Transport laut Rechtsgutachten illegal: Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen Castoren von Jülich in die USA

Mit einer Projektion an den Atomreaktor im Forschungszentrum Jülich protestierten Greenpeace-Aktivisten in den frühen Morgenstunden gegen den geplanten Castortransport aus Jülich in die USA. Die Bundesregierung und das Land Nordrhein-Westfalen planen den Atommülltransport, der laut eines heute vorgestellten Rechtsgutachtens rechtswidrig wäre.

Greenpeace: Projektion in Jülich, 18.9.2014
Greenpeace: Projektion in Jülich, 18.9.2014

Die abgebrannten Brennelemente aus kommerzieller Nutzung sollen nach Savannah River Site gebracht und dort wieder aufbereitet werden. Die Anlage gilt als einer der problematischsten Standorte. Denn der Reaktordruckbehälter ist einer der höchst kontaminierten Reaktoren weltweit. Die Belastung betrifft vor allem den Knochenkiller Strontium 90 Sr-90 und Kohlenstoff 14C-14. Dafür gibt es bislang kein Endlager und dieser strahlende Atommüll wird erstmal 60 Jahre am Standort zwischengelagert.

Unter keinen Umständen

„Atommüllexport aus AKW Jülich – illegal“ projizierten in den frühen Morgenstunden Greenpeace-Aktivisten an das Reaktorgebäude in Jülich. Sie protestieren damit gegen den hochradioaktiven Mülltransport, denn „die Abschiebung wäre illegal und verantwortungslos. Er muss unter allen Umständen verhindert werden“, sagt Heinz Smital, Kernphysiker und Atomexperte von Greenpeace.

Die Bundesregierung machte sich bereits einer Pflichtverletzung schuldig, als eine offizielle Absichtserklärung an die USA ging. Denn nach Paragraph1 des Standortauswahlgesetzes ist Deutschland verpflichtet, für im Inland verursachten hochradioaktiven Atommüll einen nationalen Endlagerstandort zu finden. Das Bundesumweltministerium hätte der Absichtserklärung des illegalen Transportes wiedersprechen müssen, denn es schafft einen gefährlichen Präzedenzfall und unterwandert die Suche nach einem deutschen Endlager für den eigenen verursachten Atommüll.

Die abgebrannten Brennelemente stammen aus dem AVR Hochtemperaturreaktor, der zur Stromproduktion, das heißt zur kommerziellen Nutzung und Entwicklung, betrieben wurde. Es war zwar ein „Versuchsreaktor“ aber mit dem Ziel einen Reaktortyp weiterzuentwickeln, daher steht auch diese Entwicklung in Kontext kommerzieller Atomreaktoren. Das Bundesforschungsministerium gab ihn jedoch als „Forschungsreaktor“ aus. In diesem Verzeichnis ist er allerdings nicht zu finden. Das hätte laut Verwaltungsanwalt Dr. Ulrich Wollenteit nicht passieren dürfen.

Des Weiteren missachtet der Transport die Atomrechtliche Verbringungsverordnung (AtAV). Und nach dem Atomgesetz (§4 Abs.2 Nr.6 AtG) darf das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) eine Transportgenehmigung nicht erteilen.

Entsorgungskonzept gefordert

Die Atomaufsicht Nordrhein-Westfalen verlangt die Räumung des Castor-Zwischenlagers. Bislang konnte sich das Forschungszentrum von einer Übergangsregelung zur nächsten hangeln. Die letzte Frist endete am 31. Juli 2014 und die Atomaussicht fordert bis Ende September ein detailliertes Entsorgungskonzept.

Das Forschungszentrum Jülich, als Betreiber des Zwischenlagers, hat sich nicht rechtzeitig und zielgerichtet um eine atomrechtliche Genehmigung bemüht, und die Atomaufsicht in NRW hat zu wenig unternommen um diesen genehmigungslosen Zustand abzuwenden. Dieses verantwortungslose Verhalten in der Vergangenheit, darf jetzt nicht durch die Bundesregierung gedeckt werden.

„Dieser illegale Atomtransport zeigt die Krise, in der die deutschen Behörden bei der Entsorgung hochradioaktiven Atommülls stecken, man hofft Probleme würden nicht auftreten, statt an einem umfassenden Gesamtkonzept zu arbeiten“, so Smital. „Die Castoren müssen in Deutschland bleiben. Land und Bund haben ihre Verantwortung für den Atomstandort Jülich fahrlässig verschleppt. Das Bundesumweltministerium muss jetzt Verantwortung übernehmen und die Spekulationen über einen Export beenden.“

Greenpeace-Gutachten zu Castor-Export nach USA – 18. September 2014

  • Jülich & Ahaus: Doppelter Protest gegen Castor-Exporte in die USA
    16. September 2014 – Der bereits angekündigte Widerstand gegen die Pläne, 457 Castoren in die USA zu exportieren, nimmt nun konkrete Formen an: Für den kommenden Sonntag rufen Anti-Atomkraft-Initiativen zu Protest-Sonntagsspaziergängen in Jülich und Ahaus auf. Die Sonntagsspaziergänge beginnen beide um 14 Uhr, Treffpunkt in Ahaus ist vor dem Atommülllager, in Jülich an der Rurtalbahn-Haltestelle „Forschungszentrum“.
  • Atomkraftgegner kündigen Proteste an: Export von Atommüll muss gestoppt werden
    22. Juli 2014 – Das Forschungszentrum Jülich plant den Transport von 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll in die USA. Gegen alle Versprechen wollen die Bundesregierung und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen als Jülich-Gesellschafter jetzt also doch strahlende Abfälle exportieren. Atomkraftgegner kündigen Proteste gegen den geplanten Transport an.
  • Atommüllexport aus Jülich ist illegal!
    8. Juli 2014 – 152 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll sollen das Zwischenlager im Forschungszentrum Jülich verlassen. Favorisiert wird ein Transport in die USA. Dieser wäre rechtswidrig, meint Atomexperte Heinz Smital von Greenpeace. Am Standort müsse ein neues Zwischenlager gebaut werden.

Quelle: Greenpeace.de, 18.09.2014

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