Aktionen gegen Castor-Export vor Atommüll-Kommission

Vor Beginn der heutigen Sitzung der Atommüll-Kommission im Bundestag demonstrieren vor der Tür Anti-Atom-Aktive gegen die geplanten Atommüll-Exporte aus Jülich und Ahaus in die USA. Ihre Forderung an Forschungsministerin Wanka: Neubau einer stabileren Lagerhalle in Jülich statt Atommüll-Export in die USA.

Protestpostkarten - Sonntagsspaziergang Jülich, 21.9.2014; Bild: Publixviewing.de

Protestpostkarten - Sonntagsspaziergang Jülich, 21.9.2014; Bild: Publixviewing.de

Anlass für den Protest ist der Besuch von Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) in der Kommission. Der Atommüll in Jülich ist quasi im Besitz des Forschungsministeriums. Wanka ist entscheidend daran beteiligt, die Risiken und Probleme mit den strahlenden Abfällen den Menschen in South Carolina aufzubürden.

Mehr als 5.000 Menschen haben sich mit Protest-Postkarten an die Bundesregierung gewandt und fordern: „Der Atommüll aus Jülich und Ahaus darf nicht ins Ausland exportiert werden! Keine Castor-Transporte in die USA!“

Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat aus diesen tausenden dieser Postkarten ein großes Banner zusammengesetzt, mit dem heute vor der Kommissions-Sitzung demonstriert wird.

Dazu erklärt .ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay:

„Den Atommüll in die USA zu schaffen, löst keines der Probleme, sondern verlagert sie nur zu anderen Betroffenen. Der Müll ist in Deutschland entstanden, also muss er auch hier bleiben. So sehen es das Atomgesetz und das Endlagersuchgesetz vor. Allein schon der Transport von 457 Castor-Behältern um den halben Erdball stellt immense Risiken dar.

Die Debatte um den Atommüll-Export macht deutlich, wie wenig wir uns auf politische Zusagen verlassen können. Als wir im Sommer 2013 vor der Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes auf Gesetzeslücken hinwiesen, die einen Export von Atommüll nicht ausschließen, wurden unsere Befürchtungen zurückgewiesen. Jetzt versuchen sowohl die Bundesregierung als auch die NRW-Landesregierung den Leistungsreaktor in Jülich durch diese Gesetzeslücke zu pressen – obwohl er da gar nicht hinpasst.

Wir fordern die Bundesforschungsministerin auf, schnellstmöglich den Bau einer neuen Lagerhalle für die Castor-Behälter in Jülich in die Wege zu leiten. Diese Halle muss sowohl gegen Erdbeben als auch gegen Flugzeugabstürze ausgelegt sein.“

  • Atomkraftgegner stellen Gutachten vor – Jülicher Atommüllexport: Illegal und auch in den USA unerwünscht
    22. September 2014 – Zahlreiche nordrhein-westfälische und bundesweite Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände haben sich gegen den geplanten Atommüllexport aus Jülich und Ahaus gewandt. Vor Pressevertretern in Düsseldorf erläuterten die Aktivisten ihre Kritik und stellten ein neues Rechtsgutachten vor. Anlass ist der Deutschland-Besuch von Tom Clements, des Direktors der „Savannah River Site Watch“, einer großen Umweltinitiative im Bereich des US-Atomwaffenzentrums im Bundesstaat South Carolina.

Quelle: PE ausgestrahlt, 22.9.2014

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