungeklärt, sagte Zimmermann der Nachrichtenagentur dapd. So dürfe der Klimaschutz nicht auf der Strecke bleiben. Zudem müsse darauf geachtet werden, dass die Energiepreise „nicht durch einen weiteren rasanten Anstieg den wirtschaftlichen Aufschwung und damit Arbeitsplätze gefährden“.
  • Die deutschen Bischöfe haben in ihren Osterpredigten den Wohlstandsglauben kritisiert und sich für einen Ausstieg aus der Kernenergie eingesetzt. Erneut wandten sie sich am Sonntag gegen Gentests an Embryonen – die sogenannte Präimplantationsdiagnostik (PID) – und forderten eine Umorientierung der Gesellschaft hin zur Nachhaltigkeit.
  • Seit über einem Monat stehen die sieben ältesten Kernkraftwerke still. Weitere fünf Reaktoren gehen im Mai vom Netz. Dann sind nur noch fünf laufende Anlagen übrig. Trotzdem: Die Energieriesen scheuen sich, ihre eingemotteten Gas- und Kohlekraftwerke in Betrieb zu nehmen.

24.04.2011

  • Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl hat seine Partei aufgefordert, die Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke „aus heutiger Sicht“ als Fehler einzugestehen. „Dieses Eingeständnis gehört zu einem glaubwürdigen Neuanfang in der Energiepolitik“, schreibt Strobl, der sich um das Amt des CDU-Vorsitzenden in Baden-Württemberg bewirbt, in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“.
  • Der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, wirft den Energiekonzernen Panikmache vor, weil sie vor einem Zusammenbruch der Stromnetze gewarnt haben. Die Debatte über einen möglichen Blackout sei „oft oberflächlich und interessengeleitet“, sagte Kurth am Wochenende „Spiegel Online“. Er fügte hinzu: „Die Angst vor dem Blackout zu nutzen, halte ich für wenig zielführend.“
  • Ein schneller Atomausstieg bis Ende 2017 würde Strom einer Studie zufolge knapp einen Cent teurer machen als bei einem späteren Ausstieg.
  • Japan wandelt sich. In Tokio sind jetzt Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Atomkraft zu protestien. Ihre Aktion richtete sich auch gegen den Betreiber des havarierten Fukushima-Kraftwerks. Im Tsunami-Gebiet soll am Montag die Suche nach 12.000 Vermissten weitergehen.

23.04.2011

  • Die halbstaatliche Deutsche Energie-Agentur Dena warnt vor einer massiven Versorgungslücke für die heimische Industrie beim geplanten Atomausstieg. Dena-Chef Stephan Kohler forderte einen deutlichen Ausbau moderner Gas- und Kohlekraftwerke, die mindestens die Hälfte der Leistungsstärke der jetzigen Atomkraftwerke erzeugen können müssten.

  • Eines der größten Hindernisse für den schnellen Atomausstieg sind fehlende Stromnetze – nach dem Willen der Bundesregierung soll die Bahn helfen: Mit dem Hochspannungsnetz des Staatskonzerns könnte nach SPIEGEL-Informationen Energie aus norddeutschen Windparks Richtung Süden transportiert werden.
  • Die Bundesregierung will das Baugesetzbuch noch in diesem Jahr novellieren, um mehr leistungsfähige Windräder installieren zu können. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „Wir wollen leistungsfähigere Anlagen an gut geeigneten und landschaftsverträglichen Standorten, anstatt auf jeder verfügbaren Parzelle ein einzelnes altes Windrad.“
  • Bayerns Umweltminister Markus Söder verlangt vom Bund finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung des Atomausstiegs. Mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ziehe er „in der Sache sicher an einem Strang“, sagte der CSU-Politiker. „Doch was bislang auf dem Tisch liegt, ist noch zu wenig.“
  • Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat der Bundesregierung geraten, dem Atomausstiegsbeschluss der rot-grünen Regierung zu folgen. Dem „Hamburger Abendblatt“ (Osterausgabe) sagte Schneider, der Atomausstieg solle „so schnell wie möglich“ vollzogen werden.
  • Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat die großen Energiekonzerne als „zu gigantisch und mächtig“ bezeichnet. „Ich würde sie zerlegen“, sagte er in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd.

22.04.2011

  • Die Union will nach den Worten des CSU-Umweltpolitikers Josef Göppel mit einem deutlichen Ausbau der Windkraft den Atomausstieg beschleunigen.
  • Eine anlässlich des 25. Jahrestags der Atomkatastrophe von Tschernobyl im Europäischen Parlament präsentierte Bericht zum Stand der weltweiten Atomenergie kommt zu dem Schluss, dass der Anteil von Atomkraft an der Elektrizitätsproduktion weltweit abnimmt und künftig weiter abnehmen wird.
  • Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer drängt auf einen raschen Atomausstieg bis zum Jahre 2020. „Ich glaube, dass es möglich ist, bis Ende dieses Jahrzehnts den wesentlichen Teil des Umstiegs geschafft zu haben“, sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. „Bis dahin können wir im Wesentlichen raus aus der Kernenergie.“
  • Trotz der weit verbreiteten Ablehnung der Kernkraft ist ein Drittel der Deutschen nicht bereit, für atomenergiefreien Ökostrom mehr Geld zu zahlen. Wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der Kommunikationsberatung Ketchum Pleon in Düsseldorf weiter ergab, würden 39 Prozent einen Preisaufschlag von maximal 50 Euro im Jahr akzeptieren.

21.04.2011

  • Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat zu Besonnenheit beim Atomausstieg gemahnt. «Wenn Deutschland ein Industrieland bleiben will, muss die Energiewende klug organisiert werden», sagte Sommer dem «Hamburger Abendblatt» (Gründonnerstag/Karfreitag).
  • Der weltgrößte Atomkraftwerk-Betreiber EDF will Lehren aus dem schweren Rektorunglück im japanischen Fukushima ziehen. Am Konzernsitz in Paris kündigte der staatliche französische Stromkonzern Éléctricité de France (EDF) am Donnerstag die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe für schwere Störfälle an. Sie solle innerhalb von 24 bis 48 Stunden reaktionsfähig sein, gab die EDF-Führung auf einer Pressekonferenz bekannt.
  • 1000 deutsche Wissenschaftler haben die Bundesregierung zu einem schnellstmöglichen Atomausstieg aufgefordert und ihre Mithilfe bei der Lösung der damit verbundenen Probleme angeboten.
  • Die Ethikkommission der Regierung dringt auf einen möglichst raschen Atomausstieg. Allerdings müsse dieser sozialverträglich und klimafreundlich sein, sagte der Vorsitzende Klaus Töpfer am Mittwoch zum Abschluss einer Klausurtagung des „Rats der Weisen“ in Liebenberg bei Berlin.

20.04.2011

  • Der Essener Energiekonzern RWE setzt offenbar auch in Zukunft auf Gewinne aus Atomkraft. Einem Medienbericht zufolge will RWE sich nach einem Vorstandsbeschluss mit 20 Prozent am Bau eines Kernkraftwerks in den Niederlanden beteiligen. Für den Kraftwerksbau in Zeeland habe das niederländische Wirtschaftsministerium vergangene Woche den Weg frei gemacht.
  • Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) verlangt den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie. „Ich habe auch immer gedacht, das Restrisiko sei theoretisch“, sagte Lieberknecht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht.
  • Nach dem Atom-Unfall in Japan will Italien seine Pläne zum Wiedereinstieg in die Kernenergie endgültig auf Eis legen. Nur Wochen nach der Ankündigung eines Moratoriums brachte die Regierung im Senat eine Gesetzesänderung ein, die die Vorbereitungen und die Suche nach Standorten für neue Kernkraftwerke definitiv stoppt.
  • Die Tennessee Valley Authority (TVA) hat am 14. April 2011 beschlossen, den Entscheid über die Fertigstellung des Kernkraftwerks Bellefonte-1 zu vertagen. Erst wenn die Konsequenzen aus dem Unfall in Japan bekannt seien, solle ein Entscheid gefällt werden.

19.04.2011

  • Sollten die beiden Meiler Neckarwestheim I und Philippsburg 1 abgeschaltet bleiben, könnte das den Betreiber EnBW in diesem Jahr zwischen 350 und 450 Millionen Euro kosten.
  • Der französische Premierminister François Fillon hat sich für einen „schnellen Interventionsmechanismus“ bei Atomunglücken ausgesprochen. Angesichts der Erfahrungen mit der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima müsse ein solches internationales Instrument geschaffen werden, sagte Fillon am Dienstag bei einem Gipfel zur Atomsicherheit in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
  • Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) befürwortet den Atomausstieg und hält ihn in einem Zeitraum bis 2020/2025 für machbar. Dies gibt ausreichend Zeit, um den Einstieg in eine umfassende Energiewende sozialverträglich zu gestalten und den Industriestandort Deutschland zu sichern. Der Bevölkerung dürfe aber nichts vorgemacht werden.
  • Mit Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen haben am Montagabend in Deutschland erneut Zehntausende Menschen gegen die Nutzung der Atomkraft protestiert. In mehr als 400 Orten habe es Aktionen gegeben, sagte ein Sprecher der Organisation Ausgestrahlt.

18.04.2011

  • Der Chef des Energieriesen Eon, Johannes Teyssen, hat davor gewarnt, die Betreiber von Atomkraftwerken finanziell zu überfordern. „Man kann nicht den Lastesel erst schlachten und ihn dann weiter tragen lassen wollen“, sagte Teyssen der Zeitung „Die Welt“ vom Montag.
  • In der Debatte um eine Neuausrichtung der Energiepolitik hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Forderung nach einer weiteren Nutzung von Kohle- und Gaskraftwerken erneuert. Es gehe nicht um die Frage „Kohle ja oder nein“, sagte Gabriel am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
  • Die Industrie warnt vor den Konsequenzen eines raschen Ausstiegs aus der Atomkraft. „Wir befürchten, dass nun überstürzt Entscheidungen getroffen werden, deren Auswirkungen auf die Strompreise niemand ernsthaft bedenkt“, sagte die Geschäftsführerin des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), Birgit Ortlieb, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht.
  • Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung für Umweltfragen, Martin Faulstich, hat sich gegen übertriebene Kostenprognosen für einen beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien gewandt.
  • In der Schweiz wird auf allen Ebenen der Ausstieg aus der Atomenergie diskutiert. Dazu haben neben der Atomkatastrophe in Japan auch das Ergebnis der Landtagswahlen im benachbarten Baden-Württemberg beigetragen. Von den fünf Schweizer Atomkraftwerken an vier Standorten liegen drei im Grenzbereich zu Süddeutschland.
  • In der Debatte über Atomausstieg und Energiewende werden Zweifel an dramatischen Kostenprognosen laut. Es gebe „einen Überbietungswettbewerb, was Angaben zu den Kosten angeht“, kritisierte der Präsident des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Gerd Billen.
  • Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat die grundsätzliche Verständigung von Bund und Ländern auf einen möglichst zügigen Atomausstieg begrüßt und gleichzeitig davor gewarnt, die „von interessierter Seite forcierte unseriöse Kostendebatte als Handbremse gegen die Umsetzung einer umfassenden Energiewende einzusetzen“.

17.04.2011

  • In Bayern soll der Atomausstieg nach dem Willen der CSU spätestens in zehn Jahren abgeschlossen sein. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe), eine Voraussetzung sei, dass die Widerstände von Kritikern beim Umstieg auf erneuerbare Energien überwunden werden.
  • Energie aus Wind und Wasser ist nach einer Studie im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace schon heute billiger als Kohle- und Atomstrom. Würden alle Kosten und die staatliche Förderung eingerechnet, so koste Atomstrom doppelt so viel wie Wasserkraft und zwei Drittel mehr als Windenergie, heißt es in der Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), die am Sonntag in Berlin veröffentlicht wurde. Auftraggeber ist Greenpeace Energy, die Energiegenossenschaft der Umweltorganisation.
  • Der Chef des Karlsruher Energieversorgers EnBW, Hans-Peter Villis, fordert einen Stresstest für Stromnetze vor einer Umstellung auf erneuerbare Energien. „Die Frage ist doch: wie wirken sich die energiewirtschaftlichen Veränderungen auf die Netzstabilität aus? Was passiert, wenn wir die sieben Atomkraftwerke ganz vom Netz nehmen“, sagte Villis den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagausgabe).
  • Die rot-grüne nordrhein-westfälische Landesregierung will nach einem Bericht von «Handelsblatt Online» mit einem eigenen Energiekonzept den Atomausstieg forcieren. NRW- Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) halte einen Ausstieg innerhalb der nächsten zehn Jahre für möglich.
  • Wer entscheidet bei einem Atomunfall in Deutschland? Die Verantwortung müsse von den Ländern auf den Bund übertragen werden, fordern Politiker gegenüber dem SPIEGEL. Ein „Inspektor für Bevölkerungsschutz“ solle bestimmt werden.
  • Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 15.04.2011 zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission Stellung genommen, dessen Ziel es ist, die von der EU geförderte Forschung und Ausbildung in den Nuklearwissenschaften und -technologien in den Jahren 2012/2013 fortführen zu können. Die Länderkammer vertritt die Ansicht, dass im Lichte der Erfahrungen aus der Katastrophe in Japan auf europäischer Ebene ein schneller Ausstieg aus der Kernspaltung als Energietechnologie anzustreben ist.

16.04.2011

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben einen Zeitplan für die geplante Energiewende vereinbart. Mitte Juni sollen Bundestag und Bundesrat die nötigen Gesetzesänderungen beschließen und die Abkehr von der Kernkraft so auf rechtlich sichere Basis stellen, wie Merkel in Berlin sagte.
  • SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat vor einem überstürzten Ausstieg aus der Atomenergie gewarnt. Deutschland sei „nicht irgendein Land, sondern ein bedeutender Industriestandort“, sagte Steinmeier dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstagsausgabe).
  • Der Chef des Energiekonzerns EnBW, Hans-Peter Villis, warnt angesichts der vorübergehenden Stilllegung von mehreren Atommeilern in Deutschland vor Engpässen im Stromnetz. „Erstmals seit Jahrzehnten wird Deutschland ernste Probleme mit der Sicherheit der Stromversorgung bekommen“, sagte Villis der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht.
  • Nach der Bund-Länder-Einigung auf ein Atomausstiegsgesetz bis Mitte Juni haben sich CDU und FDP gegen Steuererhöhungen zur Finanzierung eines Energie-Umbaus ausgesprochen.
  • Die Stilllegung seiner Atommeiler in Biblis könnte sich für den Betreiber RWE mittelfristig sogar auszahlen. Der Energiekonzern hat das Szenario schon 2010 durchgerechnet.
  • Immer mehr Verbraucher seien zur privaten Energiewende bereit, denn das jahrelange Vertrauen in die Atomkraft sei erschüttert, so die Ever Energy Group GmbH (Berlin) in einer Pressemitteilung. Laut aktuellen Umfragen sprächen sich 73 Prozent für den schnellen Ausstieg aus, betont das Solar-Unternehmen. Im letzten Sommer hingegen wollten mehr als 80 Prozent der Forsa-Befragten nicht auf Kernkraftwerke verzichten.

15.04.2011

  • Vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer über die künftige Energiepolitik in Deutschland. Neben der Zukunft der Atomenergie dürfte es dabei besonders um Rahmenbedingungen für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien gehen, etwa den Bau neuer Stromtrassen und zusätzliche Speicherkapazitäten.
  • Die von der Bundesregierung geplante Energiewende könnte Bürger und Betriebe pro Jahr mit etwa drei Milliarden Euro belasten. Das haben nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ erste regierungsinterne Berechnungen ergeben.
  • Hunderte Atomkraftgegner haben vor dem Kanzleramt für den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie-Nutzung demonstriert.
  • Vor dem Atomgipfel im Bundeskanzleramt hat sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles für ein zeitweiliges Festhalten an Kohlekraftwerken als Übergangstechnologie ausgesprochen.
  • Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat seine Partei dazu aufgerufen, den Ausstieg aus der Kernenergie entschlossen zu vollziehen. „Wir müssen ihn jetzt durchsetzen, wenn wir nicht unsere Glaubwürdigkeit verspielen wollen“‘, sagte McAllister der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).
  • Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Kosten der neuerlichen Atomwende derzeit nicht detailliert beziffern. „Darüber eine Aussage zu machen, ist heute zu früh“, sagte Brüderle am Donnerstag in Berlin. „Aber ein Geheimnis verrate ich Ihnen jetzt schon: Billiger wird es nicht werden“, sagte der Minister.
  • Laut einer Umfrage akzeptiert die Mehrheit der Deutschen persönliche Opfer für den Atomausstieg. In einer N24-Emnid-Umfrage sagten 78 Prozent der Befragten, dass sie den Bau von Windrädern und neuen Stromtrassen auch vor ihrer Haustür akzeptieren würden, sollte dadurch der Ausstieg aus der Atomenergie schneller vonstatten gehen.

14.04.2011

  • Die schwarz-gelbe Landesregierung hält trotz eines anders lautenden FDP-Beschlusses am Fahrplan für die Erkundung von Gorleben fest. Es müsse geklärt werden, „ob sich der Salzstock als Endlager für hochradioaktive Abfälle eignet“, sagte Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) am Donnerstag im Landtag in Hannover.
  • Angesichts des schweren Unfalls im japanischen Atomkraftwerk Fukushima erwägt der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, den geplanten Wiedereinstieg in die Atomenergie für zwei Jahre auszusetzen.
  • Die Bundesregierung kann nach Ansicht des Grünen- Fraktionsvorsitzenden, Jürgen Trittins, ohne Verhandlungen mit den Energiekonzernen zum rot-grünen Atomausstieg zurückkehren. „Um von der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung zum rot-grünen Konsens zurückzukommen, bedarf es solcher Verhandlungen nicht“, sagte Trittin der „Sächsischen Zeitung“.
  • Das Bundeskartellamt würde einen baldigen Ausstieg aus der Atomkraft aus Wettbewerbssicht begrüßen. „Der Wettbewerb könnte sich in der Tat beleben“, sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).
  • Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hat die Atompolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit scharfen Worten kritisiert.
  • Die 72 Staaten, die Kernkraft nutzen, wollen aus dem Unfall im japanischen Atomkraftwerk Fukushima Lehren ziehen. Das geht aus dem Abschlussbericht der fünften Überprüfungskonferenz des Übereinkommens über nukleare Sicherheit hervor, der am Donnerstag in Wien veröffentlicht wurde.
  • Das Bundesumweltministerium warnt intern vor Stromengpässen im Mai, wenn weitere Atommeiler vom Netz gehen – zur Revision. Experten halten die Sorge für übertrieben.
  • Die Abschaltung von neun Kernkraftwerken in Deutschland hat nicht dazu geführt, dass die Meiler in den Nachbarländern auf Hochtouren laufen. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom WWF vorgelegte Analyse der deutschen Stromhandelsbilanz.

13.04.2011

  • Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Suche nach neuen Atommüllendlagern und die Abschaltung aller alter Kernkraftwerke als Bedingung für einen Energiekonsens mit der Bundesregierung genannt.
  • In der CDU gibt es Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Atomschwenks der Partei. Die CDU müsse deutlicher als bisher einräumen, in der Atompolitik einen Fehler gemacht zu haben, forderte der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl nach Informationen der «Berliner Zeitung» (Mittwoch) auf einer Parteiveranstaltung.
  • Der Atomschwenk der Bundesregierung macht führende Unionspolitiker nervös: Als erster CDU-Ministerpräsident warnt Volker Bouffier vor einem zu hastigen Abschied von der Kernkraft. In der Partei wachsen Zweifel an der eigenen Glaubwürdigkeit.
  • Deutschland muss nach der vorübergehenden Stilllegung alter Kraftwerke offenbar nicht auf Atomstrom aus dem Ausland zurückgreifen. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom WWF vorgelegte Analyse der deutschen Stromhandelsbilanz.
  • Der beschleunigte Umbau des Energiesystems wird die deutsche Energiewirtschaft nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bis zu 200 Milliarden Euro kosten.
  • Trotz der Abschaltung seiner Atommeiler Neckarwestheim I und Philippsburg I will der baden-württembergische Energiekonzern EnBW nicht gegen das Atom-Moratorium der Bundesregierung klagen. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Unternehmenskreise berichte, habe dies der Vorstand des Energiekonzerns am Dienstag beschlossen.
  • Sofortausstieg: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich ihrer für den 15.04.2011 anberaumten Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, die richtigen Entscheidungen für eine beschleunigte Energiewende zu treffen.

12.04.2011

  • Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat vor einem übereilten Ausstieg aus der Atomenergie gewarnt. Er sehe ansonsten die Gefahr, dass sowohl industrielle als auch private Stromkunden extrem mehrbelastet werden könnten, sagte Schneider am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.
  • Angesichts der Kehrtwende in der Energiepolitik will die FDP Mehrausgaben für den Bund über ein Einsparungen gegenfinanzieren. In der «Bild»-Zeitung (Dienstagausgabe) mahnte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, von den im Bundeshaushalt vereinbarten Eckwerten dürfe nicht abgewichen werden.
  • Im Hamburger Hafen sollen künftig strenge Strahlen-Grenzwerte für Schiffe gelten, die nach der Reaktorkatastrophe von Japan nach Deutschland kommen. Wie NDR 90,3 am Dienstag berichtete, legten die Behörden der Hansestadt in Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsministerium den Grenzwert für radioaktive Strahlung auf 0,2 Mikrosievert pro Stunde fest.
  • BDEW: Der mächtigste Stromverband des Landes tritt jetzt für den beschleunigten Atomausstieg ein. Das ist ungefähr so, als würde der ADAC für ein Verbot großer Limousinen eintreten. Die Kehrtwende hat eine Menge mit Chefin Hildegard Müller zu tun – die bestens vertraut ist mit Kanzlerin Merkel.
  • Ministerpräsident David McAllister (CDU) distanzierte sich am Montagabend deutlich von der Kernkraft.

11.04.2011

  • Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hat die Idee eines Atomausstiegs bis 2017 als „absurd“ zurückgewiesen. In diesem Fall könne es passieren, dass Strom aus dem tschechischen Temelin importiert werden müsse. „Deswegen sollte man versuchen, die gesamte Energiestrategie auf das Jahr 2020 auszurichten und das heißt dann natürlich auch, die Laufzeitgesetzgebung entsprechend anzupassen“, sagte Söder am Montag dem Bayerischen Rundfunk.
  • Ein schneller Atomausstieg könnte teuer werden, warnt Thomas Bareiß, energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion: „Wenn wir zurückgehen auf den rot-grünen Ausstiegsbeschluss, fehlen uns 15 Milliarden Euro.“
  • Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, hält einen Atom-Ausstieg bis 2017 für möglich. „Wir können es bis 2017 schaffen“, so Flasbarth. Eventuell sei ein zusätzlicher Bau von Gaskraftwerken neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien nötig um den von den Grünen geforderten Ausstieg aus der Atomkraft innerhalb weniger Jahre zu ermöglichen.
  • Ein Machtkampf, der einer Revolution gleichkommt: Mitten in der Debatte über die Zukunft der Kernkraft entbrennt in Deutschlands Energiebranche heftiger Streit. Die Verteidiger der Atomenergie sind regelrecht isoliert. Das schwächt ihre Schlagkraft.
  • Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) müssen noch zahlreiche Kritiker ihrer Pläne zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien überzeugen. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) monierte am Montag, er sehe nicht, wie die Pläne finanziert werden könnten.

10.04.2011

  • Windkraft und mehr Gas: In einem Sechs-Punkte-Plan skizzieren Wirtschaftsminister Brüderle und Umweltminister Röttgen den Energiemix der Zukunft. Dabei bleiben sie allerdings ziemlich vage – und sorgen prompt für neuen Ärger in der Koalition.
  • Die Ereignisse im japanischen Atomkraftwerk Fukushima verändern weltweit die Haltung der Menschen zur Kernenergie. Auch in den USA, wo derzeit die meisten Reaktoren betrieben werden, findet ein Umdenken statt. Laut einer aktuellen AP-GfK-Studie befürworten nur noch 39 Prozent der Amerikaner, neue Atomkraftwerke zu bauen. Im Herbst 2009 waren es hingegen noch 49 Prozent.
  • Knapp 4000 Menschen haben gegen das französische Atomkraftwerk Fessenheim am Oberrhein protestiert und seine sofortige Abschaltung gefordert. Auf Plakaten forderten die Demonstranten aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz das „Ende der nuklearen Ära“.
  • Die hessische FDP ist für die endgültige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis. Der Landesparteitag in Stadtallendorf stimmte am Sonntag für einen entsprechenden Änderungsantrag. Darin heißt es, die FDP gehe davon aus, dass „insbesondere auch wegen der Kriterien Flugzeugabsturz und terroristische Angriffe die Blöcke Biblis A und Biblis B dauerhaft und rechtssicher stillgelegt bleiben bzw. werden“.
  • Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich beim Thema Atomausstieg auf die Bremse gestellt: Führende Politiker von CDU und FDP warnten vor einem Abschalten der Atomkraftwerke binnen weniger Jahre.
  • Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnt vor negativen Folgen für die Wirtschaft durch einen schnellen Atomausstieg. „Die Katastrophen in Japan haben auch bei uns Einfluss auf Umfragen und Wahlen“, sagte Hundt dem Kölner „Sonntag-Express“ laut Vorabbericht.
  • Die schwarz-gelbe Koalition sollte aus Sicht von Umweltminister Norbert Röttgen die vor wenigen Monaten beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zügig wieder zurücknehmen. Union und FDP müssten „klar sagen: Wir korrigieren unsere Beschlüsse vom vergangenen Herbst“, sagt der CDU-Politiker in einem am Sonntag veröffentlichten „Super-Illu“-Interview.

09.04.2011

  • Bis Mitte Juni hat die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung für die Atommeiler auf Eis gelegt. Nun schlagen die AKW-Betreiber zurück. Sie zahlen vorerst nichts mehr in den Öko-Fonds ein.
  • Der Streit über den Atomausstieg lässt die sonst so geschlossene Front in der Energiewirtschaft bröckeln: Der wichtige Bundesverband BDEW votierte erstmals offen für ein Stilllegen der AKW. Die Atomkonzerne sind sauer – E.on erwägt sogar, dem Verband den Rücken zu kehren.
  • Angesichts der Atomkatastrophe in Japan hat Litauen Bedenken gegen das geplante russische Atomkraftwerk Baltijskaja geäußert, das im Gebiet Königsberg unweit der litauischen Grenze entstehen soll.
  • Die Bundesregierung will nach Presseinformationen den Umbau der Stromversorgung auf erneuerbare Energien mit einem Sechs-Punkte-Plan beschleunigen.
  • Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder hat davor gewarnt, Kernkraftwerke dauerhaft aus politischen Gründen abzuschalten. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte der CDU-Politiker, eine Stilllegung müsse nach den rechtlichen Grundlagen passieren.
  • Nach der Atomkatastrophe in Japan gerät Siemens-Chef Löscher mit seinem Kernenergie-Kurs intern unter Druck. Belegschaftsaktionäre verlangen eine Erklärung, ob er einen Rückzug aus der Kerntechnik plant.

08.04.2011

  • Der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Kardinal Marx, hat die Atomenergie als „Teufelszeug“ bezeichnet. Wegen der großen Risiken sei es Mehrheitsposition in der Kirche, aus dieser Energiegewinnung auszusteigen, sagte Marx der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
  • Union und FDP sind uneins über das Schicksal der wegen des Moratoriums des Bundesregierung abgeschalteten Atomkraftwerke. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte am Freitag, in der Koalition gebe es eine breite Zustimmung für eine dauerhafte Abschaltung.
  • Vier SPD-Landesjustizminister haben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Erklärung über die rechtliche Zulässigkeit des Atom-Moratoriums der schwarz-gelben Bundesregierung gefordert.
  • Brandenburg hat gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bremen einen Gesetzentwurf zum beschleunigten Atomausstieg in den Bundesrat eingebracht. „Wir machen damit deutlich, dass es Brandenburg ernst ist mit dem Atomausstieg“, begründete Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Donnerstag den Beitritt des Landes zu der Gesetzesinitiative.
  • Regierungsberater fordern eine künftige Energieversorgung ohne Atomkraft, Kohle und Erdöl. „Das fossil-nukleare System muss durch ein effizient-erneuerbares System ersetzt werden. Und dafür müssen die Weichen in den Jahrzehnten gestellt werden“, sagte der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), Hans-Joachim Schellnhuber, am Donnerstag in Berlin.
  • Nach den Ereignissen in Japan beschloss die chinesische Regierung ein Moratorium für Kernkraftwerke in Küstennähe.
  • Sind Amerikas Atomanlagen sicher? Stromlobby und US-Aufsichtsbehörde beteuern immer wieder, die Kraftwerke seien vor Gefahren geschützt, auch ein Unglück wie in Japan sei zu meistern. Interne E-Mails enthüllen nun: Die Beamten zweifeln selbst an dieser Darstellung.
  • Nach der atomaren Katastrophe in Japan befürworten die Deutschen mehrheitlich einen schnellen Atomausstieg – selbst wenn die Strompreise dadurch stärker stiegen. Das ergab eine bundesweite repräsentative Telefonumfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den „ARD-DeutschlandTrend“. Sogar Anhänger der Regierungsparteien seien mehrheitlich für den Ausstieg spätestens um das Jahr 2020.

07.04.2011

  • Die alten Kernkraftwerke werden nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner „nahezu ausnahmslos nicht mehr ans Netz gehen“. Das stärke die Akzeptanz, um dafür moderne Anlagen länger laufen zu lassen. Sie würden „bis Ende des nächsten Jahrzehnts“ benötigt, sagte Lindner der WAZ-Mediengruppe. Die FDP wolle „schneller raus aus der Atomenergie. Aber es muss rational, realistisch zugehen.“
  • Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fordert Realismus in der Debatte über den geplanten Atomausstieg. Zeil sagte der Nachrichtenagentur dapd, es habe keinen Sinn, bereits jetzt einen genauen Zeitplan für das Abschalten des letzen Kernkraftwerks in Deutschland festzulegen.
  • Die CSU verlangt von der schwarz-gelben Koalition in Berlin, beim Umbau der Energieversorgung in Deutschland so schnell wie möglich konkrete Zeichen zu setzen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert die Regierung deshalb auf, sich bis zum Ende des Moratoriums für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken Mitte Juni auch auf ein Milliardenprogramm an Investitionen festzulegen.
  • Die SPD will einem beschleunigten Ausstieg aus der Kernkraft nur zustimmen, wenn der Verzicht auf die Atomenergie glaubwürdig und unumkehrbar ist. „Einen Konsens gibt es nur, wenn die Regierung weiß, wohin sie will“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem „Handelsblatt“.
  • Eine repräsentative Umfrage des Kölner Meinungsforschungsinstituts YouGoV ergab, dass rund 70 Prozent der Verbraucher in Deutschland einen Atomausstieg ablehnen, wenn als Folge Atomstrom aus dem Ausland importiert werden muss.
  • Im EU-Parlament wachsen Zweifel an der Atomenergie Europa: „Atomkraft – ja bitte“ – Dieser Grundsatz des EU-Parlaments ist nach Fukushima ins Wanken geraten. Stresstests sollen die Meiler in den einzelnen Ländern auf ihre Sicherheit hin überprüfen. Und dann? Kein EU-Staat kann gezwungen werden, ein marodes AKW zu schließen.
  • Greenpeace kontert die Atomlobby: Der Turbo-Ausstieg aus der Atomkraft ist möglich, behauptet die Umweltorganisation in einer neuen Studie. Demnach könne Deutschland auf die sieben Alt-Meiler ganz verzichten – und pro Jahr zwei weitere Kernkraftwerke vom Netz nehmen.
  • Mit Warnungen vor dem Atom-Gau in Japan verschreckte er die Märkte, nun ängstigt EU-Energiekommissar Oettinger die Energiekonzerne: Nach den Stresstests könnten die AKWs so teuer werden, dass sie sich nicht mehr lohnen.
  • Das von der Bundesregierung berufene Expertengremium für Umwelt und Entwicklung hält einen Atomausstieg international auch ohne Abstriche beim Klimaschutz für machbar.

06.04.2011

  • Nach dem japanischen Atomunglück hat Bulgarien mit Russland einen dreimonatigen Baustopp für das AKW Belene vereinbart. In dieser Zeit soll die Sicherheit des umstrittenen Projekts überprüft werden. Wie die Agentur BTA berichtete, unterzeichnete die bulgarische Elektrizitätsgesellschaft (NEK) am Dienstag mit dem russischen Lieferanten Atomstroiexport eine entsprechende Vereinbarung.
  • Die schwarz-gelbe Koalition will Stromimporte aus dem Ausland als Folge der neuen Energiepolitik auf alle Fälle vermeiden. „Das Ziel ist es, dass wir jedenfalls nicht den alten Atomstrom durch Atomstrom aus dem Ausland ersetzen wollen“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier am Dienstag in Berlin.
  • Mehr als drei Wochen nach dem Unfall im japanischen Atomkraftwerk Fukushima 1 haben Großbritannien und Bulgarien am Dienstag weitere Konsequenzen gezogen.
  • EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat eine rasche Veröffentlichung der Stresstests für die Atomanlagen in Europa versprochen. Die EU-Kommission werden den Rat über die Überprüfungen informieren und gegebenenfalls Vorschläge zur Verbesserung der Nuklearsicherheit machen, sagte der Belgier vor dem Europaparlament in Straßburg.
  • Bewegung verspricht unruhigen Atom-Transport: Die in Berlin propagierten Pläne für einen Atomausstieg lassen Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hoffen, dass es im Herbst beim zu erwartenden Castor-Transport nach Gorleben »ruhiger« bleibt als bisher.
  • Stimmt die aktuelle Atomdebatte auch die Justiz milder? Fast könnte dieser Eindruck entstehen. Wurde die als »Eichhörnchen« bekannte Lüneburger Anti-Atom-Aktivistin Cécile Lecomte noch vor Kurzem wegen einer Protestaktion in Gorleben zu einer Geldstrafe verurteilt, so stellte das Amtsgericht Münster ein vergleichbares Verfahren nun überraschend wegen Geringfügigkeit ein.
  • Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will nach der Atomkatastrophe von Fukushima eigene Vorschläge für einen Umbau der Energieversorgung in Deutschland vorlegen.
  • Die Europäische Union will ihre Grenzwerte für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln absenken und damit den japanischen Normen anpassen. Dies kündigte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg an.
  • Selbst bei einem vollständigen Atomausstieg müssen die Verbraucher laut Vertretern der Erneuerbare-Energien-Branche keine Stromausfälle befürchten. Deutschland verfüge über riesige Leistungsreserven und müsse sich nicht sorgen, zum Stromimporteur zu werden, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Björn Klusmann, dem «Hamburger Abendblatt» (Mittwoch).
  • Das Umweltbundesamt sieht trotz der vorübergehenden Abschaltung von acht Atomkraftwerken keine Notwendigkeit für Stromimporte aus anderen EU-Staaten. «Deutschland ist nicht auf Stromimporte aus Frankreich oder anderen Ländern angewiesen, sondern könnte sich komplett selbst versorgen», sagte der UBA-Energie-und Klimaexperte Harry Lehmann der Nachrichtenagentur dpa.
  • Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Unions-Fraktion auf ihren Kurs in der Energiepolitik nach der Atomkatastrophe von Fukushima eingeschworen. Das Atom-Moratorium mit der vorübergehenden Stilllegung von sieben älteren Atomkraftwerken sei eine Chance für die Union, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Unionsfraktionssitzung in Berlin. Die Union solle nicht defensiv an das Thema herangehen.
  • Die Union wirbt bei SPD und Grünen um einen Konsens in der Energiepolitik und bietet dazu Verhandlungen an. In beiden Parteien habe es in den vergangenen Tagen «nachdenkliche und zum Teil konstruktive Äußerungen gegeben», so dass ein Konsens nicht auszuschließen sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), am Dienstag in Berlin. Es könne aber keine Einigung um jeden Preis geben.
  • Gestern sorgte ja die Meldung für Furore, dass Deutschland seit dem Moratorium Atomstrom aus Frankreich importieren muss. Gerade auch hier im Blog wurde das ja kontrovers diskutiert. Das Öko-Institut hat sich nun die Mühe gemacht und Deutschlands Import-Export-Bilanz aus den Jahren 2007 bis 2011 für die Monate März und April verglichen, mit dem Ergebnis: Import von Atomstrom ist nichts Neues.
  • Die SPD fordert eine umfassende Beteiligung des Bundestags an der Atomdebatte und will einen Sonderausschuss „Atomausstieg und Energiewende“ durchsetzen. Die SPD-Fraktion werde kommende Woche einen entsprechenden Antrag im Bundestag stellen, kündigte Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann an.
  • EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Stresstests für alle Atomkraftwerke auf der Welt gefordert, nicht nur für die europäischen. Die Erkenntnis, dass Sicherheit nicht teilbar sei, gelte nach der Atomkatastrophe in Japan nicht nur innerhalb der EU, sondern für die gesamte Welt, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

05.04.2011

  • Die als Atomkraftfans bekannten Franzosen sind einer Umfrage zufolge keineswegs vollkommen von der Kernkraft überzeugt: Acht von zehn Franzosen hätten gern, dass der Anteil der Atomkraft in den kommenden zwanzig bis dreißig Jahren zugunsten anderer Energiequellen sinkt, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop ergab.
  • Nach der Nuklearkatastrophe in Japan scheint bei Siemens selbst das Undenkbare möglich: Laut „Süddeutscher Zeitung“ gibt es in dem Atomkonzern Zweifel an der Zukunft der Kernkraft. Selbst einen Komplettausstieg halten Insider für möglich.
  • Die FDP im sächsischen Landtag hat sich gegen die dauerhafte Abschaltung acht alter Atommeiler ausgesprochen. Das dreimonatige Moratorium sei zur Prüfung der Kraftwerkssicherheit gedacht, nicht als Ausstieg light, sagte der energiepolitische Sprecher der Partei, Mike Hauschild, am Dienstag in Dresden.
  • Die Lobbyisten der großen Energiekonzerne setzen die Bundesregierung unter Druck: Deutschland importiere seit dem Abschalten der Alt-AKW doppelt so viel Atomstrom wie zuvor, in Süddeutschland drohe bereits der Blackout. Greenpeace spricht von „billiger Panikmache“.
  • Die Zukunftsvisionen von Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Windenergie, klingen kühn: Langfristig möchte die Branche mehr als 65 Prozent des deutschen Strombedarfs decken – und die Atomenergie ersetzen.
  • Ehelosigkeit ist riskanter als Atomkraft: Mit einem außergewöhnlichen Vergleich hat der türkische Energieminister Taner Yildiz die Entscheidung seiner Regierung gerechtfertigt, trotz des Atomunfalls in Japan am Bau der ersten türkischen Atomkraftwerke festzuhalten.
  • Tausende Menschen haben am Montagabend erneut gegen die weitere Nutzung der Atomkraft in Deutschland protestiert. Nach Angaben der Organisation „Ausgestrahlt“ gab es in mehreren hundert Orten Mahnwachen, Kundgebungen oder „Montagsspaziergänge gegen Atomenergie“.
  • Anlässlich der ersten Sitzung der Ethikkommission zur Energiepolitik hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine breite öffentliche Debatte über das Thema ausgesprochen. Ihr sei wichtig, dass sich in der Kommission ein „breites gesellschaftliches Spektrum“ vereint habe, um die Weichen für die neue Energiepolitik zu stellen, sagte Merkel zum Auftakt der Sitzung des Gremiums im Kanzleramt.

04.04.2011

  • Der Energieversorger hat gegen die Anordnung, Biblis drei Monate lang stillzulegen, Klage erhoben. Jurist Alexander Roßnagel glaubt aber nicht an einen Erfolg für RWE.
  • BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sagt, dass die Industrie für einen raschen Atomausstieg sei und fordert einen Ausbau der erneuerbaren Energien.
  • Die evangelische Kirche überlegt, ob sie die Christen angesichts der Atomkatastrophe in Japan zum Umstieg auf Ökostrom auffordern soll. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, sagte der „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (NRZ, Montagausgabe): „Wahrscheinlich können wir unsere atomkritische Haltung nur glaubwürdig vertreten, wenn wir alle mit gutem Beispiel vorangehen.“
  • SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in Österreich mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) über ein EU-Volksbegehren für einen Atomausstieg beraten.
  • Deutschland kann nach Ansicht des ehemaligen Bundesumweltministers Klaus Töpfer (CDU) rasch aus der Atomenergie aussteigen, ohne negative Folgen für die Wirtschaft zu verursachen.
  • Vor dem ersten Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der von ihr eingerichteten Ethikkommission zur Energiewende hat sich deren Ko-Vorsitzender Matthias Kleiner skeptisch über die Zukunft der Kernenergie geäußert.
  • Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) strebt einen nationalen Energiekonsens auch an, um der Industrie Sicherheit für ihre Investitionen zu geben. Nötig sei in den nächsten zehn Jahren sicherlich ein dreistelliger Milliardenbetrag, sagte Röttgen am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
  • Die Grünen wollen mit der Bundesregierung hart um den Atomausstieg ringen. „Das wird ein Kampf um jeden Meiler“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der „tageszeitung“ (Montagausgabe).
  • Der Stromkonzern E.ON will sich einem Ausstieg aus der Atomenergie nicht in den Weg stellen. „Keiner ist hier, der dem Satz widerspricht: Ausstieg aus der Atomenergie so früh wie möglich“, sagte E.ON-Vorstandschef Johannes Teyssen am Sonntag in Hannover.
  • CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt fordert von der Union eine konsequente Abkehr von der Atomenergie. Der Atomausstieg müsse unideologisch vorangetrieben werden, sagte Posselt am Montag in München.
  • Nach dem Abschalten von sieben alten deutschen Atomkraftwerken (AKW) nach der Katastrophe von Fukushima hat die Energiewirtschaft die fehlenden Strommengen vor allem durch zusätzliche Importe ersetzt.

03.04.2011

  • Die Grünen sind bereit, mit Bundeskanzlerin Merkel über einen Atomkonsens zu verhandeln – aber nur unter bestimmten Bedingungen. Auch auf Unionsseite gibt es Bewegung: Die CSU will sich als Ausstiegspartei profilieren, sie hat den Wettlauf um die schnellste Energiewende ausgerufen.
  • CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Partei davor gewarnt, von der Wende in der Atompolitik wieder abzurücken. „Es gibt auch in meiner Partei einige Leute, die jetzt nach der Wahl gerne wieder alles rückgängig machen würden“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“.
  • Der Vorstandschef des Energiekonzerns RWE, Jürgen Großmann, hat die Klage gegen das Atommoratorium verteidigt. Ein Konzernvorstand müsse nach dem Aktienrecht Vermögensschäden vermeiden und habe daher kaum eine andere Möglichkeit, als zu klagen, sagte Großmann im Deutschlandfunk.
  • Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) plädiert für einen Ausstieg aus der Atomenergie bis spätestens 2020. „Jedes Jahr früher wäre besser“, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“. Es sei realistisch, bis 2030 die Hälfte die Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken.
  • Grünen-Chef Cem Özdemir stellt Bedingungen für Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen Konsens beim Atomausstieg. Merkel habe vor wenigen Monaten den gesellschaftlichen Konsens beim Atomausstieg aufgekündigt, sagte Özdemir der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe).
  • Eine Mehrheit der Deutschen würde für einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie auf Wohlstand verzichten. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid befürworten 60 Prozent der Bundesbürger den Atomausstieg auch dann, wenn sie dadurch persönliche Einbußen hinnehmen müssten, berichtete die Zeitung „Bild am Sonntag“ online.

02.04.2011

  • Die Stresstests für Atomkraftwerke, die die EU für ihren Bereich beschlossen hat, werden über die Grenzen der Union ausgedehnt: Russland und die Ukraine wollen mitmachen.
  • Wieder gehen in Deutschland über Zehntausend auf die Straße: Bremen 7.000, Essen 3.000, Gorleben 2.000 – mehr
  • Die niedersächsische FDP dringt auf einen Stopp der Castor-Transporte mit Atommüll ins Zwischenlager Gorleben. FDP-Landeschef Philipp Rösler sagte am Freitag in Hannover, die Bundesregierung solle mit Frankreich Gespräche darüber führen.
  • Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen hat Versäumnisse ihrer Partei in der Atom-Politik eingeräumt. Die CDU habe die „volle Dringlichkeit der notwendigen Energiewende“ verschlafen, sagte die Bundesarbeitsministerin der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag.
  • Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, schließt nicht aus, dass keines der sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland die geplante Sicherheitsüberprüfung übersteht.
  • Umweltminister Markus Söder (CSU) kündigt ein Wettrennen der Bundesländer um den Ausstieg aus der Atomkraft an. „In Bayern betrachten wir das jetzt als Wettbewerb mit dem grün-roten Baden-Württemberg“, sagte Söder der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht.
  • Die CDU setzt beim Ausstieg aus der Atomenergie auf einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens. Das machten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen m Samstag deutlich. Die SPD warf Schwarz-Gelb vor, Union und FDP wollten nur über ihre „breite Uneinigkeit“ hinwegtäuschen. Die Grünen erklärten einen Ausstieg aus der Atomenergie etwa 2017 für möglich.

01.04.2011

  • RWE klagt gegen Biblis-Stillstand – mehr lesen
    Nach der schwarz-gelben Atomwende geht der erste Energiekonzern auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung: RWE will gegen die vorübergehende Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis A in Hessen klagen.
  • Der Energiekonzern E.ON will die energiepolitische Diskussion zunächst nicht vor Gericht führen. Der Düsseldorfer Atomkraftbetreiber wird nicht gegen die angeordnete Abschaltung seiner Reaktoren Isar I und Unterweser klagen, wie er am Donnerstag mitteilte.
  • Japan will nach der Atomkatastrophe von Fukushima die Pläne zum Bau von neuen Kernkraftwerken prüfen. Ministerpräsident Naoto Kan regte an, die Vorhaben «grundlegend zu überdenken», wie die Nachrichtenagentur Kyodo berichtete.
  • Die SPD wäre unter Umständen bereit, ihre Klage gegen das schwarz-gelbe Gesetz zu Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler fallen zu lassen. Dies sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). Voraussetzung dafür sei aber, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das SPD-Angebot zu einem neuen Energiekonsens aufgreife.

31.03.2011

  • Die dauerhafte Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland rückt näher. Der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission, Rudolf Wieland, kündigte in Berlin an, dass der Schutz vor Flugzeugabstürzen bei den deutschen AKW «mit ins Auge genommen» werden solle.
  • Das AUS für alle Meiler: Flugzeugabstürze sollen berücksichtigt werdenmehr lesen
  • Es mehren sich die Stimmen, die für einen möglichst weitgehenden Atomkonsens werben, um das Thema dauerhaft und für alle Seiten verlässlich zu regeln. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält eine Vereinbarung mit der Atomwirtschaft wie beim rot-grünen Atomausstieg für denkbar.
  • Die französische Atomaufsichtsbehörde ASN schließt einen einstweiligen Baustopp des neuen „Superreaktors“ am Ärmelkanal nicht aus. Der mögliche Aufschub für den ersten Europäischen Druckwasserreaktor (EPR) in Frankreich sei „eine Fragestellung, eine Überlegung“, sagte ein leitender Mitarbeiter der Behörde.
  • Japans Ministerpräsident Naoto Kan will das schwer beschädigte Atomkraftwerk Fukushima 1 vollständig stilllegen lassen. Kan sagte bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der kommunistischen Partei Japans, Kazuo Shii, die gesamte Anlage werde stillgelegt, wie die Nachrichtenagentur Kyodo meldete.
  • Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geht davon aus, dass es am Ende des von der Regierung beschlossenen dreimonatigen Atom-Moratoriums eine erneute Änderung des Atomgesetzes geben wird.
  • Der französiche Präsident Sarkozy hat bei seinem Besuch in Japan eine Atomkonferenz der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Paris gefordert. Die Atombehörden der G20 sollten über internationale Atomsicherheitsstandards beraten. Bei seinem Besuch hatte Sarkozy außerdem betont, dass die Atomenergie weiterhin eine wichtige Energiequelle bleiben würde.

30.03.2011

  • Die unionsinterne Kritik an den Ausstiegsplänen der Bundesregierung reißt nicht ab. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, forderte angesichts der veränderten Lage ein geschlossenes Gesamtkonzept in Deutschland.
  • In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel haben mehr als 300 Wissenschaftler aus Natur-, Geistes- und Sozialwissenschaften einen beschleunigten Atomausstieg gefordert. Die deutschen Laufzeitverlängerungen müssten dauerhaft zurückgenommen werden, heißt es in dem Brief.

29.03.2011

  • Japan: Regierungschef Naoto Kan will angesichts der nuklearen Katastrophe im Kernkraftwerk Fukushima umsteuern und den Ausbau erneuerbarer Energien in Japan forcieren.
  • EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) macht die schnelle Kehrtwende seiner Partei in der Energiepolitik verantwortlich für die Wahlschlappe in Baden-Württemberg. «Die Richtungsänderung in der Atompolitik war so stark, dass die Glaubwürdigkeit auf der Strecke geblieben ist», sagte Oettinger der «Schwäbischen Zeitung» (Dienstag). Bei den nächsten Wahlen im Herbst werde die Union mit ihrer Energiepolitik wieder bestehen können.
  • Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erwartet, dass die sieben ältesten Atommeiler nicht wieder in Betrieb gehen werden. „Meiner Überzeugung nach ist das Moratorium ein Moratorium auf Dauer. Wenn jetzt die sieben Meiler oder ein Teil der Meiler wieder ans Netz gehen würde, wäre das für viele Menschen ein Vertrauensbruch“, sagte Bosbach am Montag in der Phoenix-Sendung „Unter den Linden“.

28.03.2011

  • Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat am Montagabend in Essen bekräftigt, die Laufzeiten von Atomkraftwerken «so weit es geht» zu verkürzen. Wie schnell der Ausstieg aus der Atomenergie möglich ist, sei davon abhängig, dass ein Energiewechsel machbar, sinnvoll und wirtschaftlich vernünftig sei, erklärte Röttgen beim Politischen Forum Ruhr in der Philharmonie Essen.
  • Laut Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) wird es einen Beschluss darüber, die Laufzeiten-Verlängerung für Atomkraftwerke möglicherweise ganz zu kippen, erst nach dem dreimonatigen Atom-Moratorium geben.
  • Angesichts der Atomkatastrophe in Japan und des Machtverlusts in Baden-Württemberg will die schwarz-gelbe Koalition in Berlin ein „verändertes“ Energiekonzept erarbeiten. „Wir können ein gutes Konzept hinbekommen, es wird aber ein verändertes Konzept sein“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Gremiensitzungen ihrer Partei in Berlin. Am Atomkurs wolle man aber festhalten.
  • CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat das Festhalten seiner Partei an der Kurskorrektur in der Atompolitik bekräftigt. Aus der Wahlniederlage in Baden-Württemberg müssten Konsequenzen gezogen werden, sagte Gröhe am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung dem Sender n-tv. So gehe es darum, etwa in der Energiepolitik durch Überprüfen der Atomanlagen und durch die Bereitschaft zur Kurskorrektur Vertrauen zurückzugewinnen. Auf die Frage, ob er erwarte, dass die sieben im Zuge des Moratoriums abgeschalteten Akw wieder in Betrieb genommen würden, sagte Gröhe: „Da bin ich sehr skeptisch. Ich halte es für die Mehrheit der Reaktoren für ganz unwahrscheinlich, dass sie wieder ans Netz gehen.“

27.03.2011

  • In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz finden Landtagswahlen statt. Die Grünen erreichen Höchstwerte in ihrer Geschichte, schwarz/gelb verliert.
  • In der Koalition wächst der Unmut über den Kurswechsel der Regierung in der Atompolitik. Insbesondere Vertreter des Wirtschaftsflügels sprachen am Wochenende von Hysterie und einer übereilten Entscheidung. Auch Unions-regierte Bundesländer setzten unterschiedliche Akzente. Während sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für eine Abkehr von der Atomkraft starkmachte, warnte sein Kollege aus Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), vor übereilten Schritten.
  • Der Parteichef der Linken, Klaus Ernst, hat die Verankerung des Verzichts auf Nutzung von Atomenergie im Grundgesetz gefordert. Auf einem Parteitag des Berliner Landesverbandes der Linken in der Hauptstadt sagte er am Sonntag, Deutschland müsse Vorbild sein für eine weltweite Abschaltung von Reaktoren.
  • EnBW hält die wirtschaftlichen Einbußen durch die Abschaltung des Atomreaktors Neckarwestheim 1 für gering. Der Block sei ohnehin nur ganz knapp wirtschaftlich gewesen, sagte Unternehmenschef Hans-Peter Villis der „Welt am Sonntag“.
  • Deutschland kann nach Ansicht des Umweltbundesamts (UBA) bis 2017 alle Atomkraftwerke stilllegen, ohne dass die Versorgung oder die Klimaschutzziele gefährdet wären.
  • Die Stromkonzerne bereiten Widersprüche und Schadenersatzforderungen wegen der Zwangsabschaltung der sieben alten Atomkraftwerke vor. „Wir müssen das prüfen“, sagte eine RWE-Sprecherin am Samstag auf Nachfrage und bestätigte damit einen Bericht des „Spiegels“.

26.03.2011

  • In Deutschland forderten bei den bislang größten Massenprotesten gegen Atomkraft bis zu 250 000 Menschen einen Sofortausstieg aus der Atomenergie – mehr
  • Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) macht sich für einen raschen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie stark. Die Atomkraft sei „schlicht zu groß für den Menschen“, die Kräfte der Kernenergie seien nicht zu beherrschen, erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Samstag in Berlin angesichts der Großdemonstration für die Abschaltung aller Atomkraftwerke.
  • Siemens erwägt nach der Atomkatastrophe in Japan einem Bericht der «Wirtschaftswoche» zufolge einen Ausstieg aus dem geplanten Joint-Venture mit dem russischen Atomkonzern Rosatom.
  • Der CDU-Politiker Heiner Geißler hat eine Volksabstimmung über den Atomausstieg gefordert. „Um das möglich zu machen, brauchen wir eine Gesetzes- und Verfassungsänderung auf Bundesebene“, sagte der frühere CDU-Generalsekretär dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht vom Samstag.
  • Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer glaubt nicht, dass die sieben abgeschalteten deutschen Atomkraftwerke wieder ans Netz gehen. „Ich kann mir schwer vorstellen, dass es wirtschaftlich ist, sie noch einmal nachzurüsten“, sagte der CSU-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht.

25.03.2011

  • Die EU hat Sicherheitschecks für Europas Atomkraftwerke beschlossen. Die Sicherheit der AKW soll so bald wie möglich von unabhängigen Experten überprüft werden. Im Fokus stehen Risiken bei Erdbeben, Hochwasser oder möglichen Terroranschlägen. Die Teilnahme an den Tests ist allerdings freiwillig. Mal sehen wieviele der 143 Atomreaktoren tatsächlich überprüft werden.
  • Die Abschaltlüge von schwarz/gelb
    Nach einer Umfrage halten fast drei Viertel der Befragten in Deutschland das von Merkel nach der Japan-Katastrophe angeordnete dreimonatige Abschalten der sieben ältesten deutschen Atommeiler für reine Wahltaktik. Wir auch – und fordern: Stilllegen sofort! Keine Kompromisse, keine Tricks. Diesen Beitrag weiterlesen »
  • Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gibt dem Atomreaktor Philippsburg 1 Chancen, nach dem dreimonatigen Moratorium wieder ans Netz zu gehen. „Ich schätze Philippsburg 1 rentabler ein als Neckarwestheim 1“
  • SPD und Grüne haben ein Gesetz zur Abschaltung von 8 der 17 deutschen Atomkraftwerke in den Bundestag einbracht. Union und FDP sind gegen die Entwürfe. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie im weiteren parlamentarischen Verfahren von der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt werden. Der SPD-Entwurf sieht vor, dass zum 15. Juni Biblis A, Neckarwestheim I, Biblis B, Brunsbüttel, Isar I, Unterweser, Philippsburg I und Krümmel endgültig vom Netz gehen. Die Reststrommengen sollen verfallen, also nicht auf andere Meiler übertragen werden können.

24.03.2011

  • Russland hat angesichts des Reaktorunglücks in Japan strengere und international einheitliche Regeln für Atomkraftwerke (AKW) gefordert. Kremlchef Dmitri Medwedew rief in Moskau zu weltweiten Beschränkungen für den AKW-Bau in Erdbebengebieten auf.
  • Der Bundestag berät heute vor dem Hintergrund der Reaktorkatastrophe in Japan über mehrere Anträge von SPD und Grünen für einen schnelleren Atomausstieg. Gefordert werden unter anderem die Rücknahme der von Union und FDP im vergangenen Jahr durchgesetzten längeren Akw-Laufzeiten sowie eine sofortige, dauerhafte Abschaltung von Alt-Reaktoren.
  • Das zumindest zeitweise Abschalten der alten Atomkraftwerke in Deutschland hat laut «Süddeutscher Zeitung» wahltaktische Gründe. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle habe beim Bundesverband der Deutschen Industrie das Kernkraft-Moratorium mit den anstehenden Landtagswahlen begründet, heißt es. Das gehe aus einem BDI-Protokoll hervor. Den Eindruck, das Moratorium hänge mit den Wahlen zusammen, hatte Schwarz-Gelb eigentlich vermeiden wollen. Am Sonntag wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt. In einer Stellungnahme dementiert Brüderle den Zusammenhang zwischen Abschaltungen und Wahl.
  • Der Atomunfall im japanischen Fukushima ängstigt auch die Menschen in Brasilien. In der Metropole São Paulo demonstrieren Aktivisten mit einer Mahnwache gegen die Nutzung von Atomkraft zur Energiegewinnung.

23.03.2011

  • Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk schließt eine Volksabstimmung über den Bau von Atomkraftwerken in Polen nicht aus. Es sei wichtig, dass auch die Gesellschaft atomare Projekte unterstütze, erklärte Tusk am Mittwoch.
  • In der Union mehren sich die Stimmen, die auf ein rasches Aus der ältesten Atom-Reaktoren in Deutschland drängen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) sprachen sich am Mittwoch dafür aus, die derzeit stillgelegten sieben Alt-Meiler dauerhaft vom Netz zu nehmen. Zugleich plädierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Atomkraft. Wann dies der Fall sein soll, bleibt allerdings weiter offen.
  • Der Atomstreit setzt Kanzlerin Merkel und die Union kräftig unter Druck. In der Wählergunst geht es bergab. Jetzt werden Forderungen lauter, die sieben abgeschalteten älteren AKW endgültig vom Netz zu nehmen. CDU/CSU verlieren im Wahltrend von «Stern» und RTL im Vergleich zur Vorwoche bundesweit drei Punkte auf 33 Prozent. Die Grünen legen zu. Fast drei Viertel der Befragten halten das von Merkel nach der Japan-Katastrophe angeordnete dreimonatige Abschalten der sieben ältesten deutschen Atommeiler für reine Wahltaktik.
  • Atomkraft wird nach Überzeugung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Europa noch „langfristig“ zur Energieerzeugung eingesetzt werden. Er gehe davon aus, „dass die Atomenergie auch langfristig eine Rolle spielen wird in Europa“, sagte Oettinger am Mittwoch vor EU-Parlamentariern in Brüssel. Er verwies darauf, dass derzeit vier Akw in der EU im Bau seien, weitere 24 seien in Planung oder zumindest gewollt.
  • Trotz öffentlicher Kritik hat die US-Atomregulierungsbehörde (NRC) die Lizenz für ein fast 40 Jahre altes, unfallträchtiges Atomkraftwerk verlängert. Die Anlage Yankee im US-Staat Vermont dürfe 20 weitere Jahre in Betrieb bleiben, heißt es in einer am Dienstag bekanntgewordenen Entscheidung der Behörde.

22.03.2011

  • Der niedersächsische Ministerpräsident McAllister (CDU) kündigte an, dass es in seinem Bundesland zusätzliche Sicherheitsüberprüfungen für das marode Atommülllager Asse, das Endlager Schacht Konrad und das Zwischenlager in Gorleben geben werde.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die dem Umweltministerium zugeordnete Reaktor-Sicherheitskommission mit der Klärung der technischen Fragen beauftragt. Zudem setzte Merkel einen «Rat der Weisen» ein, wo herausragende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die ethischen Fragen der weiteren Nutzung von Kernkraft erörtern sollen. Die Ethik-Kommission wird geleitet vom früheren Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) und dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner.
  • Angesichts des Unfalls im japanischen Atomkraftwerk Fukushima 1 will Italien den geplanten Wiedereinstieg in die Atomenergie für ein Jahr aussetzen. Die Regierung werde bei einer Kabinettsitzung am Mittwoch ein einjähriges Moratorium für die Suche nach Orten für die Errichtung neuer Atomkraftwerke beschließen, sagte der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Paolo Romani, nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa.

21.03.2011

  • 12.45 Uhr: Aufgrund der Katastrophe in Fukushima müssen aus Sicht der IAEA internationale Richtlinien zur Nuklearsicherheit überarbeitet werden. Die momentanen Regelungen reflektierten die Realitäten der 1980er Jahre und nicht die des 21. Jahrhunderts, sagt der Chef der IAEA.
  • 09.00 Uhr – Die Energiekonzerne setzen die Bundesregierung unter Druck: Weil auf Merkels Weisung sieben Altmeiler stillgelegt wurden, drohen die Betreiber nun damit, ihre Zahlungen in den Fonds für Erneuerbare Energien einzustellen. Motto: „Wir zahlen nur für Reaktoren, die laufen.“

20.03.2011

  • 17.02 Uhr – In den USA werden die Standorte für neue Kernkraftwerke überprüft. Mit Sicherheit würden die Bauorte zukünftiger AKW andere sein, „als wo wir sie früher gebaut hätten“, sagte Energieminister Steven Chu dem Sender Fox News am Sonntag. Zudem müsse geprüft werden, ob bestehende Kernkraftwerke wie Indian Point im Bundesstaat New York weiter betrieben werden sollten. Die Entscheidung darüber liege bei der Atomaufsicht NRC. Von einem Unglück in Indian Point wären 20 Millionen Menschen in einem Umkreis von 80 Kilometern betroffen, darunter acht Millionen in der Stadt New York.
  • 16.44 Uhr – Atomkraftgegner haben für Montagabend um 18 Uhr zu Mahnwachen in ganz Deutschland aufgerufen. In mehr als 670 Orten, darunter auch in Berlin, sollen Bürger für einen Ausstieg aus der Kernkraft demonstrieren, teilte die Anti-Atom-Organisation „Ausgestrahlt“ mit. Am vergangenen Montag hatten sich nach Veranstalterangaben mehr als 100.000 Menschen in zahlreichen deutschen Städten an Protesten beteiligt.
  • 16.15 Uhr – Etwa 2000 Menschen haben vor dem Atomkraftwerk Biblis den Ausstieg aus der Kernenergie gefordert. Damit beteiligten sich deutlich mehr Menschen an der Demonstration als ursprünglich erwartet.
  • 15.59 Uhr – Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen ihre Pläne für das erste Atomkraftwerk im Land nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima überprüfen. Das sagte der Generaldirektor der staatlichen Atomaufsichtsbehörde, William Travers. Das Land plant sein erstes Kernkraftwerks im Jahr 2017 in Betrieb zu nehmen. Nun sollen Erkenntnisse aus dem Unglück in Japan berücksichtigt werden. Außerdem werde intensiv über Sicherheitsstandards gesprochen. „Damit wird die Sicherheit in der friedlichen Nutzung der Atomenergie in den Emiraten erhöht“, sagte Travers.
  • 11.55 Uhr – Der schwere Atomunfall hat keine Auswirkungen auf Australiens Uran-Exporte, betonte Premierministerin Julia Gillard. „Wir werden weiterhin Uran exportieren. Jedes Land entscheidet selbst, wie es seine Energie erzeugen will.“ Am weltweiten Uran-Export hat Australien einen Anteil von rund 20 Prozent. Australien hat strikte Auflagen für die Exporte; es darf nur zu friedlichen Zwecken genutzt werden.

19.03.2011

  • 15.13 Uhr – Angesichts der Atomkatastrophe in Japan haben Umweltaktivisten gegen den geplanten Bau eines Atomkraftwerks im Süden der Türkei demonstriert. Der designierte Standort in Akkuyu befinde sich in einer potenziellen Erdbebenzone, erklärten die rund 50 griechischen und türkischen Zyprer. Sollte die Anlage bei einem Beben beschädigt werden, könnte das 100 Kilometer entfernte Zypern gefährdet sein. Die Regierung will trotz der Nuklearkatastrophe in Japan bis 2013 das erste AKW des Landes bauen lassen.
  • 15.02 Uhr – Der Ausspruch wirkt nicht wirklich zeitgemäß: Kernenergie sei „beneidenswert“ sicher, sagte Graham Andrew, Funktionär der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO, nach Angaben der japanischen Zeitung „Asahi Shimbun“ auf einer Pressekonferenz. Die Risiken könnten „nie auf Null reduziert werden“. Er reagierte damit auf Anschuldigungen eines russischen Experten für Nuklearunfälle, der der IAEO vorgeworfen hatte, keine Lehren aus dem Reaktorunfall von Tschernobyl vor 25 Jahren gezogen zu haben.
  • 15.00 Uhr – In Hamburg gehen 2.500 Menschen, in Hannover 10.000 auf die Straße und demonstrieren gegen Atomkraft.
  • 14.05 Uhr – Nach Angaben von BBC haben die Außenminister von Japan, China und Südkorea sich darauf geeinigt, zukünftig enger in den Bereichen AKW-Sicherheit und Katastrophenvorsorge zusammenzuarbeiten.
  • 12.13 Uhr – Der Anti-Atom-Aktionismus der CDU bringt die Grünen in Bedrängnis. Manche Unionspolitiker stellen inzwischen Forderungen, wie sie die Grünen vor einigen Jahren stellten. Also legt Deutschlands führende Ökopartei noch einmal eine Schippe drauf: Auf ihrem kleinen Bundesparteitag in Mainz fordert die Grünen-Spitze einen Atomausstieg bis 2017. In Änderungsanträgen ist sogar von einem Ausstieg bis 2015 die Rede.
  • 11.20 Uhr – Die Nutzung der Kernkraft ist nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ein Auslaufmodell. „Wir erleben gerade das Ende des Atomzeitalters“, sagte der SPD-Chef im SWR-Radio. „Die Frage ist nur, wie lange der Ausstieg dauern wird.“ Die SPD will den Atomausstieg beschleunigen. Bereits in der kommenden Woche werde dem Bundestag ein sogenanntes Abschaltgesetz für eine sofortige Stilllegung aller 17 deutschen Kernkraftwerke vorgelegt, kündigte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann an. Bundestag und Bundesrat könnten ein solches Gesetz innerhalb von einer Woche verabschieden.
  • 10.12 Uhr – Auf die Verbraucher in Deutschland kommen nach Einschätzung des Chefs der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, deutlich höhere Strompreise zu. Die Kurse an der Leipziger Strombörse seien bereits erheblich gestiegen, sagte der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung der „Rheinischen Post“.
  • 09.12 Uhr – Deutschlands ältestes Atomkraftwerk Biblis A ist komplett vom Netz genommen worden. Damit folge man der Anordnung des hessischen Umweltministeriums zur dreimonatigen Abschaltung der Anlage, teilte der Betreiber RWE am Samstag mit.

18.03.2011

  • 23.36 Uhr – Drei Tage vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Chile haben beide Seiten ein umstrittenes Abkommen über eine nukleare Zusammenarbeit unterzeichnet. Die Vereinbarung, die eigentlich während des Obama-Besuchs besiegelt werden sollte, wurde angesichts der Atom-Katastrophe in Japan vorgezogen. Umweltschützer kritisierten, dass Investitionen in die Atomkraft angesichts der häufigen und schweren Erdbeben in Chile keinen Sinn machten. Auch der frühere Präsident Ricardo Lagos sprach sich gegen die Vereinbarung aus.
  • 22.19 Uhr – Die Ergebnisse der geplanten Stresstests für die rund 140 europäischen Atomkraftwerke sollen nach den Worten von EU-Energiekommissar Günther Oettinger „für alle Mitgliedsstaaten eine verbindliche Richtschnur“ bilden. Die Kriterien für die Untersuchung der 143 Anlagen würden von den Staaten mit erarbeitet und die betroffenen 14 Länder und Energieversorgungskonzerne hätten allesamt „Zustimmung signalisiert“, sagte Oettinger dem „Mannheimer Morgen“. Die Stresstests seien daher keine Augenwischerei. Oettinger sprach sich zudem dafür aus, die Überprüfungen „so gründlich wie nötig, aber auch so schnell wie möglich“ abzuhandeln. Bei einem Sondertreffen der EU-Umweltminister am Montag sollen demnach die generellen Linien für die Prüfung festgelegt werden.
  • 14.53 Uhr – Ein Ausstieg aus der Kernenergie ist nach Ansicht des Öko-Instituts und des World Wide Funds For Nature (WWF) bis 2020 möglich, ohne dass die Strompreise explodieren oder eine Stromlücke entsteht. Auch Sonnen- und Windenergieanlagen müssten nicht über die bisher geplanten Grenzen hinaus ausgebaut werden, erklärte ein Sprecher.
  • 12.20 Uhr – Das hessische Umweltministerium hat den Energiekonzern RWE angewiesen, das Atomkraftwerk Biblis A herunterzufahren. Die am Freitag zugestellte Verfügung umfasst nach Angaben des Umweltministeriums auch den derzeit ohnehin stillstehenden Block B und wird mit einem Gefahrenverdacht begründet. RWE hatte bereits angekündigt, der Anordnung zu folgen.
  • 10.33 Uhr – Wegen des Atom-Moratoriums der Bundesregierung erwartet der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck milliardenschwere Schadensersatzforderungen der Atombetreiber. Die Abschaltung der noch vor wenigen Tagen als sicher erachteten Reaktoren sei schwer begründbar, sagte Beck und warb für einen Antrag der SPD-geführten Länder im Bundesrat, die ältesten und pannenanfälligsten acht Reaktoren sofort stillzulegen und für die übrigen Meiler zum rot-grünen Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2000 zurückzukehren.
  • 09:42 Uhr – Umweltminister Andreas Carlgren sagte im schwedischen TV, die staatliche Strahlensicherheitsbehörde (SSM) habe den Auftrag erhalten, die zehn schwedischen Reaktoren an drei Standorten „in mehreren Szenarien“ auf ihre Sicherheit zu überprüfen. Beispielsweise solle untersucht werden, wie die Atomkraftwerke in Ringhals (vier Reaktoren), Oskarshamn und Forsmark (je drei Reaktoren) im Fall von Überschwemmungen von Land oder „erhöhtem Wasserstand der Ostsee“ unter Kontrolle gehalten werden können. Generell sollen die AKW auch auf die Gewährleistung der für die Kühlung der Reaktoren notwendigen Stromversorgung getestet werden.
  • 09.27 Uhr – Der Chef der Kernkraftsparte von RWE Power, Gerd Jäger, fordert eine sachlichere Atomdebatte in Deutschland. „Die Kernkraftwerke sind sicher und können daher weiter betrieben werden“, so Jäger. „Ich kann nicht erkennen, dass sich an dieser Grundlage etwas verändert hat.“ Man habe das Moratorium der Regierung zur Kenntnis genommen, für eine rechtliche Bewertung der Abschaltung der älteren Kraftwerke sei es noch zu früh. Jäger betonte, dass er auf den Weiterbetrieb des ältesten deutschen Meilers Biblis A setze.
  • 08.40 Uhr – Die deutsche Industrie hat vor einem kurzfristigen Ausstieg aus der Atomenergie gewarnt. „Alle Experten wissen, dass wir auf absehbare Zeit die Atomenergie in Deutschland brauchen“, sagte der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel. Zudem müsse darüber gesprochen werden, was an der Stelle der Atomenergie stehen solle. Ähnlich wie Keitel mahnte auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Bundesregierung, ihre Energiepolitik nicht übereilt, sondern mit Bedacht zu überprüfen. Deutschland müsse sich daran orientieren, welche Konsequenzen andere Länder aus dem Atomunglück in Japan zögen, sagte Hundt.
  • 07.06 Uhr – Indien unterstützt eine weltweite Überprüfung der Sicherheit von Atomenergie. Die Ereignisse in Fukushima „sollten uns dazu veranlassen, die Strategien für nukleare Sicherheit zu überdenken“, sagte der indische Ministerpräsident Manmohan Singh. Für die 20 indischen Atomkraftwerke hatte Singh bereits zuvor eine Sicherheitsüberprüfung angeordnet.
  • 05.40 Uhr – Als Reaktion auf die Ereignisse in Japan fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft ein besseres Warnsystem für Katastrophenfälle in Deutschland. „Wir haben kein effektives Alarmsystem, um die Bevölkerung etwa nach einem Atom-GAU schnell flächendeckend zu informieren“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Von ehemals rund 100.000 Alarmsirenen seien zwei Drittel inzwischen abgebaut worden. „Eine akustische Warnung ist also längst nicht mehr überall gewährleistet“, so Wendt.
  • 05.33 Uhr – Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin geht davon aus, dass nach dem jetzigen Atomgesetz einige Kernkraftwerke bis Mitte des Jahrhunderts weiter laufen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit ihrer Atompolitik die „Garantie zum Weiterbetrieb einer gefährlichen und unbeherrschbaren Technik“ gegeben, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Kraftwerksbetreiber seien per Gesetz berechtigt, die Laufzeiten älterer Meiler ohne Genehmigung der Atomaufsicht auf jüngere Anlagen zu übertragen. „Am Ende reden wir von Laufzeiten über 2050 hinaus“, sagte Trittin.
  • 05.00 Uhr – Führende deutsche Ökonomen haben massive Kritik an EU-Energiekommissar Günther Oettinger und dessen Äußerungen zur Japan-Katastrophe geübt. „Es ist brandgefährlich, wenn sich amtliche Stellen populistischen Dramatisierungen in den Medien anschließen, um diesen so Gewicht zu geben“, sagte der frühere Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und jetzige Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit, Klaus Zimmermann, am Donnerstag „Handelsblatt Online“. Oettinger hatte am Mittwoch im EU-Parlament vor „weiteren katastrophalen Ereignissen in den nächsten Stunden“ gewarnt.
  • 02.55 Uhr – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik für nicht sicher vor Terrorangriffen. Der stellvertretende Gewerkschaftschef Hermann Benker sagte der „Bild“: „Die Polizei kann gezielte Terrorangriffe auf AKW nicht verhindern.“ Szenarien wie gezielten Flugzeugabstürzen, Raketenangriffen mit mobilen Trägersystemen und Cyber-Attacken auf die Computer-Netzwerke der Reaktoren stehe die Polizei hilflos gegenüber. Benker sagte, die Sicherheitsbeamten könnten lediglich durch Präsenz abschrecken. Für eine permanente Sicherung aller deutschen Kernkraftwerke mit vielen Einsatzkräften fehle das Personal.

17.03.2011

  • 19.15 Uhr – Die katholischen Bischöfe in Deutschland haben einen Ausstieg aus der Atomenergie gefordert. Die Kernenergie sei keine dauerhaft tragfähige Lösung, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch. Weltweit sollte die Atomenergie auf den Prüfstand gestellt und neu bewertet werden. Die Regierenden sollten den Mut haben, Konsequenzen zu ziehen – „auch mit Blick auf die Laufzeitverlängerungen“.
  • 17.42 Uhr – Israel verwirft Pläne für neues Akw: Regierungschef Benjamin Netanjahu beschloss am Donnerstag, Pläne für einen neuen Meiler endgültig über Bord zu werfen. Das berichtete der israelische Rundfunk. Die Pläne für den Bau eines neuen Atomkraftwerks waren in Israel bisher nicht öffentlich bekannt.
  • 16.55 Uhr – Der Atommeiler Isar 1 im niederbayerischen Essenbach bei Landshut ist komplett vom Netz. Er sei seit 16.00 Uhr heruntergefahren, sagte ein Sprecher des Energiekonzerns E.ON der Nachrichtenagentur dapd. Die Betreiberfirma hatte bereits am Dienstag damit begonnen, den Meiler herunterzufahren, dies jedoch vorübergehend ausgesetzt. Es hieß, E.ON warte auf eine offizielle Anweisung des Umweltministeriums. Diese war schließlich am Donnerstag eingegangen.
    Biblis A und Unterweser sollen morgen folgen.
  • 16.44 Uhr – Nach der Atom-Wende der Regierung rüsten sich die Konzerne für einen Poker um die Reaktor-Laufzeiten. Sowohl E.ON als auch RWE behielten sich am Donnerstag Klagen gegen das angekündigte, zumindest dreimonatige Aus für Alt-Reaktoren vor. „Es ist sicherheitstechnisch nicht begründbar, solche Anlagen vom Netz zu nehmen“, sagte E.ON-Chef Johannes Teyssen. „Ich werte das als politische Aktivität in Richtung Mitbürger.“
  • 15.00 Uhr – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag im Bundestag zu Kanzlerin Merkel: „Das werden die Menschen nicht vergessen.“ Er ist überzeugt, dass sich die Bürger in Deutschland genau daran erinnern, wer wann gegen die Atomkraft war und erst recht daran, dass die schwarz-gelbe Regierung den Ausstieg aus dem rot-grünen Atomausstieg nur wenige Monate zuvor beschlossen hatte.
  • 14.44 Uhr – Rund 81 Prozent der Deutschen halten den Kurswechsel der Bundesregierung bei der Atompolitik für „nicht glaubwürdig“. Das ergab eine onlinegestützte Repräsentativumfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der «Bild»-Zeitung (Freitag). Zugleich begrüßen 70 Prozent die Entscheidung, die sieben ältesten Atomkraftwerke für mindestens drei Monate vom Netz zu nehmen.
  • 11.47 Uhr – Niedersachsen hat den Energiekonzern E.on zur Abschaltung des AKW Unterweser angewiesen. Die entsprechende Weisung habe man am Donnerstag der E.on Kernkraft übermittelt, sagte Ministerpräsident David McAllister im Landtag in Hannover. Die Abschaltung solle umgehend erfolgen. Einer Bitte der Landesregierung auf vorübergehendes Abschalten des Reaktors war E.on zuvor nicht nachgekommen. Das Unternehmen wollte eine entsprechende Weisung.
  • 11:31 Uhr – Der Staatsrat der Volksrepublik China gab offenbar schon am Mittwoch bekannt, dass vorerst keine neuen Atomkraftwerke genehmigt werden. Dies gilt auch für Kernkraftwerke, die sich bereits in einem frühen Stadium befinden. Alle bestehenden und in Bau befindlichen Reaktoren müssten sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. China plant und baut derzeit 27 neue Kernkraftwerke.
  • 09:56 Uhr – Bundeskanzlerin Merkel ändert den Atom-Kurs der Union radikal in einer Regierungserklärung: Sie sagt, die hersehenden Gesetze reichen aus, um die Stilllegung von Kernkraftwerken anzuordnen. Die Regierung möchte einen Terminplan vorlegen, um den Wechsel auf erneuergabare Energien zu beschleunigen.
  • 08.51 Uhr – Der Betreiber des japanischen Atomkraftwerks Fukushima, TEPCO, stoppt den Bau an einem weiteren Meiler. Man werde am AKW Higashidori in der Präfektur Aomori im Norden des Landes vorerst nicht weiterbauen, meldete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Donnerstag. Ein erster Reaktor war vor Jahren fertiggestellt und in Betrieb genommen worden.

16. März 2011

  • 19.31 Uhr – Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat am Mittwochabend den Energiekonzern EnBW schriftlich angewiesen, die Kernkraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg I vom Netz zu nehmen. „Wir gehen davon aus, dass die EnBW bereits dabei ist, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Reaktoren zeitnah herunterzufahren“, sagte ein Ministeriumssprecher.
  • 18:04 Uhr – Die Pressestelle des Umweltministeriums Baden-Württemberg auf Nachfrage zum Moratorium: Es wird eine Formulierungshilfe des Bundes geben. Auf der Basis erstellen die Länder eine Weisung an die Betreiber; das soll zeitnah passieren. Die Reaktoren werden geordnet über mehrere Tage abgefahren. Da keine Notsituation besteht, gibt es keine Schnellabschaltung. Neckarwestheim hat angekündigt, bis zum Wochenende herunterzufahren. Die Umsetzung des Moratoriums per Weisung heißt aber auch: Die Betreiber fahren nicht freiwillig ab. Eine Weisung ist ein rechtlicher Schritt; dem müssen sie Folge leisten. Diesen können sie aber auch – nachträglich – gerichtlich prüfen lassen.
  • 17.30 Uhr – Auf einer Sitzung am Donnerstag will die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) den Fahrplan für die anstehenden Sicherheitschecks deutscher Atomkraftwerke festlegen. RSK-Chef Rudolf Wieland sagte SPIEGEL ONLINE, man werde sich dabei auch mit neuen Szenarien befassen müssen: „Es gibt Dinge, die über unsere bisherige Vorstellung hinausgehen.“ Gleichzeitig schränkte Wieland ein, dass nur für bestimmte Untersuchungen Zeit sei: „Wir können in drei Monaten keine Störfallanalysen mit Auswirkungen und Rechnungen machen. Wir müssen uns auf die wichtigsten Probleme konzentrieren.“ Deswegen würden die anstehenden Prüfungen „eher qualitativ als quantitativ“ ausfallen.
  • 16.55 Uhr – RWE kündigt an, die Abschaltung von Biblis-A gerichtlich überprüfen zu lassen.
  • 16.45 Uhr – Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich bei ihrem Gipfel in der kommenden Woche (24./25. März) außerplanmäßig mit der Zukunft der Atomkraft in Europa beschäftigen. Es solle auch um das Thema Energiepolitik und die Folgerungen aus dem schrecklichen Vorfall in Japan gehen. Zur Situation dort sagte Oettinger: „Man muss befürchten, dass das Ganze in Gottes Hand ist und dass sich in den nächsten Stunden weitere katastrophale Entwicklungen ergeben können.“
  • 15:29 Uhr – Laut Reuters kündigt der Energiesekretär der USA an, dass eine Bundesbehörde überprüfen wird, ob eine Sicherheitsinitiative bei den vorhandenen und geplanten Kernreaktoren der USA notwendig ist.
  • 14:45 Uhr – Laut Reuters schließt sich nach den Äußerungen aus Russland und Großbritannien auch der Türkische Premierminister Recep Tayyip Erdo?an mit den Worten: „Die Türkei würde ihr Investment in Kerntechnik nicht von Naturkatastrophen abhängig machen“, an.
  • 14:26 Uhr – Der Russische Präsident Dmitry Medvedev sagt, dass Kernkraftwerke sicher sind, wenn sie sich am richtigen Ort befinden und nicht falsch bedient werden.
  • 13:56 Uhr – Der Britische Premier Minister David Cameron sagt, dass die Kernenergie ein Teil des zukünftigen Britischen Energiemixes sein sollte.
  • 13:30 Uhr – Bundesumweltminister Norbert Röttgen hält ein neues Gesetz zur Atomkraft nach Ende des dreimonatigen Atom-Moratoriums für wahrscheinlich. Er persönlich rechne auch mit gesetzgeberischen Maßnahmen, sagte Röttgen. Sieben ältere Meiler werden zumindest vorübergehend abgeschaltet. Zudem bleibt das neuere AKW Krümmel vom Netz. Das Moratorium sei ein politischer, kein rechtlicher Schritt, sagte Röttgen am Rande einer Sondersitzung des Umweltausschusses des Bundestags. Die Opposition fürchtet Schadenersatzforderungen von AKW-Betreibern.
  • 13.15 Uhr – Nach dem Kurswechsel bei den AKW-Laufzeiten muss die Bundesregierung nach Ansicht von Atomkraftgegnern auch bei der Endlagersuche umsteuern. „Das Atommüll-Dilemma gehört auf den Prüfstand“, sagte am Mittwoch ein Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.
  • 12:30 Uhr – Der französische Präsident Sarkozy will angesichts der Katastrophe in Japan ein Sondertreffen der Energie- und Wirtschaftsminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) einberufen. Dabei solle über Möglichkeiten der künftigen Energieversorgung weltweit besprochen werden, sagte er.
  • 12.20 Uhr – Auch China will den AKW-Neubau überdenken und die Sicherheit alter AKW überprüfen will.
  • 11.42 Uhr – Nach dem Atomunglück in Japan will nun auch Spanien zusätzliche Sicherheitstests an seinen Kernkraftwerken durchführen lassen. Dabei sollten auch die Gefahren von Erdbeben und Überschwemmungen berücksichtigt werden, gab Industrieminister Miguel Sebastián am Mittwoch in Madrid bekannt. Die Regierung habe bei der Aufsichtsbehörde für Nukleare Sicherheit (CSN) entsprechende Berichte angefordert. Besonderes Augenmerk solle auf das Atomkraftwerk von Cofrentes im Osten des Landes gelegt werden. Die Anlage ist ein Siedewasserreaktor und fast baugleich mit dem Unglückskraftwerk von Fukushima.
  • 11.28 Uhr – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer schließt weitere Abschaltungen von Kernkraftwerken in Deutschland nicht aus. Seehofer sagte der „Bild“-Zeitung: „Es geht um die Sicherheit, da gibt es keine Tabus.“ Es sei zudem „völlig offen“, ob zur Überprüfung abgeschaltete Reaktoren später wieder in Betrieb genommen werden.
  • 11.20 Uhr – Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) hält eine endgültige Stilllegung des Kernkraftwerks Philippsburg I für möglich. Der Unions-Obmann im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), geht indes davon aus, dass die sieben ältesten Atomkraftwerke für immer stillgelegt werden.
  • 08.25 Uhr – Nach der Atomkatastrophe in Japan haben die Grünen in der Wählergunst zugelegt. Laut einer Forsa-Umfrage vom Montag für den Wahltrend von „Stern“ und RTL kletterten sie auf 18 Prozent. Ende vergangener Woche, also vor der Katastrophe im japanischen AKW Fukushima, hätten sie bei 15 Prozent gelegen, im Wahltrend in der Vorwoche bei 16 Prozent, teilte das Magazin „Stern“ am Mittwoch mit.
  • 03.50 Uhr – Als Reaktion auf die drohende nukleare Katastrophe in Japan will Venezuela sein Atomprogramm stoppen. Präsident Hugo Chavez sagte am Dienstag, die mit der Atomkraft verbundenen Gefahren seien zu groß. Er habe angeordnet, die Pläne vorerst auf Eis zu legen. Die Ereignisse in Japan veränderten die Pläne für Atomkraft in der ganzen Welt, sagte Chavez. Venezuela wollte mit russischer Hilfe ein Atomkraftwerk mit einer Leistung von 4000 Megawatt bauen.
  • 01.14 Uhr – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezweifelt, dass die Regierungen von Bund und Ländern eine Abschaltung von Atomkraftwerken ohne Zustimmung des Bundestages beschließen dürfen. „Ich lasse prüfen, ob es dazu weiterer korrigierender gesetzlicher Regelungen bedarf“, sagte Lammert der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). Die Regierung beruft sich bei ihrem dreimonatigen Moratorium mit der Abschaltung von acht – teilweise bereit stillstehenden – Reaktoren auf Paragraf 19 des Atomgesetzes. Dort ist geregelt, dass in Notsituationen bestimmte AKW vorübergehend oder ganz still gelegt werden können.
  • 00.29 Uhr – Angesichts der drohenden Atomkatastrophe hat US-Präsident Barack Obama Sicherheitsnachbesserungen an Nuklearanlagen in den Vereinigten Staaten angekündigt. Es sei wichtig zu prüfen, wie die Sicherheit der US-Atomkraftwerke verbessert werden könne, sagte Obama dem Fernsehsender CBS. Die Anlagen seien zwar so gebaut, dass sie Erdbeben bis zu einer bestimmten Stärke standhalten könnten, aber „nichts ist zu einhundert Prozent sicher“, fügte Obama hinzu.

15. März 2011

  • 17.27 Uhr – In Russland gibt es nach Angaben eines Experten vier möglicherweise gefährliche AKW. Zwei davon, Balakowo und Rostow, befänden sich in Erdbebengebieten, sagte Wladimir Kusnezow von der Akademie der Wissenschaften. Die Atomanlagen Kola und Nowoworonesch entsprächen nicht den internationalen Sicherheitsnormen.
  • 17.01 Uhr – EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Stresstests für alle Kernkraftwerke in Europa angekündigt. Es habe auf der von ihm einberufenen Krisensitzung mit Vertretern der Industrie und der Mitgliedsstaaten eine „einvernehmliche Zustimmung“ zu den Stresstests gegeben. Die Tests würden auf freiwilliger Basis aber nach allgemein anerkannten Regeln durchgeführt, sagte Oettinger. Einen Zeitpunkt dafür nannte er zunächst nicht.
  • 16.55 Uhr – Trotz der angekündigten Sicherheitschecks in allen 17 deutschen Atomkraftwerken bleibt Kanzlerin Merkel bei ihrer früheren Aussage, dass die heimischen Meiler die sichersten der Welt seien. Der „Südwest Presse“ gegenüber wies sie Vorwürfe zurück, dass es sich bei dem Moratorium für die Laufzeitverlängerung um Wahlkampfhilfe vor allem für Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus handelt. „So gern ich mit der CDU Landtagswahlen gewinne, so wenig ist das in diesem Fall der Grund für mein Handeln“, sagte Merkel. Vielmehr sei sie dem Wohl der Menschen in Deutschland verpflichtet.
  • 16:24 Uhr – Röttgen: Es werden in Deutschland nur die 7 genannten Kernkraftwerke abgeschaltet, weil diese nicht vor Flugzeugabstürzen gesichert seien.
  • 15.54 Uhr – Die Stadtwerke in Deutschland haben die Bundesregierung zu einer endgültigen Abkehr von der Atompolitik aufgefordert. „Die Bundesregierung hat sich mit ihrer gesellschaftlich umstrittenen, einseitigen Laufzeitverlängerung ins Abseits manövriert“, sagte ein Sprecher. „Ob die zeitweilige Abschaltung einzelner Reaktoren diese Abseitsstellung aufhebt, darf man in Frage stellen.“
  • 15.11 Uhr – Das AKW Neckarwestheim I wird für immer abgeschaltet. Ministerpräsident Mappus sagte im Landtag: „Neckarwestheim I wird abgeschaltet, dauerhaft, und stillgelegt“. Zuvor hatte der Betreiber EnBW mitgeteilt, dass ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb des Reaktors voraussichtlich nicht darstellbar sei. Der Meiler gehört zu den sieben älteren Akws, die nach Maßgabe der Bundesregierung für drei Monate vom Netz genommen werden sollen, um die Sicherheit der Anlagen zu überprüfen. Bei den anderen betroffenen Atomkraftwerken handelt es sich um Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1.
  • 14:39 Uhr – Der Vorsitzende Tanaka der IAEA mahnt laut Reuters zur Geduld mit Aussagen zur Kernkraft, bevor nicht mehr Informationen über die Ursachen für das was in Japan geschehen ist vorliegen, so dass man im Anschluss daraus lernen kann. Er sagt, dass er die Ängste der Bevölkerung vor der Kernenergie nachvollziehen kann, er sei jedoch besorgt über vorschnelle Aktionen gegen Kernkraft, da diese seiner Ansicht nach eine wichtige Rolle spielen könnte, zur Vermeidung von Kohlenstoffemissionen.
  • 12:20 Uhr – Die sieben ältesten AKWs werden während des Moratoriums von drei Monaten abgeschaltet: Neckarwestheim-1, Biblis A und B, Unterweser, Isar-1, Philippsburg-1, Brunsbüttel
  • 02.07 Uhr – In der Unions-Fraktion regt sich Unmut über das atompolitische Moratorium der Bundesregierung. „Ich bin nicht bereit, ohne Grund unser Energiekonzept aufzugeben“, sagte Fraktionsvize Christian Ruck der „Rheinischen Post“. „Das Energiekonzept beruht darauf, dass wir die Atomenergie als Brückentechnologie noch eine längere Zeit brauchen, um die erneuerbaren Energien hochzufahren“, betonte der für Umweltpolitik und Reaktorsicherheit zuständige CSU-Politiker.

14. März 2011

  • 23.28 Uhr – Frankreich hat beim G-8-Treffen in Paris offenbar ein Treffen der Wirtschafts- und Energieminister der G-20-Staaten gefordert. Italiens Außenminister Franco Frattini sagte, Präsident Nicolas Sarkozy habe einen Sondergipfel angeregt, um über die Folgen der Ereignisse in Japan auf die Weltwirtschaft und das globale Energiesystem zu beraten.
  • 22.15 Uhr – Die große Mehrheit der Deutschen hält einen AKW-Unfall wie in Japan auch hierzulande für denkbar. In einem ARD-„DeutschlandTrend extra“ sind 70 Prozent der Ansicht, dass eine ähnlich schwere Katastrophe auch in einem deutschen Atomkraftwerk passieren kann. 39 Prozent der Deutschen sind besorgt, dass Radioaktivität aus Japan auch nach Deutschland gelangen und hier Luft, Wasser und Lebensmittel verunreinigen könnte.
  • 21.53 Uhr – Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus: Deutschlands zweitältester noch laufender Atommeiler Neckarwestheim 1 wird so schnell wie möglich abgeschaltet. Einen Zeitrahmen nannte der CDU-Politiker nicht.
  • 21.32 Uhr – Die Aktienindizes in New York haben sich angesichts der Atomkatastrophe mit Verlusten aus dem Handel verabschiedet. Der Dow Jones Industrial ging 0,43 Prozent leichter bei 11.993,16 Punkten aus dem Handel. Im Tagesverlauf war der US-Leitindex allerdings zeitweise auf den tiefsten Stand seit sechs Wochen gesunken.
  • 20.31 Uhr – Nach dem Aussetzen der Laufzeitverlängerung hält die Atombranche auch die endgültige Stilllegung deutscher Meiler für möglich. „Wir werden jetzt Anlage für Anlage im Sinne der Risikobeherrschung prüfen müssen, welche Konsequenzen zu ziehen sind“, sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, der „Süddeutschen Zeitung“.
  • 20:00: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bestätigte gegenüber der ARD: Isar 1 wird abgschaltet. Einen Zeitpunkt nennt er allerdings nicht.
  • 18.30 Uhr – Atomkraftgegner ketten sich am Tor des AKW Biblis fest. Sie fordern die Stilllegung der Atomanlagen.
  • 18.02 Uhr – Umweltminister Markus Söder (CSU) will das umstrittene Kernkraftwerk Isar I abschalten. Dies sagte Söder laut Angaben informierter Kreise am Montag bei einer Telefonschalte des CSU-Präsidiums. Dafür habe er Beifall erhalten. Ein Unternehmenssprecher des Betreibers E.ON sagte der Nachrichtenagentur dapd am Montag: „Isar I erfüllt alle Sicherheitsvorschriften. Es gibt keinen Grund den Reaktor vom Netz zu nehmen.“
  • 18.00 Uhr – 110.339 Menschen fordern in 450 Städten die Stilllegung der Atomkraftwerke. Noch nie in der Geschichte der Anti-AKW-Bewegung haben an so kurzfristig angesetzten Demonstrationen so viele Menschen teilgenommen.
  • 17.49 Uhr – Das seit rund 35 Jahren laufende Atomkraftwerk Neckarwestheim I in Baden-Württemberg muss nach Bekanntgabe des Atom-Moratoriums der Regierung vom Netz genommen werden. Dies machte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Montag in Berlin deutlich.
    Der umstrittene südhessische Atommeiler Biblis A soll laut Angaben der hessischen Landesregierung erst Ende Mai für zunächst acht Monate vom Netz. Geplant seien Revisionsarbeiten, sagte Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) am Montag in Wiesbaden. Biblis B stehe derzeit ohnehin planmäßig still, sagte Puttrich. Ob die beiden Meiler wieder in Betrieb gehen könnten, hänge von der weiteren Sicherheitsüberprüfung ab.
  • 16.30 Uhr – Die ältesten deutschen Atomkraftwerke müssen angesichts des von der Regierung verkündeten Moratoriums für die Laufzeitverlängerung möglicherweise sofort abgeschaltet werden. „Das wäre die Konsequenz“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. Sie antwortete damit auf die Frage, was bei einem Moratorium mit denjenigen AKW passieren würde, die ihre ursprünglich vorgesehenen Reststrommengen bereits aufgebraucht haben. Zunächst solle es aber Gespräche mit den Ministerpräsidenten und den Kraftwerksbetreibern geben, fügte Merkel hinzu.
    Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) sagte dazu, die Laufzeitverlängerungen sähen „keine Garantie für den Weiterbetrieb jedes einzelnen Kernkraftwerks“ vor. Bereits aufgebraucht waren die im Atomkonsens des Jahres 2000 vereinbarten Reststrommengen beispielsweise in dem baden-württembergischen Atomkraftwerk Neckarwestheim I.
  • 16.05 Uhr – Die Deutsche Bischofskonferenz hat zu einem Nachdenken über die Atomkraft aufgefordert. Zu Beginn der Frühjahrshauptversammlung sagte deren Vorsitzender, Erzbischof Robert Zollitsch, am Montag in Paderborn, die katholische Kirche in Deutschland habe immer darauf hingewiesen, dass die Atomkraft nur eine Übergangstechnologie sei. Zollitsch sprach sich nicht für einen Ausstieg aus, warnte aber die Politik davor, das Thema parteitaktisch auszuschlachten. „Es ist jetzt nicht die Stunde, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen, aber die Stunde, sich gemeinsam zu besinnen.“
  • 15.11 Uhr – Das Land Nordrhein-Westfalen will am Freitag einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, der zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sowie zur Abschaltung von alten Atomkraftwerken führen soll.
  • Die SPD will bei einer Regierungsübernahme in Baden-Württemberg die Atomreaktoren Neckarwestheim 1 und Philippsburg noch in diesem Jahr abschalten
  • 14.00 Uhr – Während im Süden die ersten Experten in die Kraftwerke Philippsburg und Neckarwestheim eilen, gibt sich Niedersachsen zurückhaltend: „Es werden keine Mitarbeiter der Atomaufsicht in die Kraftwerke gehen“, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums am Montag in Hannover.
  • 14.00 Uhr – Die FDP in Schleswig-Holstein fordert das Aus für Krümmel und Brunsbüttel. Betreiber Vattenfall verkündet, dass bis spätestens bis Ende Juni auf Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsanalyse entschieden werden soll.
  • Auch in den USA steht die geplante Renaissance der Kernkraft nach den Reaktor-Unfällen in Japan wieder in Frage. Präsident Obama, ein Atomkraft-Freund, sieht sich mit Forderungen nach einer radikalen Energiewende konfrontiert.
  • 13.00 Uhr – Nach Informationen von FOCUS Online wird Kanzlerin Merkel am Nachmittag bekannt geben, dass die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke ausgesetzt werden soll. Das erfuhr FOCUS Online aus Regierungskreisen in Berlin. Angela Merkel (CDU) hat diese Entscheidung Sonntagabend im kleinen Kreis vorbereitet und am Montag mit dem CDU-Präsidium abgestimmt. In dieser Zeit soll die Sicherheitslage in den deutschen Atommeilern mit Blick auf die Erkenntnisse aus Japan überprüft werden.Laufzeitverlängerung aussetzen bedeutet: Neckarwestheim-1 abschalten! Denn der Meiler läuft seit dem nur noch dank der Verlängerung der Laufzeit. – http://www.contratom.de/blog.php?id=1646 Auch das AKW Biblis-A wäre betroffen und müsste abgeschaltet werden.
  • 12.45 Uhr – Finnen starten Diskussion um Atomkraft: In mehreren Zeitungen beschäftigten sich am Montag die Kommentatoren mit dem Thema vorerst abwartend. Der als möglicher nächster Regierungschef gehandelte Konservativen-Chef und Finanzminister Jyrki Katainen rief vorbeugend zur „Zurückhaltung“ in einer neuen Atomdebatte in Finnland auf. In Finnland befindet sich in Olkiluoto der erste Reaktor nach Tschernobyl in Bau.
  • 12:15 Uhr – Laut AFP gibt die Schweiz gibt ihre Atompläne auf. Geplant war der Bau mindestens eines weiteren Reaktors. Die Leiterin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Doris Leuthard, sagte am Montag, man werde zunächst sämtliche Sicherheitsstandards prüfen und gegebenenfalls anpassen.
  • 12:10 Uhr – Laut dpa erwägt die Bundesregierung die Aussetzung der Laufzeitverlängerungen.
  • EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat als Konsequenz aus der Atomkatastrophe in Japan die vorzeitige Schließung älterer deutscher Kernkraftwerke ins Spiel gebracht. Die alten Kraftwerke seien zwar ständig und umfassend nachgerüstet worden, dennoch müsse ohne jede Vorbedingung deren Sicherheit geprüft werden, sagte Oettinger am Montag im Deutschlandfunk. „Ich schließe gar nichts aus“, sagte er auf die Frage nach einem Abschalten von Anlagen.
  • Der Spitzenkandidat der CDU in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat nach der Atomkatastrophe in Japan eine Überprüfung der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gefordert. Die Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten gehöre auf den Prüfstand.
  • 11:48 Uhr – Vladimir Putin bekräftigt, dass Russland die Atompolitik nicht ändern werde.
  • 10:29 Uhr – Der staatliche japanische Energieanbieter Taipower meldet, dass man aus der Kernenergie aussteigen möchte, wenn die Gesellschaft dies fordert.
  • 10.01 Uhr – Der bayerische Umweltminister Markus Söder will die deutsche Atompolitik nach den Katastrophen in Japan grundsätzlich überprüfen. „Ich glaube, dass Japan generell alles ändert, auch bei mir“, sagte der CSU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Sicherheitsaspekte müssten umfassend neu diskutiert werden. Dazu gehörten alle möglichen Risiken – auch Flugzeugabstürze. Söder forderte auch eine neue Diskussion über die von Union und FDP Ende vergangenen Jahres gegen heftigen Widerstand durchgesetzte Verlängerung der Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke.
  • 08.06 Uhr – Baden-Württemberg überprüft seine Kernkraftwerke. Ab dem heutigen Montag seien Inspekteure im Einsatz, die sich vor allem um die Frage der Notstromversorgung kümmern sollen, sagte Landesumweltministerin Tanja Gönner im Deutschlandfunk. Begleitet werde diese Überprüfung von einer unabhängigen Expertenkommission. Sollten die Experten feststellen, dass die Sicherheit in den Kernkraftwerken nicht gewährleistet sei, „wird auch abgeschaltet“, so die CDU-Politikerin.
  • 08.02 Uhr – Günther Oettinger schließt als Konsequenz aus der Atomkatastrophe in Japan die vorzeitige Schließung älterer deutscher Kernkraftwerke nicht aus. Die alten Kraftwerke seien zwar ständig und umfassend nachgerüstet worden, dennoch müsse ohne jede Vorbedingung deren Sicherheit geprüft werden, sagte der EU-Kommissar im Deutschlandfunk. Für Dienstag habe er die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten zu Beratungen nach Brüssel eingeladen. „Der Vorfall hat die Welt verändert, und vieles, was wir als Industriegesellschaften für sicher und beherrschbar gehalten haben, ist nun in Frage gestellt“, so Oettinger.
  • 07.36 Uhr – Ungeachtet der Atomkatastrophe in Japan hat Chinas Volkskongress einen massiven Ausbau der Kernenergie beschlossen. Bis 2015 soll mit dem Bau von weiteren 40 Gigawatt an Kapazitäten begonnen werden. Bis 2020 sollen die gegenwärtigen Atomkapazitäten verachtfacht werden, berichten chinesische Staatsmedien. Ohne offene Debatte stimmten 2778 Delegierte in Peking für den neuen Entwicklungsplan. Nur 56 stimmten dagegen, während sich 38 Abgeordnete enthielten.
  • 01:30 Uhr – Reuters berichtet von Befürchtungen der Auswirkungen auf die Atomindustrie, insbesondere werden Auswirkungen auf den Neubau von Kernkraftwerken und den Abbau von Uran angeführt.

13. März 2011

  • 19:35 Uhr – Sigmar Gabriel greift die CDU scharf an, da diese die Prüfmaßstäbe der deutschen Kernkraftwerke mit der Laufzeitverlängerung in Deutschland stark herabgesetzt haben. Die CDU (Kauder) wehrt sich dagegen und widerspricht heftig.
  • 18.42 Uhr – Die Kernenergiebranche warnt vor übereilten Schlussfolgerungen: „Jeder deutsche Reaktor ist auf jeden Fall besser ausgerüstet als der in Fukushima“, sagte der Präsident des Deutschen Atomforums dem „Handelsblatt“. Eine Verkettung solcher außergewöhnlichen Naturkatastrophen wie in Japan sei für Deutschland nicht vorstellbar. Die deutschen Reaktoren seien „auf alle möglichen Einwirkungen von außen ausgelegt, beispielsweise auf Erdbeben und Überflutungen“. Man sei „jeweils weit über das hinausgegangen, was notwendig ist, um den Einflüssen standzuhalten“.
  • 18.05 Uhr – USA: Senator Joe Lieberman hat beim Bau neuer Kernkraftwerke in den USA eine „Pause“ gefordert, sprach sich aber für eine weitere Nutzung der Atomenergie in den USA aus: „Sie ist nicht importiert, sie gehört uns und sie ist sauber“, sagte er dem US-Sender CBS.
  • 17.43 Uhr – Greenpeace hat der japanischen Regierung vorgeworfen, entscheidende Details zum Atomunfall zu verschweigen und so die Menschen massiv zu gefährden. „Es ist unverantwortlich, wie die japanische Regierung und die Betreibergesellschaft dort ihre Informationspolitik betreiben“, sagte ein Sprecher. Die AKW seien abgesperrt, es gebe keine unabhängigen Messungen der ausgetretenen Radioaktivität und „keine Berichte der Regierung und der Betreibergesellschaft, denen man trauen kann“. Er betonte: „Es muss den Menschen die Möglichkeit gegeben werden, geordnet aus der Gefahrenzone zu kommen.“
  • 16.27 Uhr – Der Chef der halbstaatlichen Deutschen Energie-Agentur (Dena), Stephan Kohler, hat als Konsequenz aus der Atomkatastrophe in Japan die Rückkehr zum Atomausstieg gefordert. „Deutschland sollte wieder auf diesen Pfad einschwenken und die Kernkraftwerke wie im Atomausstiegsbeschluss vorgesehen abschalten“, sagte Kohler dem „Handelsblatt“. Zudem sollten in Deutschland die Reaktoren abgeschaltet werden, die vom Anlagentyp mit der japanischen Anlage Fukushima 1 vergleichbar sind: „Die sechs Siedewasser-Reaktoren, die in Deutschland noch laufen, müssen sofort vom Netz.“ Die Notstromversorgung, die in Japan versagt hat, sei eine Achillesferse für Atomkraftwerke aller Bauarten.
  • 16.13 Uhr – Süddeutsche: Bayerns Umweltminister Söder (CSU) plädiert für einen schnelleren Umstieg auf Öko-Energie. „In Deutschland ist die Frage der Sicherheit nicht vom Alter des Reaktors abhängig.“ – „Die Kernkraftwerke in Bayern sind sicher.“ – „So haben wir zum Beispiel bei den Notstromanlagen ein stärkeres und besseres System als Japan. Ich glaube aber, dass wir – wenn es um mögliche Flugzeugabstürze geht – weltweit einen neuen Standard setzen könnten.“
  • 14.04 Uhr – Die Frage nach kürzeren Laufzeiten für Atomkraftwerke stellt sich für die FDP derzeit nicht. Nötig sei vielmehr eine Bundestagsdebatte über die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger.
  • 11:02 Uhr – RWE bekräftigt, dass die Laufzeitverlängerung richtig ist und verweist darauf, dass in Deutschland keine derartigen Erdbeben erwartet werden.
  • 10:00 Uhr – Nachdem Norbert Röttgen, (Bundesminister für Umweltschutz und Reaktorsicherheit, CDU) vor 24 Stunden die Kernkraft nicht in Frage stellen wollte, fordert er nun eine neue Grundsatzdebatte zur Atompolitik und denkt an einen schnellen Umstieg auf andere Energieträger. Röttgen bestätigt im Rundfunk den Austritt von Radioaktivität aufgrund einer vermutlich ablaufenden Kernschmelze.
  • Umweltminister Norbert Röttgen will eine neue Grundsatzdebatte über die Zukunft der Kernenergie. Dabei gehe es nicht nur um die Frage von Laufzeiten, sondern um die Beherrschbarkeit des Restrisikos, sagte der CDU-Politiker der ARD. Womöglich müsse der Übergang zu einer anderen Energieversorgung beschleunigt werden. „Dass wir weg wollen, ist klar“, sagte der Minister.
  • CDU-Staatssekretärin im Umweltministerium Katharina Reiche im ARD Morgenmagazin: „Der Kernpunkt des Gesetzes [zur Laufzeitverlängerung] ist, dass wir ja schon jetzt einen Ausstieg beschlossen haben […]. Wir haben einen gesellschaftspolitisch gewollten und politisch bestätigten Ausstieg aus der Kernenergie.“

12. März 2011

  • „Eine Verkettung eines derart schweren Erdbebens und eines schweren Tsunamis ist in Deutschland nicht vorstellbar“, erklärte das Deutsche Atomforum am Samstag in Berlin.
  • 23:03 Uhr – Norbert Röttgen (Bundesminister für Umweltschutz und Reaktorsicherheit, CDU) gegenüber dem ZDF: Man muss über Atomkraft neu nachdenken.
  • 19:10 Uhr – Kanzlerin Angela Merkel will Kernkraftwerke in Deutschland prüfen. “Wenn schon in einem Land wie Japan mit so hohen Sicherheitsstandards, nukleare Folgen eines Erdbbens nicht verhindert werden können, dann kann auch ein Land wie Deutschland nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.”
  • 13.00 Uhr – Mehr als 60.000 Menschen protestieren in Deutschland für den Atomausstieg, u.a. mit einer Menschenkette zwischen Neckarwestheim und Stuttgart

Quellen: sueddeutsche.de, greenpeace.de, Spiegel-Online, dpa, ausgestrahlt, WELT.de, n-tv.de, Anti-Atom-Piraten.de und diverse andere; siehe www.contratom.de/nachrichten; seit 12.03.2011

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