Deutsche Hermesbürgschaft: Neues Gutachten zu Angra 3 ist da – aber nicht für die Öffentlichkeit

Im Wirtschaftsministerium ist vor wenigen Tagen ein neues Gutachten zum brasilianischen Atomkraftwerk Angra 3 eingegangen. Es setzt sich mit der Situation in Brasilien nach Fukushima auseinander und prüft Probleme wie Erdbeben, Erdrutsche, Hochwasser, Notfallstromversorgung und Evakuierungspläne. Erstellt hat es das Institut für Sicherheitstechnologie (ISTec) im Auftrag von Areva, die für Zulieferungen zu Angra 3 eine Hermesbürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro haben wollen.

Wegen der heiß diskutierten Kritik an Angra wird das Gutachten von Öffentlichkeit und Parlament ungeduldig erwartet. Beide sollen nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums jedoch weiter warten. Dort verweist man auf rechtliche Prüfungen, ob das Gutachten herausgegeben werden kann.

„Das ist ein Skandal“, urteilt Heffa Schücking, Geschäftsführerin der Umweltorganisation urgewald. „Zur Beschwichtigung verweist das Wirtschaftsministerium bei allen kritischen Fragen auf das Gutachten, das diese beantworten soll. Und dann geben sie es nicht heraus, wahrscheinlich bis sie eine Entscheidung getroffen haben.“

Urgewald beschäftigt sich seit über zehn Jahren mit Angra 3 und kritisiert die Bürgschaftsvergabe seit sie 2009 auf den Tisch kam. Urgewald und Greenpeace präsentierten Anfang März eigene Gutachten, die schwerwiegende Mängel an dem Projekt aufdeckten: So erfolgte die Genehmigung für Angra 3 aufgrund einer fehlerhaften und unvollständigen Sicherheitsanalyse, bei der Daten aus Deutschland statt Brasilien verwendet wurden. Schon bekannte Risikofaktoren wie die Erdrutschgefahr und Flugzeugabstürze wurden in der Genehmigung nicht oder nur unzureichend betrachtet und der Standort von Angra 3 entspricht nicht einmal mehr den Kriterien, die der brasilianische Betreiber Eletronuclear heute selbst an die Auswahl von Atom-Standorten anlegt.

Eine ehrliche Bewertung erwartet urgewald von dem neuen ISTec Gutachten jedoch nicht.

„ISTec hat bereits 2009 ein Gefälligkeitsgutachten für Areva zu Angra 3 verfasst. Eine Anlage, die sie damals für sicher befunden haben, werden sie heute wohl kaum kritisch sehen. Damit das ISTec Gutachten von unabhängigen Experten, Parlament und Öffentlichkeit geprüft werden kann, fordern wir seine Herausgabe. Und zwar bevor die Bundesregierung eine Entscheidung zur Angra-Bürgschaft trifft“, so Schücking.

Ich bin doch kein Atombürger!Gemeinsam mit anderen Organisationen ruft urgewald zu Protesten gegen die Bürgschaft bei Kanzlerin Merkel und Koalitionsabgeordneten auf:

  • Onlineprotest: Hermesbürgschaften? Mit mir nicht, Frau Merkel!
    2. März 2012 – Wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, werden wir 2012 alle klammheimlich zu Atom-Bürgern gemacht. Mit deutschem Geld sollen Atomprojekte in anderen Ländern ermöglicht werden, so genannte “Hermesbürgschaften”. Dagegen sind jetzt massive Proteste angesagt. – mehr

Quelle: urgewald.de; 16.04.2012

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