SPD

Koalitionsvertrag: 5:0 für die AKW-Betreiber

28. November 2013

Einen Nettogewinn von etwa anderthalb Milliarden Euro erwartet RWE in diesem Jahr. CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag u.a. für weitere Steuerbefreiung für alle AKW-Betreiber verständigt. 5:0 für die Atomlobby, bilanziert Jochen Stay von ausgestrahlt.

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SPD fordert früheren Atomausstieg zu prüfen

11. April 2013

Die SPD-Fraktion im Bundestag will mithilfe eines Antrags prüfen lassen, ob in Deutschland die „Möglichkeit eines früheren Atomausstiegs“ bestehe. Atomkraftgegner unterstützen die Überlegung, die AKWs schneller stillzulegen und fordern einen „Anti-Atom-Wahlkampf“ – bei dem die Genossen am Ende Wort halten.

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Niedersachsen-SPD kippt um: Gorleben bleibt möglicher Endlagerstandort

8. Februar 2013

Eine wichtige Hürde in Richtung bundesweiter offener Endlagersuche ist genommen: SPD und Grüne haben sich in Niedersachsen darauf geeinigt, dass Gorleben als Standort aus der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle ausgeschlossen werden soll. „Etappenziel erreicht, das Thema ist nicht durch“, meinen Atomkraftgegner am Nachmittag. Doch der Hammer kommt am Abend: alles nur Wahlkampf – und Gorleben…

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Niedersachsen: Greenpeace veröffentlicht Wahlkompass

9. Januar 2013

Am 20. Januar findet die Landtagswahl in Niedersachsen statt. Greenpeace hat einen „Umweltpolitischen Wahlkompass“ erstellt und fragt u.a. alle Parteien nach Gorleben und der Atommüllentsorgung.

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NRW: Ein Grund mehr für die Stilllegung von Gronau

14. Mai 2012

Mit deutlichem Ergebnis haben rot/grün die Wahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Jetzt ist der Zeitpunkt, den Atomausstieg ernst zu nehmen und die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau endlich abzuschalten, fordern Atomkraftgegner.

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SPD: Wir nehmen euch ein letztes Mal beim Wort!

6. Dezember 2011

Es ist zwei Jahre her da tönte es von den SPD-Rängen: „Der Standort Gorleben ist tot für ein Endlager“. Nun musste die SPD erneut den „Ausstieg aus Gorleben“ beschließen. Was vor zwei Jahren nicht wahr wurde, könnte nun ein Durchbruch in der politischen Landschaft werden. Atomkraftgegner nehmen die Genossen ein letztes Mal beim Wort und…

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Wir beharren auf Maximalforderungen!

25. Juni 2011

Die Grünen sind fester Bestandteil der Anti-AKW-Bewegung. Heute wollen sie darüber abstimmen, ob sie kommende Woche im Bundestags einem Atomausstieg 2022 zustimmen wollen. Noch vor wenigen Wochen hielten die Grünen 2017 für machbar. Auch die SPD signalisiert Zustimmung zu 2022. Atomkraftgegner warnen: Wir messen euch an euren Taten!

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rot/grüner Hochverrat

17. Juni 2011

Bündnis 90 / Die Grünen wollen dem „Atomausstieg“ bis 2022 zustimmen. Noch vor wenigen Wochen forderten sie 2017 als endgültiges Abschaltdatum. Auch die SPD reiht sich ein und möchte den Pseudo-Ausstieg mittragen. Das wäre „Hochverrat“ sagen Atomkraftgegner. In Zukunft würden wir keine grünen Fahnen mehr auf Anti-Atom-Demos sehen wollen. Und rote SPD-Fahnen erst recht nicht.

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SPD setzt weiter auf Gorleben

24. Mai 2011

Eigentlich wissen sie es besser: Trotz der Untauglichkeit des Salzstockes im niedersächsischen Gorleben will auch die SPD weitere Milliarden Euro Steuergelder verbuddeln lassen. Parallel solle bundesweit nach Alternativen gesucht werden. Dann sei ein „schwarz-rot-gelber Atomkonsens“ möglich.

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SPD-geführte Länder und Rot-Grün klagen gegen längere Akw-Laufzeiten

28. Februar 2011

SPD-geführte Länder und die Opposition im Bundestag gehen jetzt auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlruhe gegen die von Union und FDP durchgesetzte Verlängerung der Akw-Laufzeiten vor. Eine erste Verfassungsklage wurde am Morgen eingereicht, wie die beteiligten fünf Bundesländer mitteilten. Ziel ist es, die Ende 2010 ohne Zustimmung des Bundesrats beschlossenen Atomgesetzänderungen für nichtig erklären zu…

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