21. April 2013

Zweifel und Misstrauen: Weil und Wenzel im Wendland

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und sein Umweltminister Stefan Wenzel hatten am Freitag Abend einige Mühe, ihren Kompromissvorschlag für ein Endlagersuchgesetz vor rund 200 WendländerInnen zu verteidigen. Zu tief sitzt das Misstrauen gegen „die Politik“. Die Politiker hatten vergangene Woche angekündigt, einem Gesetz und Parteienkonsens inklusive Gorleben als möglichen Standort für ein Endlager zuzustimmen – obwohl sie mit dem Gegenteil Wahlkampf gemacht hatten.

„Wir haben Zweifel daran, ob der eingeschlagene Weg richtig ist. Immerhin haben wir schon mal eine rot-grüne Regierung erlebt, die es nicht geschafft hat, Gorleben aus dem Rennen zu nehmen“, begrüßte Martin Donat, Vorstand der BI Lüchow-Dannenberg die Minister.

„Die Vereinbarung, die in Berlin als ‘Durchbruch’ und ‘Neustart’ der Endlagersuche gefeiert wurde, ist bei näherer Betrachtung zwar ein Bruch, nur leider ein ‘Wortbruch’, denn ein ergebnisoffene Endlagersuche kann es nur geben, wenn nicht Gorleben als Standort nicht offen gesetzt und heimlich als Referenzort gehandelt wird“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Die Kritik entzündete sich auch an der Zusammensetzung der Bund-Länder-Kommission, deren Mitglieder von den Parteien bestimmt werden sollen und die sich die Hälfte der 24 Sitze untereinander aufteilen. Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt, stellte am Abend mit einer Präsentation die von den beiden Politikern selbst formulierten Ansprüche dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf gegenüber. Im Ergebnis konnten sich Weil und Wenzel in allen vier entscheidenden Punkten nicht durchsetzen. Die Endlagersuche findet weiterhin mit Gorleben statt, die Mehrheitsverhältnisse in der Kommission verhindern einen Ausschluß, die vorläufige Sicherheitsanalyse ist immer noch die Bewertungsgrundlage für den Salzstock und der bundesweite Konsens hielt keinen einzigen Tag.

Während die Gorlebengegner in dem vorliegenden Gesetzesentwurf hauptsächlich Risiken sehen, betonten Weil und Wenzel immer wieder, dass „die Chancen es wert sind, den Weg weiter zu verfolgen“. Außerdem hätte man gar keine Wahl, denn das Gesetz käme auch ohne die Zustimmung Niedersachsens. Das Land dürfe dem Gesetz trotzdem nicht zustimmen, forderten die Atomkraftgegner.

  • FDP: Auch Kubicki setzt weiter auf Gorleben
    19. April 2013 – Der schleswig-holsteinische FDP- Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki hält es für ausgeschlossen, dass Atommüll aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield in Brunsbüttel zwischengelagert wird. Castortransporte nach Gorleben seien “sinnvoll”.
  • “Unbelastete Erkundung von Gorleben nicht mehr möglich”
    17. April 2013 – In einem heute veröffentlichten Sondervotum der Oppositionsfraktionen aus dem Gorleben-Untersuchungsausschuss heisst es: “Der Salzstock Gorleben kann nicht mehr unbelastet auf seine Tauglichkeit für ein Atommüll-Endlager erkundet werden.” Atomkraftgegner fordern den Ausschluss Gorlebens aus der geplanten Endlagersuche.
  • Atommüll: Angeblich historischer Kompromiss ist gescheitert
    17. April 2013 – Altmaier steht mit leeren Händen da. Der “historische Kompromiss” bei der Suche nach einem Standort für ein hochradioaktiven Atommüll ist gescheitert. Jochen Stay, Sprecher von ausgestrahlt fasst die derzeitige Situation zusammen: Von den großen Worten der letzten Woche ist nichts mehr übrig geblieben. Der Kaiser ist nackt. Niedersachsen darf nicht zustimmen.
  • Union und FDP unbeirrt auf Gorleben-Kurs
    16. April 2013 – Es spricht nichts gegen die Eignung des Salzstocks Gorleben für ein Atommüllendlager – darin sind sich FDP und CDU einig. Die ganzen Versprechen von Altmaier und Merkel zur neue Endlagersuche werden entzaubert, bewerten Atomkraftgegner diesen Vorstoss – und fordern: Gorleben streichen!

Quellen (Auszug): bi-luechow-dannenberg.de, wendland-net.de, ausgestrahlt.de; 21./20.04.2013

RSS Anti-Atom Nachrichten – atomradar

RSS .ausgestrahlt