14. Oktober 2013

Oettinger abtreten – Atom-Subventionen einstellen!

EU-Kommissar Günther Oettinger betont stets, erneuerbare Energien würden viel zu hoch gefördert. Doch die Realität ist eine andere: Die EU förderte 2011 Atom- und Kohleenergie mit etlichen Milliarden Euro mehr als Ökoenergien. Aus einem Subventionsbericht zur Energiepolitik sind nun diese unbequemen Zahlen verschwunden. Oettinger muss Zurücktreten, fordern Atomkraftgegner.

atomanlagen stilllegen!Ein früheren Entwurf des Berichts über staatliche Subventionen, mit denen Regierungen die sichere und zuverlässige Versorgung mit Energie garantieren wollen, bezifferte die Förderung von erneuerbare Energien in den Mitgliedsstaaten im Jahr 2011 mit 30 Milliarden Euro. Mit nicht weniger als 35 Milliarden Euro haben die Mitgliedsstaaten im Jahr 2011 die Atomenergie direkt subventioniert, weitere 26 Milliarden Euro wurden für fossile Kraftwerke bezahlt. Dazu kommen indirekte Subventionen von 40 Milliarden Euro.

  • Nun sind die konkreten Zahlen aus dem Bericht gestrichen worden – und Oettinger liess das Ziel, eine übermäßige Förderung von Erneuerbaren sei zu verhindern, einfügen.

Die Höhe von Staatshilfen für die Atomkraft sind heftig umstritten. Kosten für die Zwischen- und Endlagerung von Brennstäben oder den Rückbau alter Anlagen werden großteils vom Steuerzahler getragen. Offizielle Angaben zu Akw-Subventionszahlen in Europa gibt es nicht.

„Es besteht der dringende Verdacht, dass Oettinger auf direkten Zuruf der Atom- und Kohlelobby handelt, wenn er die Kosten dieser Energiequellen unter den Teppich kehrt und gleichzeitig die Förderung von Erneuerbaren in Frage stellt“, ist Julia Kerschbaumsteiner, Energiesprecherin von Greenpeace Österreich.

EU-Energiekommissar Oettinger wettert sei Jahren als Diener der Atomlobby gegen erneuerbare Energien – und damit kontrovers zum Ziel der Bundesregierung und dem Mehrheitswillen der Bevölkerung in Deutschland. Mit diesem Skandal ist Oettinger endgültig rücktrittsreif.

  • EU: Mehr Subventionen für Atomkraft als für Ökoenergie
    24. Juli 2013 – Ein internes EU-Papier zeigt, dass reichlich staatliche Fördermittel für die Atombranche fließen – um bis zu fünf Milliarden mehr als für Öko-Strom. Trotzdem behauptet die EU-Kommission, Atomenergie nicht zu bevorzugen. Atomkraftgegner fordern einen sofortigen Subventions-Stop für Reaktoren.
  • Studie: Atomkraft ist nicht sicher, nicht sauber – und auch nicht billig!
    11. Oktober 2013 – Die Ergebnisse einer Studie der Wiener Umweltanwaltschaft zeigen, dass die Vorbehalte gegen die Nutzung der Atomenergie aus legitimen Sicherheitsinteressen um den Vorbehalt der Unwirtschaftlichkeit der Atomenergie erweitert werden können. Die Arbeit liefert erste fachlich fundierte Grundlagen zum Thema: Atomkraft ist weder sicher, noch sauber und auch nicht billig!
  • Historische Niederlage für die Atomlobby!
    10. Oktober 2013 – Widerstand macht sich bezahlt: Die EU-Kommission begräbt den Vorschlag, Atomkraftwerke künftig stärker zu fördern. Eine weitere Historische Niederlage für Atomlobby. Denn: Atomkraft ist ohne Subventionen nicht überlebensfähig.

Quellen (Auszug): sueddeutsche.de, oekonews.at, dpa; 14.10.2013

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