Bundeswirtschaftsministerium plant „schnelle Gesetzesänderungen“ für Versorgungssicherheit

Wegen anhaltender „Blackout-Gefahr“ droht die Bundesregierung Energiekonzernen mit einem „Abschalt-Moratorium“ für Gas- und Kohlekraftwerke. Wegen steigendem Anteil Erneuerbarer Energien und dadurch sinkenden Strompreisen an der Börse könnten Alt-Anlagen in Kürze vom Netz genommen werden. Atomkraftgegner warnen in diesem Zusammenhang vor einem Rütteln am Atomausstieg.

Aus Koalitionskreisen wird erneut vor „Blackouts“, also großflächigen Stromausfällen besonders im kommenden Winter gewarnt. Es gebe „womöglich eine Lücke von mehrere hundert Megawatt, um eine sichere Versorgung zu garantieren“. Das Bundeswirtschaftsministerium sei laut Deutsche Presse-Agentur in der Lage, jederzeit durch „schnelle Gesetzesänderungen die Versorgungssicherheit“ zu garantieren. Hintergrund ist die stetig steigende Ökostrom-Produktion, die ältere fossile Kraftwerke zunehmend unrentabel macht.

Atomkraftgegner warnen präventiv vor einem Rütteln am vereinbarten Atomausstieg:

„2015 steht mit Grafenrheinfeld das nächste AKW zur Stilllegung an – und schon heute werden unseriöse Schreckenszenarien von Stromengpässen verbreitet“, so Jan Becker von contrAtom. „Mit der deutschen Gesellschaft ist eine Änderung der Laufzeiten für die letzten neun Reaktoren nur zugunsten kürzerer Betriebszeiten zu machen. Jeder Politiker, der eine Verlängerung anstrebt wird sich gehörig die Finger verbrennen und am Widerstand der Bevölkerung scheitern“.

  • Ein Jahr Atomausstieg – ein Jahr Scheindebatten
    8. August 2012 – Vor einem Jahr, am 6. August 2011, trat in Deutschland das Gesetz zum Atomausstieg in Kraft. Seitdem sind acht alte Atomkraftwerke für immer stillgelegt. Doch die Anstrengungen für eine Energiewende und einen tatrsächlichen und umfassenden Atomausstieg sind eher gering. Im Gegenteil bastelt die Atomlobby mit Unterstützung von Wirtschaftspolitikern bereits an einem Comeback.
  • Entgegen Propaganda: Börsen-Strompreise sinken trotz Atomausstieg weiter
    9. Juni 2012 – Nach der Ankündigung des Atomausstiegs im letzten Jahr sind die Strompreise an der Börse in Deutschland zunächst in die Höhe geschossen. Zur Zeit warnen AKW-Betreiberkonzerne, Experten und Politiker vor einem “Kosten-Tsunami”, der auf die Stromkunden zurollt. Explodieren sollen die Preise – doch an der Börse fallen sie noch immer. Atomkraftgegner warnen vor einer Irreführung der Bevölkerung, denn die Gewinne machen nach wie vor die Stromkonzerne.
  • Ein Jahr Energiewende – Atomlobby bastelt an Comeback
    5. Juni 2012 – Ein Jahr nach dem Beschluss der Bundesregierung zum stufenweisen Atomausstieg bis zum Jahr 2022 ist die Energiewende in Deutschland noch nicht soweit, wie sie sein könnte. Würden alle Politiker an einem Strang ziehen, wäre der Kraftakt, der mit der Reaktorkatastrophe von Fukushima eingeläutet wurde, effektiver und gerechter zu meistern. Aber im Gegenteil basteln Atomlobby und -industrie gemeinsam mit der Politik an einem Comeback der alten Atomkraftwerke.
  • 10 Monate ohne alte AKW: Trotz Eiseskälte kein Blackout
    7. Februar 2012 – Trotz der extremen Temperaturen bleibt das deutsche Stromnetz weiterhin stabil. Erneut ist das Horrorszenario “Blackout”, vor dem Atomlobbyisten wegen der Abschaltung der Atomkraftwerke immer wieder warnen, ausgeblieben. Im Gegenteil exportiert Deutschland weiter Strom – zum Beispiel in das Atom-Land Frankreich.

Quelle (Auszug): dpa, 15.09.2012

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