Lüneburger AtomkraftgegnerInnen: „Raus mit Gorleben! – Von vornherein: NEIN!“

Wenn die rotgrüne Landesregierung Gorleben nicht klipp und klar von vornherein ausschließt, müssen die zuvor gemachten Wahlversprechen von SPD und GRÜNEN als reine Lippenbekenntnisse bezeichnet werden. Als aktive AtomkraftgegnerInnen fühlen wir uns betrogen und belogen! Sollte sich diese unklare Haltung im neuen Koalitionsvertrag niederschlagen, werden wir keine Gelegenheit ungenutzt lassen, diese taktischen Täuschungsversuche öffentlich vorzutragen und anzuprangern, kpndigen AtomkraftgegnerInnen aus Lüneburg an.

Mit dem aktuellen Zurückrudern des designierten niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, wonach Niedersachsen nur einem Gesetz zustimmen werde, „in dessen Ergebnis Gorleben als Endlager-Standort ausscheidet“, hätte Rot/Grün die Wahl glatt verloren, meinen die Aktivisten des „Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atomkraft (LAgA). Es gehe konkret um den Koalitionsvertrag, um Wahlversprechen und um immer unklarer werdende Aussagen in der Öffentlichkeit. Nur durch ein klares und eindeutiges „Nein“ zu Gorleben verpflichtet sich die neue Landesregierung alles dafür zu tun, dass Gorleben niemals ein Endlager wird.

„Im Koalitionsvertrag muss Klarheit herrschen. Daran und an ihren Taten werden wir PolitikerInnen messen. Die Parteimitglieder sollten klare und deutliche Worte auf den Parteitagen von SPD- und Grünen finden, wo am kommenden Wochenende die Koalitionsvereinbarung erst noch absegnet werden muss und nur einem eindeutig formulierten Koalitionsvertrag zustimmen, der Gorleben von vornherein ausschließt“, fordern die AtomkraftgegnerInnen.

Sicher stehen Lobbyisten und Gorleben-Befürworteter schon längst in den Startlöchern, um Politikern wie Herrn Altmaier und Trittin den Gesetzestext einzuflüstern. Doch noch gäbe es eine Chance zur Verhinderung von Gorleben, noch ist der Koalitionsvertrag nicht unterschrieben. Die derzeit wachsende Verunsicherung in der Bevölkerung, was aus Gorleben werde, müsse endlich beseitigt werden. SPD und Grüne müssen daher für absolute Zweifelsfreiheit sorgen, dass „Gorleben von vornherein ausgeschlossen wird“ – endgültig. „Raus mit Gorleben! – Von vornherein NEIN!!!“.

  • Neuer Rekord: Koalitionsabsprache zu Gorleben innerhalb von 24 Stunden widerrufen
    9. Februar 2013 – Die Freude über einen vermeintlichen klaren Kurs von SPD und Grünen in der Endlagerfrage währte nicht lange: Gorleben sollte als möglicher Standort für ein Auswahlverfahren für Atommüllendlager gestrichen werden. Geologische Mängel würden dafür sorgen, dass der Salzstock ungeeignet sei, so der designierte Ministerpräsident Stefan Weil. Genau 24 Stunden später war davon nicht mehr die Rede. Gorleben bleibt im Topf, was bleibt ist bürgerlicher Widerstand und Protest.
  • Niedersachsen-SPD kippt um: Gorleben bleibt möglicher Endlagerstandort
    8. Februar 2013 – Eine wichtige Hürde in Richtung bundesweiter offener Endlagersuche ist genommen: SPD und Grüne haben sich in Niedersachsen darauf geeinigt, dass Gorleben als Standort aus der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle ausgeschlossen werden soll. “Etappenziel erreicht, das Thema ist nicht durch”, meinen Atomkraftgegner am Nachmittag. Doch der Hammer kommt am Abend: alles nur Wahlkampf – und Gorleben bleibt erstmal im Verfahren.

Quelle: lagatom.de; 12.02.2013

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