Deutschland

Stoppt den Sicherheitswahn – gegen neue Polizeigesetze

ContrAtom unterstüzt die Bündnises in NRW und Niedersachsen, die sich gegen die dort geplanten neuen Polizeigesetze wenden. In vielen Bundesländern ändert sich gerade die Polizeigesetzgebung, in Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern wurden bereits neue, deutlich verschärfte Gesetze beschlossen, in anderen Ländern sind sie gerade im Gesetzgebungsprozess. Eingeführt werden mehr Überwachungsbefugnisse (Videoüberwachung, Staatstrojaner, Fußfesseln für Gefährder) und mehr Möglichkeiten Menschen schon präventiv, d.h. vor der Begehung von Straftaten zu beschränken (Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverbote, längere Ingewahrsamnahmen) sowie neue Waffen (Elektroschockgeräte).

Als Atomkraftgegner*innen sind wir immer wieder viel in NRW und Niedersachsen unterwegs (ob an der Urananreicherungsanlage in Gronau, der Brennelementefabrik in Lingen oder beim Stopp von Urantransporten) und bei und nach unseren Aktionen von Polizeimaßnahmen und den dazugehörigen Gesetzen betroffen. Wir wissen schon jetzt, wie die Polizei „Gefährder*innen“ definiert (als alle die sie irgendwie stören) und Gefahrgenprognosen auf Grund von Mutßmaßungen erstellt – die dann dazu dienen Daten über uns zu speichern, uns Platzverweise zu geben und einzusperren. Daher wissen wir auch wie gefährlich es ist, der Polizei mehr Befugnisse zu geben, denn natürlich werden sie die Taser nutzen, natürlich die Befugnisse zum Einsperren und Überwachen aus- und überreizen, Menschen traumatisieren und einschüchtern.

Die Möglichkeiten für uns gegen Atomkraft und für eine bessere, solidarische Welt zu kämpfen werden auch von diesen Rahmenbedingungen bestimmt. Gerade deshalb müssen wir jetzt gegen die neuen Polizeigesetze aktiv werden und uns wehren, damit dieser Staat nicht noch autoritärer und totalitärer wird! Jede unserer Freiheiten muss immer wieder erstritten werden.

Mehrheit weiter für Atomausstieg

Der Bayerische Verbrauchermonitor 2013 zeige, wie wichtig den Bürgern im Freistaat die Energiewende ist: 79 Prozent der für die Studie der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) Befragten spricht sich für einen Ausstieg aus der Atomenergie aus. Weiterlesen

In Bayern dominiert weiterhin Atomkraft – 30 Jahre AKW Isar-II

Bayerns Strommix besteht im 1. Halbjahr 2012 immer noch zu einem großen Teil aus Kernenergie. Dieser Anteil ist zwar rückläufig, dennoch dominiert die Atomkraft mit 58,3 Prozent immer noch die bayerische Stromerzeugung. Heut vor 30 Jahren wurde mit dem Bau des größten deutschen AKW Isar-II begonnen – das sich in Bayern befindet. Weiterlesen

Fliegen ohne Landebahn: 50 Jahre Atomkraft – eine Bilanz

Am 24. Juli 1962 gründeten der Stromkonzern RWE und das damalige Bayernwerk (heute E.On) eine Gesellschaft, die den Betrieb eines Atomkraftwerks (AKW) in Gundremmingen im Donauried vorsah. Es sollte das erste Groß-AKW in Deutschland werden. Damit ist es gerade einmal 50 Jahre her, dass der Startschuss für die Atomenergie in Deutschland fiel. In zehn Jahren soll der letzte Reaktor abgeschaltet werden. Die Kosten für den Bau, den Abriss und eine Lösung für den Atommüll sind gigantisch. Weiterlesen

BayernLB finanziert Atomkraftwerk in Finnland

Auch Bayern steigt eigentlich aus der Atomkraft aus. Doch das Staatsinstitut Landesbank (BayernLB) finanziert in Finnland gerade den Neubau eines Atomkraftwerks. Atomkraftgegner fordern ein sofortiges Ende von Atomkrediten. Weiterlesen

Belgien, Frankreich, Deutschland: Aktionen gegen Atomkraft!

Am 17./18. September finden an zahlreichen Atomstandorten Aktionen statt. Dieser Tag wird der Tag des Widerstandes gegen Atomkraft in Belgien, Luxemburg, Frankreich, den Niederlanden und Deutschland: Vor den 4 französischen AKWs bei Cattenom, den zwei AKWs bei Fessenheim, am geplanten französischen Endlager in Bure, vor der einzigen Urananreicherungsanlage Deutschlands in Gronau und vor den drei belgischen AKWs bei Tihange wird demonstriert. Weiterlesen

„NIMBY“ – Kein Endlager in Bayern!

Not in my Backyard! CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bringt die Haltung der CSU zur Entsorgung von Atommüll nocheinmal unmissverständlich auf den Punkt: „Ein Endlager wird es in Bayern nicht geben“. Wir fordern Konsequenzen: Kein Gramm Atommüll darf mehr in Bayern produziert werden! AKW Gundremmingen und Isar sofort stilllegen! Weiterlesen

Bayrische Wirtschaft will Atomausstieg verhindern

Das deutsche Atomland No. 1 versucht den Atomausstieg zu verhindern. Jahrzehnte lang nahm Bayern eine Führungsrolle im Atomlobbyismus ein, das erste AKW stand in Bayern – nun fordern Politiker eine Sonderbehandlung bei der Energiewende. Weiterlesen

Solidaritäts-Aktion „nirgendwo“

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