Bremen: Hafen-Verbot für Atomtransporte beschlossen

Bremen sperrt seine Häfen für Atomtransporte. Die Bürgerschaft beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen sowie der Linken eine entsprechende Gesetzesänderung. Transporte von Kernbrennstoffen sollen solange verboten bleiben, wie es kein umfassendes Konzept des Bundes zum Atomausstieg gibt. Atomkraftgegner begrüßen diesen Vorstoss und sehen Signalwirkung an andere Städte. Wir fordern aber mehr, denn Kernbrennstofftransporte sind von dem Verbot nur bedingt betroffen.

Urantransport Hamburger Hafen, 23.01.2012

Urantransport Hamburger Hafen, 23.01.2012

Vertreter der Parteien argumentierten mit den Gefahren der Transporte und dem fehlenden Einfluss des Landes auf Entscheidungen des Bundes. Es gehe ihnen vor allem um die Sicherheit in den Häfen sowie den Schutz der Interessen anderer Nutzer in den Häfen von Bremen und Bremerhaven. Atomtransporte führten wegen Sperrungen und Demonstrationen zu Behinderungen, so die Parteien in ihrer Begründung.

  • „Wir wollen keine Atomtransporte“, so SPD-Hafenexperte Frank Schild. Das Gesetz habe ein ganz klares politisches Ziel.

Die CDU stimmte gegen das Gesetz: es sei unsolidarisch gegenüber anderen deutschen Hafenstädten. Zudem verstoße die Gesetzesänderung gegen nationales Recht und sei verfassungswidrig. Kritik hatte es im Vorfeld bereits vom Bund und der Handelskammer gegeben.

  • Ab 2015 sollten mehrere Castoren mit radioaktivem Müll aus dem britischen Sellafield zurück nach Deutschland kommen. Als Umschlaghafen ist laut einem internen Schreiben in erster Linie Bremerhaven vorgesehen. Dafür braucht es nun eine Alternative.

Atomkraftgegner sehen in dem Gesetz einen bemerkenswerten Vorstoss auch mit Blick auf die Ernsthaftigkeit in der Umsetzung des Atomausstiegs:

„Die Stadt Bremen hat verstanden, dass zu einem Ausstieg auch das Unterbinden von Transporten, die zur Zeit der Herstellung von Brennstoff für Reaktoren in aller Welt dienen, gehört. Doch ist dieses Gesetz erst ein Anfang, denn es betrifft nur einen Teil der durch Bremen rollenden Atomtransporte. Wir fordern daher, den Hafen vollständig für alle Arten von radioaktivem Material zu sperren, dass der Atomindustrie für den Weiterbetrieb ihrer Anlagen dient“, so Jan Becker von contrAtom. „Wenn weitere Hafenstädte dem Beispiel Bremens folgen, werden den Atomkonzernen diese ‚lebenswichtigen‘ Transportwege erheblich verkompliziert – und ein Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau oder der Brennelementefabrik in Lingen erschwert. Neben den lokalen Anliegen muss das gemeinsames politisches Ziel sein.“

In Hamburg hatten am 23.01. Atomkraftgegner gegen die Ankunft von Uran protestiert, das dort regelmäßig mit Schiffen anlandet. Die Aktivisten fordern die sofortige Entwidmung des Hamburger Hafens für Atomtransporte!:

  • Aktion: Keine Atomtransporte durch Hamburg und anderswo!
    23. Januar 2012 – Heute morgen wurde von Hamburger Atomkraftgegner mit einer Mahnwache im Hafen auf einen ankommenden Atomtransport hingewiesen. Am frühen Morgen legte das russische Schiff ‘Kapitan Yakovlev’ mit Uranhexafluorid an Bord am Athabaskakai an.
  • Sellafield-Castor ab 2015 über Bremerhaven
    17. Januar 2012 – Ab 2015 sollen 20 oder 21 Castorbehälter aus der Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield über Bremerhaven nach Deutschland verschifft werden. Das Ziel für die Behälter ist derzeit Gorleben, schon im März soll ein erster Probetransport stattfinden.
  • Bremen macht es vor: Atomtransporte verbieten!
    15. Oktober 2011 – Bremen plant den Verbot für Atomtransporte. Ein Gutachten hat nun festgestellt, dass es zulässig ist, die bremischen Häfen für Atombrennstoffe zu sperren. Damit könnte die Stadt Vorreiter für andere Häfen werden, die den Umschlag von hochgefährlichem radioaktivem Material untersagen.
  • Atomausstieg – Die Wahrheit Teil 8: Atomtransport rollen weiter durchs Land
    28. Juni 2011 – Deutschland steigt aus. Bis 2022 sollen in einem Stufenplan alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden, das erste bereits 2015. Schwarz/gelb feiert das eigene Einknicken im Fortbestand der Atomenergie als Erfolg, rot/grün stimmt mit dem Argument “alternativlos” zu. Doch weiterhin rollen gefährliche Atomtransporte durch Deutschland. Eine Verbesserung der Sicherheit gibt es seit Fukushima nicht. Und durch den Abbau der AKW werden die Transport noch weiter zunehmen.
  • Gutachten: Bremen darf Häfen für Atomtransporte sperren
    10. März 2011 – Das Land Bremen kann Atomtransporte nicht verhindern, aber stoppen. Möglich ist das durch eine Teilentwidmung der Bremischen Häfen. Das jedenfalls geht aus einem Gutachten hervor, das die Rechtsanwälte Rainer Kulenkampff und Stefan Ripke im Auftrag der Bürgerschaftsfraktion der Linken erstellten.

Quellen (Auszug): dpa, verkehrsrundschau.de; 25.01.2012

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