EU-Parlament will AKW-Betreiber stärker in die Pflicht nehmen

Das EU-Parlament will die Betreiber von Atomkraftwerken für die Sicherheit ihrer Anlagen stärker in die Pflicht nehmen. Die Energiekonzerne sollten künftig „ausreichende finanzielle Mittel“ vorhalten, um die Folgen von Unfällen vollständig tragen zu können. Das Referendum ist allerdings das Papier nicht wert, auf dem es steht: es ist lediglich eine Empfehlung.

atomanlagen stilllegen!Die Resolution ist eine Reaktion des Europäischen Parlaments auf den Stresstest-Bericht, den die EU-Kommission im vergangenen Herbst vorgelegt hatte. Von den 145 Reaktoren in den EU-Ländern hatten fast alle Mängel. Es fehlten Abluftsysteme, mal mangelte es an Notfall-Ausrüstung oder es gab keinen Ersatzkontrollraum. Auch in den deutschen Meilern wurden zahlreiche Defizite ermittelt. Die Höhe der Kosten für Nachrüstungen wurden EU-weit auf bis zu 25 Milliarden Euro geschätzt.

Trotz der Tatsache, dass dieses Votum rechtlich nicht bindend ist, meint der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, die geforderten finanziellen Pflichten könnten das „Märchen vom günstigen Atomstrom“ beenden.

Immerhin hebt ein zusätzlicher Änderungsantrag, der mit 315 gegen 282 Stimmen angenommen wurde, hervor, dass die Stresstests “unvollständig” sind und dass Risiken wie Folgeereignisse, Alterung des Materials, menschliches Versagen, spezifische Schwachstellen innerhalb der Reaktorgefäße und viele andere Mängel nicht berücksichtigt wurden. In dem Text wird betont, dass “selbst ein bestandener Stresstest die Sicherheit eines Kernkraftwerks nicht garantiert”.

Atomkraftgegner betonen, dass eine ausreichende Versicherung der Atomkraftwerke das sofortige wirtschaftliche Aus der Anlagen bedeuten würde:

„Jedes Auto muss ausreichend gegen mögliche Schäden eines Unfalls versichert sein, Atomkraftwerke aber nicht“, so Jan Becker von contrAtom. „Es ist an der Zeit, das Risiko eines möglichen schweren Unfalls endlich Ernst zu nehmen und die Betreiber der Anlagen in die Pflicht zu nehmen. Ohne Rücksicht auf mögliche Folgen, denn die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen eines GAU trägt nach dem Bankrott des Betreibers die Bevölkerung.“

  • Studie: Mangelhafte Versicherung von AKW verstösst gegen Europarecht
    15. Februar 2013 – Rückt das Aus für Atomstrom näher? Eine neue Studie der Johannes Kepler Universität Linz (JKU) stellt fest, dass indirekte Subventionen für AKW-Betreiber gegen Europarecht verstoßen und deshalb verboten werden müssen. Es geht um die fehlende Haftung der AKW-Betreiber bei schweren Unfällen. Würden die Meiler ausreichend versichert, wäre Strom aus Atomkraftwerken nicht mehr wirtschaftlich. Atomkraftgegner fordern das umgehende Aus für die letzten neun deutschen AKW.
  • Oettinger will “Pflichtversicherung” für Atomunfälle
    8. Oktober 2012 – EU-Kommissar Oettinger will die Betreiber von Kernkraftwerken verpflichten, künftig eine Versicherung für Atomunfälle abzuschließen. Die Kommission erwägt im kommenden Jahr einen Regelungsvorschlag vorzulegen. Der weltgrößte Rückversicherer Munich Re kündigt “gewisse Höchstsummen” an. Atomkraftgegner fordern realistische Deckungsvorsorgen in Höhe von einer Billionen Euro. Das würde Atomstrom so teuer machen werden, dass er unwirtschaftlich wird.

Quelle (Auszug): dpa, focus.de, 02elf.net; 14.03.2013

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