29. November 2012

Wie geht es weiter in Gorleben?

Bis zum morgigen Tag soll das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beim niedersächsischen Landesbergamt einen neuen Antrag stellen, wie in Gorleben ab dem 1. Januar 2013 verfahren werden soll. Der Rahmen- und Hauptbetriebsplan für das sogenannte Erkundungsbergwerk ist bis zum 31.Dezember 2012 befristet, darauf verweist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) – und fordert von Bundesumweltminister Altmaier einen „Kurswechsel“.

Derzeit ruhen die Erkundungsarbeiten, weil Klagen den Weiterausbau solange stoppen, bis ein Sofortvollzug seitens des BfS angeordnet würde. Wochenlang hat Altmaier das BfS selbst genarrt und keine Vorgaben gemacht, wie ab 1. Januar zu verfahren sei. Morgen nun will Altmaier nach BI-Informationen in Berlin vor die Bundespresse gehen.

„Die Hängepartie um Gorleben muss beendet werden“, appelliert die BI. „Das Herumgewurstel muss ein Ende haben, wir erwarten von Altmaier einen klaren Bau- und Erkundungsstopp für Gorleben und die Aufgabe der Salzlinie, wie es inzwischen sogar vom niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister gefordert wird”, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

McAllister hatte gestern in einem Interview mit der FAZ das Ende von Gorleben prophezeit. Die niedersächsische Landesregierung setze sich dafür ein, dass für die Endlagerung hochradioaktiven Mülls die Rückholbarkeit gewährleistet sei. Der CDU-Politiker folgert daraus: Wenn das Kriterium der Rückholbarkeit greift, hat sich Salz als Endlagermedium und damit der Standort Gorleben ohnehin erledigt.

„Welchen Sinn macht das?“, fragt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Entweder hat sich Gorleben ohnehin erledigt, dann könne endlich eine nicht vorbelastete offene Debatte beginnen. Oder alle Verhandlungsführer – mit Ausnahme der Linken – halten sich in Sachen Gorleben lauter Hintertürchen auf.“

www.bi-luechow-dannenberg.de

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Quelle (Auszug): PE BI Lüchow Dannenberg, 29.11.2012

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