Linke

Niedersachsen: Greenpeace veröffentlicht Wahlkompass

Am 20. Januar findet die Landtagswahl in Niedersachsen statt. Greenpeace hat einen „Umweltpolitischen Wahlkompass“ erstellt und fragt u.a. alle Parteien nach Gorleben und der Atommüllentsorgung. Weiterlesen

SPD-geführte Länder und Rot-Grün klagen gegen längere Akw-Laufzeiten

SPD-geführte Länder und die Opposition im Bundestag gehen jetzt auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlruhe gegen die von Union und FDP durchgesetzte Verlängerung der Akw-Laufzeiten vor. Eine erste Verfassungsklage wurde am Morgen eingereicht, wie die beteiligten fünf Bundesländer mitteilten. Ziel ist es, die Ende 2010 ohne Zustimmung des Bundesrats beschlossenen Atomgesetzänderungen für nichtig erklären zu lassen. Weiterlesen

Solidaritäts-Aktion „nirgendwo“

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