Es ist der “Super-GAU” für den Rückbau der Atomanlagen: Die Bundesregierung befürchtet, dass die Milliarden-Rückstellungen der Stromkonzerne “zu knapp bemessen” sein könnten. Atomkraftgegner sehen das Entsorgungsdesaster entlarvt und fordern einen öffentlichen Fonds für die Gelder, damit sie bei einem möglichen Konkurs eines der Atomkonzerne nicht weg ist. Denn sonst wird am Ende der Steuerzahler für den energiepolitischen Irrweg Atomkraft aufkommen müssen.

AtommüllfässerIn einem Schreiben von Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake an die Grünen-Bundestagsfraktion heißt es, die Regierung werde wie geplant das Gespräch mit den Kraftwerksbetreibern suchen. In diesen Gesprächen werde es auch darum gehen, ob die bislang gebildeten Rückstellungen ausreichen werden, um die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau der Kernkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle zu finanzieren. Außerdem solle geklärt werden, “ob die gebildeten Rückstellungen in ausreichender Höhe werthaltig sein werden zu den Zeitpunkten, an denen sie für die Finanzierung der vorgenannten Kosten benötigt werden”. Dass am Ende der Steuerzahler für die Folgekosten der Atomkraft aufkommen muss, darüber schweigt die Regierung bislang weiter. Es gelte für die Kostenverantwortung das “Verursacherprinzip” – und das liegt bei den Unternehmen.

“Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Selbst das industriefreundliche Wirtschaftsministerium geht nicht mehr davon aus, dass die Stromkonzerne den von ihnen angerichteten Schaden in Sachen Atommüll werden begleichenkönnen. Anders lassen sich die geäußerten Zweifel nicht interpretieren”, meint Jochen Stay, Sprecher derAnti-Atom-Organisation .ausgestrahlt.

Unter Fachleuten ist umstritten, ob die bis heute insgesamt 36 Milliarden Euro der vier Stromkonzerne für die Entsorgung des Atommülls und den Rückbau der AKW ausreichen werden. Die Atomkonzerne waren im Mai mit einem Vorstoss, diese Gelder mitsamt der Verantwortung der AKW an den Staat zu übertragen, erstmal gescheitert. Nicht nur Bundeskanzlerin Merkel, auch mehr als 48.000 Menschen haben bisher in einem Aufruf von .ausgestrahlt und dem Umweltinstitut München den “Bad Bank”-Plänen eine Abfuhr erteilt. Unter dem Motto “Wir zahlen nicht für Euren Müll” fordern sie von der Bundesregierung: “Nehmt Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ihre Entsorgungs-Rückstellungen ab, bevor die Konzerne pleitegehen. Aber entlasst sie nicht aus der Haftung für künftige Kostensteigerungen beim Abbau der AKW und bei der Atommüll-Lagerung.”

Ende Juni hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Überprüfung der Rücklagen angekündigt. Die Stromkonzerne haben in der Vergangenheit mit den Geldern gute Geschäfte machen können, denn sie dürfen das Geld für Investitionen nutzen ohne dafür Zinsen oder Steuern zu zahlen. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) errechnete 2010 Gewinne von rund 68 Milliarden Euro.

Es gibt gar kein Geld: Rückstellungen statt Rücklagen

Das “Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien” macht in einem Beitrag darauf aufmerksam, dass die Gelder eigentlich gar nicht existieren – und somit auch eine Überführung in einen öffentlichen Fonds nicht möglich ist. Denn es handle sich eben nicht um “Rücklagen”, sondern nur um “Rückstellungen”, das ausschließlich auf dem Papier erfolgen. Es sei “ein weit verbreiteter Irrtum in der Bevölkerung”, dass die Energieversorgungsunternehmen und AKW-Betreiber tatsächlich Geld für den AKW-Rückbau zurückgelegt hätten. Vielmehr drücken diese Rückstellungen den Gewinn und damit die Steuerlast der Konzerne, die eigentlichen Zahlungen erfolgen erst deutlich später, wenn der Abriss tatsächlich erfolgt. Weil in der Vergangenheit aber faktisch kein Geld in Höhe der ungewissen Verbindlichkeiten zurückgelegt wurde und mit den Rückstellungen auch kein Geld fließt, könne auch kein “bisheriges Geld” in einen Abriss-Fonds eingezahlt werden.

Vereinfacht wird also höchstwahrscheinlich der Steuerzahler auf den Entsorgungskosten sitzen bleiben, am Beispiel der Sanierung der Endlager Asse oder Morsleben auf Staatskosten wird das deutlich.

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Quellen (Auszug): energiezukunft.eu, iwr.de, ausgestrahlt.de; 23./24.7.2014

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