Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber unaufhörlich. So kommt es zu der absurden Situation, dass sich eine Aktivistin aus dem Raum Uelzen am 28. Oktober vor dem Amtsgericht in Ludwigslust wegen angeblicher Nötigung verantworten muss, für ein Ereignis, das fast vier Jahre zurückliegt: ein Atommülltransport in das Zwischenlager Nord bei Greifswald-Lubmin.

Die beiden AktivistInnen, die im Dezember 2010 mit einer Ankettaktion gegen den Atommüll-Transport nach Lubmin protestiert hatten, müssen nicht für den Polizeieinsatz zahlen. Heute hob das Verwaltungsgericht Schleswig die entsprechenden Gebührenbescheide der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt auf. Die Bundespolizei hatte von den beiden AtomkraftgegnerInnen zusammen 8.429 Euro gefordert, als Ausgleich für die Kosten, die angeblich durch…

Kaum ist das Atommüllschiff „Edo“ am Atommüll Zwischenlager Lubmin angekommen, zeigt der Atomstaat wieder seine Zähne: Nicht die Verursacher des Atommülls, nicht die Verantwortlichen für diese gefährliche menschenverachtende Atompolitik werden kriminalisiert, sondern die zahlreichen AtomkraftgegnerInnen, die sich dem reibungslosen Ablauf der Atomgeschäften in den Weg stellen.