Endlagerdebatte: Es ist höchste Zeit, die Parteien außen vor zu halten

Nein, so geht das nicht! Die Grünen haben auf ihrem Parteitag einen Kompromiss beschlossen, um Gorleben als Endlagerstandort los zu werden. Demnach soll eine Endlagersuche mit Gorleben stattfinden, aber die Sicherheitskriterien bei der Standortsuche sollen so gestaltet werden, dass Gorleben im Vergleich rausfällt. Das klingt doch logisch, oder? Warum sagen wir dann, so geht das nicht?

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher BI Lüchow-Dannenberg

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher BI Lüchow-Dannenberg

Nicht, weil wir partout nur auf die Frage fixiert sind, dass Gorleben kippt. Das wäre reiner Lokalpatriotismus. Sondern weil wir die Frage, wohin mit dem Atommüll, viel grundsätzlicher angehen. Es fehlt uns erstens die Prämisse, dass eine Endlagersuche ohne den konsequenten Atomausstieg suggeriert, die Lagerung von Atommüll sei machbar, lösbar. Es ist aber ganz anders. Die Nutzung der Atomkraft ist unbeherrschbar und die Endlagerung auch. Deshalb müssten wir das Wort ständig in Anführungsstriche setzen, denn die Probleme werden kein Ende haben, wenn Müll in tiefen geologischen Formationen versenkt wird, auf irgendwelchen Wasserpfaden kommen Radionuklide wieder in der Biosphäre an!

Deshalb ist das Jahrtausendthema auch kein Thema, dessen “Lösung” wir Parteipolitiker_innen zutrauen. Der Kompromiss innerhalb der Grünen verrät schon, dass es eine andere Lösung gäbe: ein Standort, bei dem von Anfang auf Lug und Trug gebaut wurde, ein Standort, der nur im Spiel blieb, weil die Sicherheitskriterien ständig an die miesen geologischen Befunde angepasst wurden bis hin zum Verzicht auf zwei geologische Barrieren, eben weil der Salzstock Gorleben Wasserkontakt hat, kann nicht geheilt werden, indem er fortgeschleppt wird.

Es hätte das politische Eingeständnis gebraucht, dass dieser Standort dermaßen diskreditiert ist, dass sich auch ein Standortvergleich verbietet. Die Festlegung auf Gorleben von Anfang an wird nicht ins Gegenteil verkehrt dadurch, dass Gorleben weiter “im Spiel” bleibt. Aber es ist kein Spiel, hier geht es um harte Fakten, den faktischen Ausbau des Endlagerbergwerks zu einer Atommülldeponie. Hier hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Fakten geschaffen durch eine Aktenlage, die pro Gorleben spricht, alles schön gefiltert mit Eignungsaussage. Hier liefern Gorleben-affine Institute für die Summe von 9 Millionen Euro noch eins drauf mit der “vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben” (vSG), einer Machbarkeitsstudie für den Betrieb eines “Endlagers” in Gorleben. Jetzt aber mal echt in Tüttelchen, denn in diesem Salzstock bleibt nicht drin, was an hochgiftigen und hochradioaktiven Stoffen versenkt wird.

In Wirklichkeit geht es um Wahlkampf und da gibt es ein Problem, das nicht nur die Grünen haben. Wer im Lande will schon eine Atommülldeponie? Und wer hat mit wem bisher was ausgehandelt? Eine Atommülldeponie ist kein Wahlkampfschlager, es ist ein Loser-Thema. Es riecht nach aufflammendem Bürgerprotest, denn, so sagen sich die Leute, wer die Öffentlichkeit so hintergeht wie in Gorleben, der wird es auch an anderer Stelle tun. Sonst hätte man die Fehler eingestanden und einen Schlussstrich gezogen. Pro forma stimmen die Politiker_innen anderer Bundesländer einer “ergebnisoffenen Suche” zu, aber in diesem Kreis kann man sicher sein, dass der Kelch an einem vorbei geht, man hat ja Gorleben.

Peter Altmaier (CDU), der Bundesumweltminister, hat den Grünen schon mal gratuliert, der Kompromiss sei eine gute Verhandlungsgrundlage, der kann noch weiter aufgeweicht werden, wenn am Suchgesetz gefeilt und gefeilscht wird. Die Fraktionsspitzen der Opposition wie Jürgen Trittin und auch der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel sind “strikt” gegen Gorleben, aber für Gorleben im Endlagerpool. Die Grünen wollten auf ihrem Parteitag den Spitzenkandidaten nicht beschädigen, der auch noch aus Niedersachsen kommt, und die wortgewandten Erklärungen grüner Politiker_innen sollen über das Einknicken hinweg täuschen (Frage: Seit wann haben Sicherheitskriterien bei der Endlagersuche oder später bei Gericht eine Rolle gespielt? Antwort: Noch nie). Der SPD-Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stephan Weil, steht vor dem gleichen Dilemma. Er will strikt auf Gorleben verzichten, Gabriel, der auch ein Niedersachse ist, pfeift drauf.

Deshalb muss die Debatte von der interessierten Öffentlichkeit, von Umweltverbänden und Anti-AKW-Inis vorangetrieben werden, das Ziel muss sein, diese Jahrtausendfrage nicht im Takt von Legislaturperioden, sondern unabhängig von Parteieninteressen zu diskutieren. Eine Ethikkommission könnte den Anfang machen.

Eins ist klar: Vergesst den Salzstock Gorleben, der gehört auf den Misthaufen der (Parteien-) Geschichte.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der BI Lüchow-Dannenberg

  • Erkundungsarbeiten in Gorleben gestoppt!
    13. November 2012 – “Die Sensation ist da, nur keiner hat’s gemerkt”: Die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben sind nach Angaben von Atomkraftgegnern vorerst gestoppt. Laut Mitteilung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) im Internet sollen die niedersächsischen Bergbehörden das BfS angewiesen haben, in Gorleben “bis auf Weiteres lediglich Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit zu ergreifen.”
  • Gorleben: Durch das Land geht ein tiefer Riss…
    20. November 2012 – …und der heißt “Kompromiss”. Mathias Edler, Greenpeace-Atomexperte und Mitglied der Bürgerinitiative Umwelschutz Lüchow-Dannenberg, analysiert den Grünen-Beschluss zur “Endlagersuche”. Denn: Es klingt doch so logisch, dass man Gorleben lieber anhand von Kriterien in einem Endlagersuchverfahren ausscheiden lässt, anstatt eine politische Entscheidung für einen Ausschluss vorab zu treffen, oder?

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