Untersuchungsausschuss

Ergebnis des Untersuchungsausschuss: „Gorleben ist delegitimiert“

Die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gorleben ist beendet. Am Dienstag wurde der Abschlussbericht an den Bundestagspräsidenten übergeben und am heutigen Donnerstag wurde der Bericht im Plenum debattiert. Eines wird deutlich: Der Gorleben-Graben zwischen Regierung und Opposition ist tief. Weiterlesen

Atomabfallwirtschaft: Fortgesetzte Schlamperei

Asse eine Katastrophe, Gorleben vorläufig gescheitert, Schacht Konrad mit ungewisser Zukunft – so lautet die düstere Bilanz eines halben Jahrhunderts deutscher Atomabfallwirtschaft. Die FAZ beschreibt in ihrer heutigen Ausgabe sehr treffend die Entsorgungsmisere: Eine Aufhellung dieser Bilanz ist nicht in Sicht. Weiterlesen

Wie Angela Merkel Gorleben zur “ersten Wahl” erklärte

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Gorleben (PUA) steuert auf einen Höhepunkt zu, heute muss die Bundeskanzlerin in den Zeugenstand. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) fordert, die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gorleben zu würdigen und bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll endlich einen Schlussstrich unter das Kapitel Gorleben zu ziehen. Weiterlesen

Merkels Endlager – Die Altlasten der Bundeskanzlerin

Morsleben, Asse, Gorleben — diese Orte stehen für eine jahrzehntelange vergebliche Suche nach einem sicheren Endlager für radioaktiven Abfall. Sie stehen auch für Schlamperei, Vertuschung und politisches Versagen. Frontal21 fragt heute abend nach der Verantwortung von Angela Merkel. Weiterlesen

Gorleben: Merkel will Endlagerkompromiss – BI Umweltschutz: „Schlechte Gewissen“?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an dem Plan fest, ein Endlagersuchgesetz auf den Weg zu bringen, der Gorleben zumindest zur Disposition stellt. Es habe eine Bewegung stattgefunden, neben dem bisher im Fokus stehenden Salzstock Gorleben (Niedersachsen) auch andere Standorte in anderen Bundesländern in Betracht zu ziehen. Zusammen mit Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hoffe sie, dass anstehende Landtagswahlen eine Lösung nicht verhindern, sagte sie laut DPA. Gorleben-Gegner fragen: Hat Frau Merkel ein schlechtes Gewissen? Weiterlesen

Atomlobbyist Hennenhöfer weist alle Gorleben-Vorwürfe zurück – nun soll er endlich gehen!

Der für Atomfragen zuständige Spitzenbeamte Gerald Hennenhöfer hat ein politisches Durchdrücken von Gorleben als Atommüll-Endlager in den 90er Jahren bestritten. Es habe keine Vorfestlegung gegeben, man habe nur „erkunden“ wollen. Atomkraftgegner fordern, dass der langjährige Atom-Lobbyist endlich seinen Stuhl räumt! Weiterlesen

Stop Gorleben – jetzt! Es fehlt jede Legitimation zur Weitererkundung!

Gorleben ist politisch und gesellschaftlich nicht weiter durchsetzbar. Selbst die CDU im Landkreis Lüchow-Dannenberg kommt nach dem Castor-Debakel zu diesem Schluss, den Atomkraftgegner seit Jahren einfordern. Parallel steht fest, dass die Entscheidung für Gorleben als Atommüll-Endager ein rein politischer Deal gewesen ist. Jetzt kann nur noch ein Baustopp folgen. Weiterlesen

Gorleben: Es gab nie eine Standortuntersuchung

Die Ergebnisse der Befragungen im Untersuchungsausschuss des Bundestag sind einmal mehr vernichtend für schwarz/gelbe Endlagerpläne: Es hat nie eine Standortuntersuchung gegeben, in der Gorleben vorgeschlagen wurde. Weiterlesen

CDU will Untersuchungsauschuss zu Gorleben auflösen

Ginge es nach der CDU, würde der Untersuchungsauschuss zur Klärung ob in Gorleben bei der Standortauswahl in den 70er Jahren wissenschaftliche oder politische Kriterien bestimmend waren, so schnell wie möglich aufgelöst werden. Offenbar hat schwarz/gelb Angst vor der Wahrheit, denn kürzlich wurde erst politische Manipulation nachgewiesen. Gorleben wurde nicht nach geologischen sondern politisch-strategisch Gründen zum Endlagerort, um „die Ostzonalen mal so richtig zu ärgern“. Atomkraftgegner fordern, das Atommüllprojekt Gorleben sofort zu beerdigen. Weiterlesen

In Gorleben wurde gemauschelt

Wann, von wem und warum wurde Gorleben als Standort für ein Atommüllendlager ausgewählt? Mit dieser Frage quälen sich die Abgeordneten den Bundestags-Untersuchungsausschusses seit eineinhalb Jahren. Bei der Entscheidung über den Endlagerstandort Gorleben hat Niedersachsen offenbar bewusst die Unwahrheit gesagt. Das geht aus neu aufgetauchten Akten hervor. Atomkraftgegner sehen ihren Verdacht, dass nicht Wissenschaft sonden allein Wirtschaftlichkeit entscheidend war, erneut bestätigt und fordern das sofortige Ende von Gorleben. Weiterlesen

Angela Merkel trägt Mitverantwortung für das Scheitern in der Asse II, Morsleben und Gorleben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trägt eine Mitschuld am Scheitern der Endlager Asse und Morsleben sowie am umstrittenen Vorgehen bei der Erkundung des Salzstocks Gorleben. Während ihrer Amtszeit als Bundesumweltministerin von 1994 bis 1998 hat Merkel aus Kostengründen für einen Verzicht auf eine umfassende Erkundung in Gorleben plädiert. Die BI Lüchow-Dannenberg erhebt schwere Vorwürfe: Merkel habe aufgrund von Kostenoptimierung in Gorleben bewusst auf eine umfassende Sicherheitsanalyse verzichtet. Weiterlesen

Solidaritäts-Aktion „nirgendwo“

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