26. Juli 2013

Gorleben: Kein Vorrang mehr für Atommüll

Mit einer Änderung des Raumordnungsprogramm (LROP) will Niedersachsens Regierung die Fixierung auf Gorleben als Endlagerstandort aufbrechen. Es sei ein „erster Schritt“, meinen Atomkraftgegner.

Nach dem Raumordnungsgesetz (§ 8 Abs. 7 Nr. 1) sind Vorranggebiete „Gebiete, die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind“.

Gorleben wird als über die Raumordnung festgelegtes Vorranggebiet für ein atomares Endlager „endlich gestrichen“, so der niedersächsische Agrarministers Christian Meyer (Grüne). Die Landesregierung halte den Standort für ungeeignet, daher sei die Streichung im LROP als potenzieller Endlagerstandort im Rahmen des neuen, bundesweiten Endlagersuchprozesses zwingend – und mit einer ergebnisoffenen Suche auf einer „weissen Landkarte“ vereinbar und nötig.

Damit wären künftig auch andere Nutzungen für den Gorlebener Wald möglich. Die Landesregierung hat den Plänen des Landwirtschaftsministeriums nach Abstimmung mit den anderen Ministerien diese Woche bereits zugestimmt. Nun erfolgte die Verabschiedung der Planungsabsichten im Kabinett.

  • Ein erster Schritt, um nun zumindest die Fixierung auf Gorleben aufzubrechen, findet die BI Lüchow-Dannenberg. Ungleich gewichtiger sei aber, dass der Rahmenbetriebsplan und das nie eröffnete atomrechtliche Genehmigungsverfahren zurück genommen bzw. für erledigt erklärt werden, fordert Sprecher Wolfgang Ehmke.

Das Standortauswahlgesetz für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle ist zudem heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt damit morgen in Kraft. Damit ist Gorleben nicht vom Tisch, sondern wird als gesetzter erster Standort-Vorschlag legitimiert, kritisiert die BI. Wichtige überfällige Schritte, um Gorleben in diesem “ungleichen Verfahren” nicht über alle Maßen als Standort zu pushen, wären nämlich die Zurücknahme des Rahmenbetriebsplans aus dem Jahr 1983, auf dessen Basis das Endlagerbergwerk ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung für 1,6 Milliarden ausgebaut wurde. Überfällig sei auch die Zurücknahme bzw. Ablehnung eines atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens aus dem Jahr 1977. Man habe sowohl das Bundesamt für Strahlenschutz als auch den niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) dazu aufgefordert. Bislang gäbe es aber keine Antwort.

  • Am 24./25. August haben Atomkraftgegner eine nächste Protestaktion angekündigt: 24 Stunden lang soll anlässlich des 200. Sonntagsspazierganges mit einem „Widerstandsmarathon“ bewiesen werden, wer „den längeren Atem“ hat. – www.bi-luechow-dannenberg.de
  • Das Endlagersuchgesetz wird das Atommüllproblem nicht lösen!
    7. Juli 2013 – Im Rahmen des sog. Atomausstiegs ist heute das neue Endlagersuchgesetz durch den Bundesrat verabschiedete worden. Das Gesetz, getragen von CDU, Grünen/Bündnis90, SPD und FDP soll der Öffentlichkeit suggerieren, es gäbe kein Problem mehr, mit dem hoch-radioaktiven, für Jahrtausende strahlenden Atommüll, weil mit dem Gesetz ja ein Weg zur „sicheren Lagerung“ vereinbart wurde.
  • Einigkeit für Endlagersuchgesetz – Widerstandsmarathon angekündigt
    26. Juni 2013 – Am kommenden Freitag wollen Regierungsparteien, SPD und Grüne das Endlagersuchgesetz verabschieden. Noch einmal wurde der Entwurf “nachgebessert”. Nun habe die Kommission “nur noch beratende Funktion”, kritisiert die BI Lüchow-Dannenberg und kündigt einen “Widerstandsmarathon” an. Am Freitag wird zudem in Berlin erneut gegen das Endlagergesetz protestiert.
  • Endlagersuchgesetz: Keine Einigung mit Energiekonzernen – Spitzengespräch gescheitert
    11. Juni 2013 – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) muss immer stärker um die Verabschiedung des Gesetzes für eine neue Atommüll-Endlagersuche noch vor der Bundestagswahl bangen. Denn auch ein Spitzengespräch mit den Energiekonzernen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW hat keine Lösung für die Frage, wo die verbleibenden Castorbehälter gelagert werden sollen, gebracht. Atomkraftgegner sehen das Gesetz und damit den Neuanfang einer Endlagersuche gescheitert.
  • Ergebnis des Untersuchungsausschuss: “Gorleben ist delegitimiert”
    7. Juni 2013 – Die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gorleben ist beendet. Am Dienstag wurde der Abschlussbericht an den Bundestagspräsidenten übergeben und am heutigen Donnerstag wurde der Bericht im Plenum debattiert. Eines wird deutlich: Der Gorleben-Graben zwischen Regierung und Opposition ist tief.
  • Niedersachsen-CDU setzt weiter auf Gorleben
    31. Mai 2013 – Der CDU-Fraktionschef Björn Thümler zieht den Zorn der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf sich: Er ist dafür, dass die verbleibenden 26 Castor-Behälter aus dem französischen Cap de La Hague und dem britischen Sellafield ins Zwischenlager Gorleben gehen.

Quellen (Auszug): wendland-net.de, bi-luechow-dannenberg.de; 26.07.2013

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