Hafen gesperrt: Bremer Verbot von Atomtransporten rechtmäßig

Der Bremer Senat hat ein neues Gutachten vorgelegt, nachdem das erlassene gesetzliche Verbot für den Umschlag von Atomtransporte mit Kernbrennstoffen über bremische Häfen rechtsmäßig ist. Das berichtet Radio Bremen. Weil die Bremer Häfen nicht mehr für den Umschlag in Frage kommen und auch Cuxhaven und Wilhelmshaven sich weigern, radioaktive Stoffe über ihre Häfen transportieren zu lassen, muss E.on für den bevorstehenden Transport von plutoniumhaltiven MOX-Brennelementen aus Sellafield auf den Hafen Nordenham ausweichen.

Bremen hat als erstes Bundesland seine Häfen für den Umschlag von kernbrennstoffhaltigen Atomtransporten im Frühjahr 2012 gesperrt. Dagegen hatte die CDU im Mai 2012 geklagt, weil sie der Auffassung ist, dass dieses Verbot nicht im Rahmen des Landesrecht, sondern nur vom Bundesgesetzgeber zulässig wäre. Außerdem würde der Verbot von Atomtransporten gegen EU-Recht verstoßen, meint die Bremer CDU. Seit August 2012 prüft daher laut Mitteilung von Radio Bremen auch die EU-Kommission, ob es bei dem Verbot bleiben kann.

Das Rechtsgutachten im Auftrag des Bremer Senats hingegen soll bestätigen, dass das Verbot im Rahmen des Landesrechts zulässig ist und weder gegen Bundes- noch EU-Recht verstößt.

Von dem Gesetz sind jedoch nur die vom Bundesamt für Strahlenschutz zu genehmigenden Transporte mit Kernbrennstoffen betroffen. Dies sind vor allem Materialien, deren Anreicherung mit dem spaltbaren Uran 235 (oder anderen spaltbaren Stoffen) einen bestimmten Wert überschreiten. Atommüll – wie z.B. abgereichertes Uranhexafluroid und ähnliche – sind nicht von dem Verbot betroffen. Daher hat sich in Bremen eine Initiative gebildet, die mit einer Volksinitiative erreichen will, dass auch diese Atomtransporte künftig vom Umschlag über die Bremer Häfen ausgeschlossen werden.

Auf Initiative der Linken-Bürgerschaftsfraktion wird auch in Hamburg über ein Verbot von Atomtransporten diskutiert.

  • Bremen: Hafen-Verbot für Atomtransporte beschlossen
    25. Januar 2012 – Bremen sperrt seine Häfen für Atomtransporte. Die Bürgerschaft beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen sowie der Linken eine entsprechende Gesetzesänderung. Transporte von Kernbrennstoffen sollen solange verboten bleiben, wie es kein umfassendes Konzept des Bundes zum Atomausstieg gibt. Atomkraftgegner begrüßen diesen Vorstoss und sehen Signalwirkung an andere Städte. Wir fordern aber mehr, denn Kernbrennstofftransporte sind von dem Verbot nur bedingt betroffen.
  • Plutoniumfrachter Atlantic Osprey: britische Umweltschützer warnen vor Sicherheitsmängeln
    10. September 2012 – Die britische Umweltorganisation CORE warnt vor Sicherheitsmängeln bei dem für den Transport von Plutonium-Brennelementen zum AKW Grohnde geplanten Einsatz des Frachters Atlantic Osprey. Im Gegensatz zu anderen britischen Atomfrachtern, die bei Transporten von und nach Sellafield eingesetzt werden, fehlen der Atlantic Osprey mehrere sicherheitsrelevante Vorkehrungen.
  • Hunderte protestieren gegen MOX-Transporte
    10. September 2012 – An einem Aktionstag gegen angekündigte Plutonium-Transporte zum Atomkraftwerk Grohnde nahmen gestern hunderte Menschen teil. Mit einem Korso zogen sie zum AKW und forderten: “Stoppt MOX, Stoppt E.ON!”
  • Radioaktive Hotspots am Strand der Plutoniumfabriken Sellafield
    8. September 2012 – An den Stränden entlang der britischen Küste vor den Plutoniumfabriken von Sellafield sind in den Jahren 2010/11 insgesamt 383 radioaktive Hotspots gefunden worden. Diese Hotspots bestehen aus radioaktiven Partikeln oder auch Steinen.

 

Erstveröffentlichung auf http://umweltfairaendern.de, 08.09.2012

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