Bulgarien: Volksabstimmung über neues Atomkraftwerk

Die Bulgaren sollen in einem Referendum Anfang nächsten Jahres über den Bau des umstrittenen Atomkraftwerks Belene entscheiden. Die erste landesweite Volksbefragung nach der demokratischen Wende wurde für heute anberaumt. Der Meiler-Bau an der Donau war nach vielen Jahren finanziell gescheitert.

  • Die Frage soll lauten: „Soll die Atomenergiewirtschaft in der Republik Bulgarien durch den Bau eines neuen Kernkraftwerks weiterentwickelt werden?“

Konkret gemeint ist das mit Russland geplante Atomkraftwerk bei Belene an der Donau, dessen Bau die bürgerliche Regierung in Sofia Ende März aus Kostengründen gestoppt hatte. Der Baubeginn von zwei Reaktorblöcken des russischen Typs WWER-1000/320 erfolgte im Jahre 1987, zwischen 1988 und 1990 wurden etwa 40 % des Reaktorblocks 1 fertiggestellt und 80 % der Ausrüstung geliefert. 1990 wurden Bauarbeiten trotz positiver Stellungnahmen der Internationalen Atomenergie Organisation aufgrund Geldmangels und nach Bürgerprotesten eingestellt. 2003 gaben fünf Kraftwerksbauer ihr Interesse an einer Vollendung des Projekts bzw. dem Bau neuer Blöcke bekannt. Im Juli 2005 gab die bulgarische Regierung dann dem Bau mit einer Kapazität von 2.000 MW wieder ihren Zuspruch. Dabei wurde der Bau von zwei russischen WWER-Reaktoren beschlossen, allerdings nicht in der 1987 begonnen und veralteten Variante WWER-1000/320, sondern als WWER-1000/466 in Bauform des AES-92. Nach den Wahlen im Oktober 2006 wurde Atomstroiexport (ASE), ein russisches staatliches Unternehmen, für den Bau ausgewählt. Nach dem endgültigen Aus des Projekts fordert die russische Firma eine Milliarde Schadensersatz.

Seit März sammelten die oppositionellen Sozialisten mehr als 500.000 gültige Unterschriften, um ein Referendum durchzusetzen, damit über das AKW abgestimmt werden kann. Sollte sich die Mehrheit für den Bau aussprechen, ist die Finanzierung, die nur mit Hilfe von ausländischen Investoren funktionieren kann, aber noch lange nicht gesichert.

Atomkraftgegner hatten vehement gegen Belene protestiert, denn der Standort befindet sich in Erdbebengebiet.

Belene bleibt für immer begraben. Hoffentlich.

  • Bulgaren müssen über AKW Belene abstimmen
    3. August 2012 – Die bulgarische Regierung muss ihren Beschluss, das umstrittene Atomkraftwerk Belene nicht zu bauen, durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen. Die Sozialdemokraten haben rund 770.000 Unterschriften für ein Referendum zum Fertigbau des Reaktors gesammelt. Atomkraftgegner warnen seit Jahren vor dem Projekt in erdbebengefährdeter Region. Zuletzt waren Investoren abgesprungen und hatten damit den Bau unmöglich gemacht.
  • Bulgarien verzichtet auf AKW-Bau in Belene
    28. März 2012 – Es sieht so aus, als wäre der lange Kampf gegen das Atomkraftwerk Belene in Bulgarien gewonnen. Anstatt der geplanten Reaktoren soll in dem erdbebengefährdeten Gebiet ein Gaskraftwerk gebaut werden, sagt der Vize-Finanzminister nach einer Regierungssitzung in Sofia. Atomkraftgegner protestieren seit Jahren gegen den Bau und die Beteiligung deutscher Konzerne.
  • Protest wirkt: Bulgarien verabschiedet sich vom AKW Belene
    6. Januar 2012 – Wie erfolgreicher Anti-Atom-Protest wirkt, sieht man in Bulgarien. In erdbebengefährdetem Gebiet sollten zwei Atomreaktoren gebaut werden. Projektbeginn war bereits 1987, mehrere deutsche Firmen waren beteiligt. Nun verabschiedet sich Bulgarien von den AKW-Plänen. Nun hoffentlich endgültig.
  • Bulgarien: AKW Belene Paradebeispiel für Korruption
    2. Februar 2011 – Korruption, mangelhafte Verwaltung und totale Passivität der Kontrollorgane zum Nachteil der Steuerzahler sowie Beeinträchtigung der Energiesicherheit des Landes – so lauten die Schlussfolgerungen einer vom Zentrum zur Erforschung der Demokratie durchgeführten Analyse über das Management der staatlichen Energiegesellschaften und der großen Projekte im bulgarischen Energiesektor. Das AKW Belene sei ein Paradebeispiel.

Quelle (Auszug): nzz.ch, 04.10.2012

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