Angela Merkel trägt Mitverantwortung für das Scheitern in der Asse II, Morsleben und Gorleben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trägt eine Mitschuld am Scheitern der Endlager Asse und Morsleben sowie am umstrittenen Vorgehen bei der Erkundung des Salzstocks Gorleben. Während ihrer Amtszeit als Bundesumweltministerin von 1994 bis 1998 hat Merkel aus Kostengründen für einen Verzicht auf eine umfassende Erkundung in Gorleben plädiert. Die BI Lüchow-Dannenberg erhebt schwere Vorwürfe: Merkel habe aufgrund von Kostenoptimierung in Gorleben bewusst auf eine umfassende Sicherheitsanalyse verzichtet.

Angela Merkel soll nach Willen der Grünen nun vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Gorleben angehört werden und unter anderem zu dem Vorwurf Stellung nehmen, sie habe aus Kostengründen die Erkundungsbereiche im Salzstock Gorleben eingeschränkt.

Von einer “kostenoptimierten Erkundung” des Endlager-Standorts haben Bundesregierung und Stromkonzerne sich damals Einsparungen über 300 Millionen D-Mark (gut 150 Millionen Euro) versprochen, erklärte die Grüne Obfrau im PUA Gorleben, Sylvia Kotting-Uhl.

Damit hätte Merkel unnötige Gefahren in Kauf genommen, damit die Kraftwerksbetreiber ihren Entsorgungsnachweis für Atommüll behalten konnten. Andernfalls hätten Atomreaktoren abgeschaltet werden müssen, verbunden mit milliardenschweren Entschädigungsforderungen seitens der AKW-Betreiber gegenüber dem Bund. Um das zu verhindern, habe Merkel auf eine zügige Weitererkundung des Salzstocks gedrängt, obwohl dies in vielen Bereichen aus rechtlichen Gründen nicht möglich war. Zudem sei damit der Rahmenbetriebsplan – die rechtliche Grundlage für die Erkundung – ungültig geworden, eine neue Genehmigung hätte beantragt werden müssen.

  • Die Regierung hingegen hält neue Genehmigungen für Gorleben bis heute für nicht erforderlich. Sollte sie ihre Meinung ändern, könnte dies aus Sicht der Grünen das Aus für Gorleben bedeuten.

Laut BI Lüchow-Dannenberg hat es in der Vergangenheit aber noch weitere Indizien für ein Fehverhalten der Bundeskanzlerin gegeben: Fehlende Salzrechte für die Erschließung des gesamten Salzstocks hatten das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bereits 1993 zu der Aussage kommen lassen, dass eine Erkundung nur vorläufige Ergebnisse erbrächten. Merkel plädierte als Umweltministerin schlicht für einen Verzicht auf eine umfassende Erkundung.

“Den Verzicht auf eine notwendige umfassende Sicherheitsanalyse, das verstand Frau Merkel unter Kostenoptimierung”, hält ihr BI-Sprecher Wolfgang Ehmke vor.

Neben Gorleben hatte in den Jahren 1994-1998 auch die politische Verantwortung für die Asse II und Morsleben in der Hand Merkels gelegen. Man müsse sie auch hierzu befragen: als Kanzlerin mache sie sich heute für die Verlängerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke und die Aufhebung des Gorleben-Moratoriums stark, 1997 stellte sie als Bundesumweltministerin der Atommüllkippe Morsleben einen Blankoscheck aus.

  • „Die Standsicherheit des Endlagers und der betroffenen Versturzkammern, aber auch der Hohlräume darüber und darunter, ist für die nächsten Jahrzehnte gegeben“. (Merkel zu Morsleben, 1997)

Morsleben war immerhin das erste genehmigte Endlager in Deutschland, das wie auch die Asse-II aus Sicherheitsbedenken geschlossen und teilweise mit Beton verfüllt werden musste, um das Einstürzen zu verhindern.

Zudem sieht die BI eine Parallelität der Ereignisse in Ost und West: Da keine Sicherheitsnachweise vorlagen, erfolgte die Einlagerung des Atommülls in Morsleben bis 1981 unter dem Titel “Einlagerungsversuchsphase”. Wissenschaftler des Deutschen Brennstoffinstituts in Freiberg (Sachsen) merkten jedoch schon 1969 an: “Die Grube ist trotz gegenwärtig geringer Zuflüsse einer großen hydrologischen Gefährdung ausgesetzt.”

Wenn schon, denn schon: die Kanzlerin sollte nicht nur in Sachen Gorleben gehört werden, sie verantwortet auch das Atommülldesaster in Morsleben und trug eine Mitverantwortung in der Asse II.

Quelle: BI Lüchow-Dannenberg, 10.01.2011

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