Stop Gorleben – jetzt! Es fehlt jede Legitimation zur Weitererkundung!

Gorleben ist politisch und gesellschaftlich nicht weiter durchsetzbar. Selbst die CDU im Landkreis Lüchow-Dannenberg kommt nach dem Castor-Debakel zu diesem Schluss, den Atomkraftgegner seit Jahren einfordern. Parallel steht fest, dass die Entscheidung für Gorleben als Atommüll-Endager ein rein politischer Deal gewesen ist. Jetzt kann nur noch ein Baustopp folgen.

In einem internen Zwischenbericht der Grünen zum Untersuchungsauschuss des Bundestages heißt es, das Gremium habe in zweijähriger Arbeit alle von Union und FDP erhobenen Zweifel daran ausgeräumt, dass die Entscheidung für Gorleben ein rein politischer Deal zwischen der Bundesregierung unter SPD-Kanzler Helmut Schmidt und dem CDU-regierten Niedersachsen gewesen sei. Es gab zwei entscheidende Momente, in denen die Weichen für die bis heute andauernde Erkundung Gorlebens gestellt wurden. In beiden Fällen hatten sich die Bundesregierungen gegen wissenschaftliche Verfahren entschieden, um die Suche zu forcieren.

Der Ausschuss rekonstruierte, dass in einer 1974 beauftragten Voruntersuchung der Kernbrennstoffwiederaufbereitungsgesellschaft (Kewa) von 26 bundesweiten Standorten Gorleben gar nicht genannt ist. Ein Gerichtsurteil zum AKW Brokdorf und die vierte Atomgesetznovelle machten ab 1977 für den Betrieb von AKW ein Endlager erforderlich. Da alle damals aussichtsreichen Standorte in Niedersachsen lagen, forderte Schmidt aus Sorge um die deutschen AKW Niedersachsens CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht auf, mögliche Endlager-Standorte schnell zu benennen. Dessen Antwort: „Gorleben oder gar nicht.“ Danach tauchte der Salzstock in einem Kewa-Bericht vom Oktober 1977 auf – aber im Gegensatz zu den seit 1974 favorisierten Orten ohne Hinweis auf eine geologische Prüfung. Der Behauptung von CDU und FDP, diese Prüfung sei geschehen, aber in dem Bericht „vergessen“ worden, habe der Ausschuss widerlegt: In 1600 Aktenordnern und den Zeugenaussagen fehle jeder Beleg.

Ein zweites Mal griff eine Bundesregierung 1983 ein: Sie verhinderte, dass die mit der Lagersuche beauftragten Geologen neben Gorleben weitere Standorte prüfen.

CDU-Politiker aus dem Wendland haben nach dem längesten und teuersten Castortransport seit Einlagerungsbeginn erstmals die Aufgabe des Endlagerstandortes Gorleben verlangt. Gorleben sei „politisch und gesellschaftlich nicht weiter durchsetzbar“, so Sascha Liwke, Bürgermeister der Gemeinde Clenze. Auch andere Mitglieder des Kreisvorstandes sprechen sich für eine „Korrektur“ der bisherigen Position der CDU aus. Eine „historische Wende“ konstatiert Mathias Edler von Greenpeace, sprechen sich nunmehr alle Parteien des Landkreises gegen Gorleben aus. Bundesumweltminister Röttgen hatte sich in der Vergangenheit auch auf diese politische Unterstützung berufen.

Atomkraftgegner fordern erneut ein sofortiges Ende aller Bauarbeiten in Gorleben:

„Nach dem Castor-Debakel und der politischen Entblößung eines jahrzehntelangen Schauspiels der Atomlobby zur Durchsetzung eines untauglichen Atommüll-Projekts kann an diesem Punkt nur noch ein Schlussstrich unter Gorleben gezogen werden“, so Jan Becker von contrAtom. „Stop Gorleben – jetzt! Es fehlt jede Legitimation zur Weitererkundung!“

  • Röttgen setzt trotz Rekord-Protesten weiter auf Gorleben
    29. November 2011 – Trotz der massiven Proteste gegen den Castortransport verkündet Umweltminister Norbert Röttgen ein “weiter so” in Gorleben. Atomkraftgegner warnen schwarz/gelb vor einem nächsten Debakel, denn die politische Auseinadersetzung um den Endlagerstandort ist verloren.

Quellen (Auszug): fr-online.de, ndr.de; 02.12.2011

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