Steuerfreie Rückstellungen für Atommüll: Her mit der Kohle!

Offensichtlich wollen Union und SPD die Finanzierung der Atommüllendlagerung und des Reaktorrückbaus auf eine solidere Basis stellen. In den Koalitionsverhandlungen spielt eine wiederholt vorgetragene Forderung der Anti-AKW-Bewegung, die bisher steuerfreien Rückstellungen der Energiekonzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzuzahlen, eine gewichtige Rolle, berichtet die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf Koalitionspapiere.

E.on, RWE, Vattenfall und EnBW haben bisher Rückstellungen für die nukleare Entsorgung in Höhe von mehr als 30 Mrd. Euro gebildet, dieses Geld aber in laufende Geschäfte investiert.

“Bei einer Insolvenz oder Internationalisierung eines Konzerns wie im Falle Vattenfalls wird allein der Steuerzahler belastet”, warnt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Vattenfall klagt gegen die Bundesrepublik wegen des deutschen Atomausstiegbeschlusses nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima und verspricht sich 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz. Die Klage wurde nicht vor einem deutschen Gericht eingereicht, sondern vor dem ICSID, dem International Centre for Settlement of Investment Disputes, das der Weltbank angehört und als unternehmensfreundliche Schlichtungsstelle gilt.

Auch die Erhöhung der Kernbrennstoffsteuer um 30 Prozent wird erwogen.

“Das zielt insgesamt auf eine größere Marktgerechtigkeit und enthüllt, dass die Atomkraftnutzung für die Konzerne nur deshalb so billig war und ist, weil sie deutlich privilegiert wurde”, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

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Quelle: bi-luechow-dannenberg.de, 15.11.2013

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