Slowakei: Baustopp für Mochovce – Oberster Gerichtshof annulliert Genehmigung für AKW-Ausbau

Grandioser Erfolg für Greenpeace in der Slowakei: Der Oberste Gerichtshof hat beim Ausbau des AKW Mochovce einen Baustopp verhängt und damit die Position von Greenpeace bestätigt. Die Atomaufsichtsbehörde hat beim Zulassungsprozess gegen geltendes Recht verstoßen. Daher müssen der Prozess und auch die Umweltverträglichkeitsprüfung erneut durchlaufen werden.

Der Oberste Gerichtshof in der Slowakei hat gestern den Genehmigungsbescheid der Atomaufsichtsbehörde aufgehoben, der als Grundlage für die Fertigstellung der Reaktoren 3 und 4 in Mochovce diente. Jetzt müssen sämtliche Bauarbeiten am Atomkraftwerk eingestellt und der gesamte Zulassungsprozess wiederholt werden. Das Urteil bestätigt, dass die Atomaufsichtsbehörde illegal gehandelt hat, indem sie Greenpeace Slowakei als eine der Parteien im Genehmigungsprozess abgewiesen hat.

Zusätzlich hat der Oberste Gerichtshof eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung angeordnet und damit die Position von Greenpeace bestätigt, das die Genehmigungen durch die Atomaufsichtsbehörde rechtlich angefochten hatte. Da es sich um ein endgültiges Urteil handelt, kann es nun jedoch nicht mehr angefochten werden.

„Die Genehmigungen für den Ausbau des Atomkraftwerks wurden im Jahr 2009 erteilt. Heute, vier Jahre später, muss das gesamte Verfahren wiederholt werden, weil die Atomaufsichtsbehörde klar gegen das Gesetz verstoßen hat. Die Behörde hat nicht nur die Öffentlichkeit aus dem Genehmigungsprozess ausgeschlossen, sondern darüber hinaus geltendes Recht und internationale Konventionen einfach ignoriert“, so die Anwältin von Greenpeace Slowakei, Eva Ková?echová.

Ziel von Greenpeace bleibt es, die Fertigstellung des Atomkraftwerks zu verhindern, um das Sicherheitsrisiko, das von der Einrichtung für die Bevölkerung ausgeht, endlich aufzuheben. „Das AKW Mochovce wurde in einem potentiellen Erdbebengebiet errichtet und auch die Reaktoren 1 und 2 weisen massive Mängel auf. Fukushima zeigt, welche Auswirkungen die Kombination aus unkalkulierbaren Umwelteinflüssen und technischen Mängeln hat. Die einzige Möglichkeit, die Gefahr eines Atomunglücks zu bannen, ist die Abkehr von Atomkraft“, so Greenpeace Atomsprecherin Julia Kerschbaumsteiner weiter.

Um dieses Ziel zu erreichen bedarf es einer Allianz der atomfreien Länder Europas. Nur ein breites Bündnis kann den Bestrebungen jener Länder, die nach wie vor auf hochriskante, überteuerte und schmutzige Atomenergie setzen, staatliche Förderungen für Atomkraft zu lukrieren, entgegenwirken.

„Österreich hat – als Vorreiter innerhalb der EU – die Verantwortung, Partner für eine Anti-Atom-Allianz zu suchen“, schließt Kerschbaumsteiner.

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    23. Mai 2011 – Es wird vermutlich der nächste Reinfall für die “Renaisscance der Atomenergie” in Europa: die Slowakei kündigt an, am Standort Bohunice ein weiteres Atomkraftwerk bauen zu wollen. Unterdessen steigt das deutschen Atom-traditionsunternehmen Siemens aus der gefährlichen Technologie aus.

Quelle: PE Greenpeace Österreich, 21.08.2013

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