Offener Brief an Hannelore Kraft: NRW verhindert insolvenzsichere Rückstellungen für AKW

Im Streit um die Rückstellungen der AKW-Betreiber wenden sich das Umweltinstitut München und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt in einem gemeinsamen offenen Brief an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Nordrhein-Westfalen hat vor einer Woche eine Bundesrats-Initiative für die Sicherung der AKW-Rückstellungen zum Scheitern gebracht. Ein Antrag, die Rückstellungen der Konzerne für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Lagerung des Atommülls insolvenzsicher zu verwahren, war zuvor bereits von allen Ausschüssen gebilligt worden. Dennoch hat der Bundesrat auf Betreiben von Hannelore Kraft die Entscheidung nun in letzter Minute vertagt.

In dem Schreiben heißt es:

„Mit Bestürzung nehmen wir zur Kenntnis, dass Sie die Bundesrats-Initiative für eine Sicherung der AKW-Rückstellungen in letzter Minute zum Scheitern gebracht haben. Ihre Blockadehaltung konterkariert die Bemühungen um eine insolvenzsichere Verwahrung der Rückstellungen der Atomkonzerne, die mit dieser Technologie jahrzehntelang hohe Gewinne eingefahren haben.

Dass der Vorstoß ausgerechnet von einer rot-grünen Landesregierung ausgeht, ist fatal. Dies ist ein Kniefall vor den Strom-Konzernen, die konsequent die Energiewende bekämpft haben und deshalb nun immense Verluste einfahren.

Es ist unverantwortlich, die milliardenschweren Risiken des Rückbaus und der Lagerung des Atommülls auf die Gesellschaft abzuwälzen, nur um kurzfristige Steuerausfälle zu vermeiden. Ihr Verhalten ist zudem ein Affront gegenüber den Wählerinnen und Wählern, die sich mit großer Mehrheit für den Atomausstieg einsetzen. Sie erwarten gerade von einer rot-grünen Landesregierung uneingeschränkte Unterstützung und Durchsetzung ihrer Interessen.

Frau Ministerpräsidentin, wir fordern Sie dringend auf, sich ohne jede Einschränkung für eine rasche Sicherung der Rückstellungen einzusetzen.“

Mehr als 60.000 Menschen haben sich bereits an der gemeinsamen Online-Aktion „Wir zahlen nicht für euren Müll“ von Umweltinstitut München und .ausgestrahlt beteiligt.

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Quelle: ausgestrahlt.de, 26.9.2014

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