Endlager-Gespräche müssen weitergehen!

Atomkraftgegner aus dem Wendland haben einen Fortgang der stockenden Gespräche über ein Endlagersuchgesetz angemahnt. „Seit geraumer Zeit hat man nichts mehr von diesem Projekt gehört, still ruht der See“, kritisierte am Mittwoch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Da zugleich der weitere Ausbau des Gorlebener Endlagerbergwerks beantragt worden sei, sei es notwendig, „dass wir Licht ins Dunkel bekommen.“

Noch vor der Sommerpause sollte der Entwurf für ein Endlagersuchgesetz zwischen Bundesregierung und den Oppositionsparteien SPD und Grünen abgestimmt werden. Streitpunkt war dabei der weitere Umgang mit Gorleben.

Immer wieder hatten Atomkraftegegner vor einer übereilten Gesetzes-Entscheidung gewarnt und die Anhörung von Umweltverbänden und Anti-AKW-Initiativen angemahnt. Im Fokus der Kritik stand auch, dass die Verhandlungsführer Altmaier, Trittin und Gabriel an Gorleben festhalten wollten sowie das Aushebeln von Kontroll- und Klagemöglichkeiten Betroffener. Nach den ersten forschen Ankündigungen hüllt sich Peter Altmaier (CDU) nun in Schweigen. Wiederholt hatte er angekündigt, das Wendland besuchen zu wollen.

“Das nun aber gar nichts mehr kommt, zugleich aber die Verlängerung des Rahmen- und Hauptbetriebsplans für den weiteren Ausbau Gorlebens beantragt ist, macht notwendig, dass wir Licht ins Dunkel bekommen”, kündigt BI-Sprecher Lennart Müller an. “Nun sind sowohl der Zeitpunkt als auch der Rahmen eines Besuches – wir bestehen auf einer öffentlichen Veranstaltung – weggerutscht; Altmaiers Charmeoffensive verpufft, der Bundesumweltminister mutiert zu einem Ankündigungsminister”, sagte Wolfgang Ehmke (BI).

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Quelle: bi-luechow-dannenberg.de, 05.09.2012

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