Für die Kündigung des deutsch-brasilianischen Atomvertrags im Jahr 2014!

Während in Brasilien die Militärdiktatur herrschte, wurde am 27. Juni 1975 das „Abkommen zwischen der Föderativen Republik Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie“ unterzeichnet, das am 18. November 1975 mit einer Dauer von 15 Jahren in Kraft trat. Neben der wissenschaftlichen Kooperation sah der Vertrag den Transfer deutscher Atomtechnologie nach Brasilien zum Bau von bis zu acht Atomkraftwerken, einer Wiederaufbereitungsanlage sowie einer Urananreicherungsanlage vor. Atomkraftgegner rufen dazu auf, diesen Vertrag zu kündigen!

  • Alle 5 Jahre verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 5 Jahre, solange keiner der zwei Staaten bei einer Frist von einem Jahr von der Aufkündigung desselben Gebrauch macht. So könnte bis zum 18. November 2014 der Vertrag gekündigt werden, damit er zum Stichtag 18. November 2015 ausläuft.

Dieser Atomvertrag zeichnete zu Beginn der 1980er Jahre für rund ein Drittel der brasilianischen Auslandsschulden verantwortlich und führte zum Bau des Atomkraftwerks Angra 2, das weniger als 2% aller in Brasilien erzeugten Elektrizität produziert, obwohl es 14 Milliarden US-Dollar gekostet hat. Im Jahre 2004 hatte Brasilien den Vorschlag der deutschen Regierung akzeptiert, den überholten Atomvertrag durch ein Abkommen zu Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zu ersetzen. Aber erst 4 Jahre später, im Jahre 2008, wurde der Vertrag unterzeichnet.

  • Jedoch gibt es ein Aber: Der Atomvertrag vom 27. Juni 1975, als verfluchtes Erbe der Militärdiktatur, besteht weiter. Dieser Vertrag muss umgehend offiziell gekündigt werden!

Deutschland: die Kehrseite der Medaille

atomanlagen stilllegen!Deutschland erklärte im Jahre 2011, dass es sich von der Atomkraft verabschieden werde. Alle zur kommerziellen Erzeugung von Strom verwendeten Atomreaktoren sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Die deutsche Regierung begründet diesen Schritt mit Fragen der atomaren (Un-)Sicherheit. Der schwere Vorfall in Fukushima — bis heute nicht unter Kontrolle — bedroht die Welt und belegt, dass die Atomenergie unkalkulierbare und inakzeptable Risiken birgt. Hinzu kommt, dass sie im Vergleich zu anderen Energieträgern wegen der hohen Kosten bei Bau, Rückbau und Kontrolle des radioaktiven Mülls ungleich teurer ist.

Aber die von der deutschen Regierung angekündigte Stilllegung umfaßt weder die Forschungsreaktoren, noch die Urananreicherungsanlagen, noch die Brennelementefabriken. Diese Aktivitäten erfolgen auch auf Basis des noch gültigen deutsch-brasilianischen Atomvertrags. Ein Teil des in Deutschland angereicherten Urans kommt auch aus Brasilien. Aus der Uranmine bei Caetité, im Bundesstaat Bahia, wird das Uran nach Europa, nach Frankreich exportiert. Dies bedeutet, dass Deutschland den Atomzyklus intern und im Ausland fortsetzt. Währenddessen bedroht die Atomenergie weiterhin die Menschheit. Die atomare Gefahr beschränkt sich nicht auf die Atomkraftwerke. Sie ist präsent im gesamten Zyklus der atomaren Produktionskette (Uranabbau, Transport, in den Forschungsreaktoren ebenso wie in den Urananreicherungsanlagen und den Brennelementefabriken sowie in der nach wie vor ungeklärten Frage des Atommülls). Die schwerwiegenden Atomunfälle belegen die grundlegende Unsicherheit dieser Technologie, die niemals „sauber“ sein wird, da sie schwerwiegende und unlösbare soziale und Umwelt-Folgen jetzt und für künftige Generationen zeitigt.

40 Jahre „Atomkooperation“ – Schluss damit!

Deutschland und Brasilien im Jahre 2014. Es ist an der Zeit, dass Brasilien sich endlich von dieser bilateralen Kooperation verabschiedet. Für die deutsche Regierung wäre das der nächste nur folgerichtige Schritt ihres Ansinnens, diese Form der Energieproduktion nicht weiter zu betreiben.

  • Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland für sein eigenes Territorium Sicherheitsregeln festlegt und gleichzeitig diese Art der Energieproduktion in anderen Ländern fördert.

Brasilien braucht die Atomenergie nicht! Brasilien muss sich die schweren Folgen von Fukushima vor Augen halten und dass diese Atomfabriken unkontrollierbare Risiken darstellen und dass diese immer für das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung sowie für die Umwelt unabsehbare Folgen bergen. Brasilien muss vielmehr die Atomtechnologie aus ihre Energiematrix streichen und dergestalt einen wichtigen Schritt hin zur Verteidigung des Lebens tun! Mehrere Länder gehen bereits diesen Weg.

18. November 2014 — Kündigen wir das Atomabkommen!

Wir laden Organisationen, soziale Bewegungen, Netzwerke, Gruppen und Personen aus Brasilien und Deutschland ein, diesen Aufruf mitzuunterzeichnen, der sich an die Regierungen Brasiliens und Deutschlands richtet und die Kündigung des deutsch-brasilianischen Atomabkommens einfordert. Diesen Vertrag zu kündigen bedeutet für uns, alle im Zusammenhang mit dem atomaren Produktionszyklus zusammenhängenden sozialen und Umweltfolgen strikt abzulehnen. Nein zum atomaren Produktionszyklus! Das Leben an erster Stelle!

Deutschland, Brasilien, 18. November 2013

contrAtom unterstützt diesen Aufruf und schließt sich der Forderung an!

Organisationen Brasilien:

  • Articulação Antinuclear Brasileira
  • Coalizão por um Brasil Livre de Usinas Nucleares
  • Associação Movimento Paulo Jackson – Ética, Justiça, Cidadania (Bahia)
  • Associação Sol Nascente – Vera Cruz-Bahia
  • AMOGLAU, Associação dos Amigos de Glaucilândia – Glaucilândia (Minas Gerais)
  • Ama-Goa de Cultura e Meio Ambiente – Macau (Rio Grande do Norte)
  • Associação Raízes do Semiárido (Bahia)
  • APROMAC, Associação de Proteção ao Meio Ambiente de Cianorte -Cianorte (Paraná)
  • Centro de Dharma da Paz Shi De Tchö Tsog – São Paulo (SP)
  • Comissão Paroquial de Meio Ambiente (Caetité – Bahia)
  • Fundação Lama Gangchen para a Cultura de Paz – São Paulo (SP)
  • Toxisphera, Associação de Saúde Ambiental – Curitiba (Paraná)

Organisationen Deutschland:

  • FDCL – Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (Berlin)
  • ila
  • PowerShift
  • medico international
  • Fahrradladen im MehringHof
  • Kampagne „Bergwerk Peru – Reichtum geht, Armut bleibt“
  • Lateinamerika Nachrichten – LN
  • Anti Atom Berlin
  • urgewald
  • Informationsstelle Peru e.V.
  • contrAtom

  • Windenergie statt Atomkraft: Brasilien legt AKW-Pläne auf Eis
    17. September 2013 – In Folge der Katastrophe im japanischen AKW Fukushima kehrt auch Brasilien der Atomenergie den Rücken und will stattdessen auf Windenergie setzen. Ein weiteres Land in einer langen Reihe, die aus der schwersten Atomkatastrophe in der “zivilen Nutzung der Atomenergie” vernünftige Schlüsse ziehen.
  • 134.000 Unterschriften gegen Hermesbürgschaften
    3. August 2012 – Die parlamentarische Sommerpause in Berlin nutzt die FDP dieses Jahr für eine sogenannte Deutschlandtour. Dabei stehen zum Teil auch Spitzenpolitiker/innen der Bevölkerung Rede und Antwort. In Heidelberg war gestern Entwicklungshilfeminister Niebel zu Gast und bekam über 134.000 Unterschriften gegen eine Exportbürgschaft zum Bau des brasilianischen AKWs Angra 3 überreicht.
  • Deutsche Hermesbürgschaft: Neues Gutachten zu Angra 3 ist da – aber nicht für die Öffentlichkeit
    16. April 2012 – Im Wirtschaftsministerium ist vor wenigen Tagen ein neues Gutachten zum brasilianischen Atomkraftwerk Angra 3 eingegangen. Es setzt sich mit der Situation in Brasilien nach Fukushima auseinander und prüft Probleme wie Erdbeben, Erdrutsche, Hochwasser, Notfallstromversorgung und Evakuierungspläne. Erstellt hat es das Institut für Sicherheitstechnologie (ISTec) im Auftrag von Areva, die für Zulieferungen zu Angra 3 eine Hermesbürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro haben wollen.
  • Bundesregierung plant Milliardenbürgschaft für Brasiliens Risiko-AKW
    6. März 2012 – Die Genehmigung des in Brasilien geplanten neuen Atomkraftwerkes Angra 3 erfolgte aufgrund einer fehlerhaften und unvollständigen Sicherheitsanalyse. Dies belegt eine aktuelle Studie, die Urgewald und Greenpeace heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorstellen. So wurde die technische Sicherheitsüberprüfung auf Grundlage von Daten eines nicht baugleichen Atomkraftwerkes erstellt.

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