Brennelementesteuer: Staat droht Milliarden-Rückzahlung

„Vorläufig“ muss der Staat den AKW-Konzernen 2,2 Milliarden Euro schon geleistete Brennelementesteuer zurückzahlen. Das Finanzgericht Hamburg gab am Montag Eilanträgen der Betreiber von fünf deutschen Atomkraftwerken statt. Doch ob die Steuer grundsätzlich mit dem Gesetz vereinbar ist, wird an anderer Stelle entschieden. Atomkraftgegner fordern eine Erhöhung der Steuer, über die zumindest ein Teil der Atomenergie-Folgekosten… Brennelementesteuer: Staat droht Milliarden-Rückzahlung weiterlesen

Koalitionsverhandlungen: SPD knickt ein

Keine höhere Brennelementesteuer, kein öffentlicher Fonds für die Entsorgungsrückstellungen. Die Atomlobby diktiert offensichtlich die Koalitionsverhandlungen: es wird keine höheren Belastungen für die Konzerne geben. Atomkraftgegner kündigen Proteste an.

Brennelementesteuer muss ausgebaut werden

Heute zweifelte das Hamburger Finanzgericht an der Rechtmäßigkeit der Brennelementesteuer und verwies den Fall an den Europäischen Gerichtshof. Nur wenn die SPD in den Koalitionsverhandlungen nicht nachgibt, kann es ein Stück mehr Kostengerechtigkeit in der Stromproduktion geben, meinen Atomkraftgegner.

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 9. März 2012 VII B 171/11 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Kernbrennstoffsteuer abgelehnt. Die Vorinstanz, das Finanzgericht Hamburg hatte im September ernstliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes bejaht und deshalb die Vollziehung des Steuerbescheids aufgehoben. Atomkraftgegner begrüßen den Beschluss.

Brennelementesteuer: Atomkonzerne haben verloren

Erstmals hat ein Gericht in Deutschland die umstrittene Brennelementesteuer für verfassungsgemäß erklärt. Die von den Atomkraftwerksbetreibern erhobene Abgabe, mit Hilfe der Gewinne aus der Laufzeitverlängerung abgeschöpft werden sollten, sei sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit Europarecht vereinbar, erklärte das Finanzgericht Baden-Württemberg. Ein weiterer Rückschlag für die Lobbyisten der Atomenergie in Deutschland, die nun für… Brennelementesteuer: Atomkonzerne haben verloren weiterlesen