Solidarität

Waldbesetzung umsonst? Von Gerichtsurteilen und Widerstand

„Jetzt haben wir sechs Jahre den Wald besetzt und es hat nichts gebracht. Ein Gericht hat die Rodung gestoppt, nicht wir.“ – Meinungen in dieser oder ähnlicher Form haben wir von einzelnen aus dem Wald gehört und waren doch eher erschrocken. Was auf den ersten Blick logisch klingen mag, verkennt die Wirkung von Widerstand und die Wechselwirkung mit der öffentlichen Meinungsbildung. Unsere Überzeugung ist, dass es ohne die Waldbesetzung niemals zu dem Gerichtsurteil gekommen wäre, welches die Rodung vorerst gestoppt hat. Diese These werden wir anhand historischer Beispiele und grundsätzlicher Überlegungen zu Herrschaftssicherung näher begründen. Weiterlesen

Stoppt den Sicherheitswahn – gegen neue Polizeigesetze

ContrAtom unterstüzt die Bündnises in NRW und Niedersachsen, die sich gegen die dort geplanten neuen Polizeigesetze wenden. In vielen Bundesländern ändert sich gerade die Polizeigesetzgebung, in Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern wurden bereits neue, deutlich verschärfte Gesetze beschlossen, in anderen Ländern sind sie gerade im Gesetzgebungsprozess. Eingeführt werden mehr Überwachungsbefugnisse (Videoüberwachung, Staatstrojaner, Fußfesseln für Gefährder) und mehr Möglichkeiten Menschen schon präventiv, d.h. vor der Begehung von Straftaten zu beschränken (Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverbote, längere Ingewahrsamnahmen) sowie neue Waffen (Elektroschockgeräte).

Als Atomkraftgegner*innen sind wir immer wieder viel in NRW und Niedersachsen unterwegs (ob an der Urananreicherungsanlage in Gronau, der Brennelementefabrik in Lingen oder beim Stopp von Urantransporten) und bei und nach unseren Aktionen von Polizeimaßnahmen und den dazugehörigen Gesetzen betroffen. Wir wissen schon jetzt, wie die Polizei „Gefährder*innen“ definiert (als alle die sie irgendwie stören) und Gefahrgenprognosen auf Grund von Mutßmaßungen erstellt – die dann dazu dienen Daten über uns zu speichern, uns Platzverweise zu geben und einzusperren. Daher wissen wir auch wie gefährlich es ist, der Polizei mehr Befugnisse zu geben, denn natürlich werden sie die Taser nutzen, natürlich die Befugnisse zum Einsperren und Überwachen aus- und überreizen, Menschen traumatisieren und einschüchtern.

Die Möglichkeiten für uns gegen Atomkraft und für eine bessere, solidarische Welt zu kämpfen werden auch von diesen Rahmenbedingungen bestimmt. Gerade deshalb müssen wir jetzt gegen die neuen Polizeigesetze aktiv werden und uns wehren, damit dieser Staat nicht noch autoritärer und totalitärer wird! Jede unserer Freiheiten muss immer wieder erstritten werden.

Die Fingerabdrücke bitte!

„Präventive erkennungsdienstliche Behandlung“, so lautet die Anordnung der Polizeidirektion Lüneburg gegen nunmehr sieben AtomkraftgegnerInnen aus dem Wendland. In zwei Fällen wurde nach einer Beschwerde davon abgesehen, fünf AktivistInnen mussten nach der Ablehnung der Klage gegen den „Sofortvollzug“ vorstellig werden. Größe, Finger- und Handflächenabdrücke wurden aufgenommen, besondere Merkmale aufgeschrieben und zahlreiche Fotos gemacht. Und warum? Damit künftige Ermittlungsverfahren erleichtert werden. Weiterlesen

Solidaritäts-Aktion „nirgendwo“

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