Atommüll-Exporte finden bereits statt: Atom-Lobbyist Hennenhöfer leitet das Verfahren

Zur Debatte um die geplante Aufnahme von Atommüll-Exporten ins Atomgesetz erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: Die Bundesregierung will den Export von Atommüll gesetzlich zulassen, spricht jetzt aber davon, dass die Entsorgung im Inland auch weiterhin ‚Vorrang‘ haben solle. Damit gibt Umweltminister Altmaier allerdings selbst zu, dass die Entsorgung radioaktiver Abfälle im Ausland als Plan B zukünftig eine Rolle spielen soll. Wenn der Atommüll-Export erst einmal im Gesetz steht, dann wird er früher oder später auch stattfinden.

Jochen Stay / ausgestrahlt

Jochen Stay / ausgestrahlt

Das legen auch die bisherigen Erfahrungen nahe: Schon ohne gesetzliche Regelung lagern mehr als 20.000 Tonnen strahlende Abfälle aus der Urananreicherungsanlage Gronau (NRW) in Sibirien, werden hochaktive Abfälle aus Forschungsreaktoren regelmäßig in die USA verbracht, gibt es Atommüll-Tauschgeschäfte mit Großbritannien und ist der Verbleib des Urans aus der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente aus deutschen AKW im französischen La Hague ungeklärt. Wenn die Bundeskanzlerin jetzt so tut, als wäre die Lagerung von deutschem Atommüll im Ausland ausgeschlossen, dann hat das wenig mit der Realität zu tun.

Dass die Exporte genau dann zum Thema werden, wenn neue Verhandlungen über das Suchverfahren für einen deutschen Standort für ein Atommüll-Lager anstehen, ist kein Zufall: So hat die Bundesregierung ein weiteres Druckmittel gegen die Opposition in der Hand. Da nutzen auch alle Beteuerungen von Sigmar Gabriel wenig: Ab sofort gehört der Atommüll-Export zur Verhandlungsmasse bei den Parteiengesprächen.

Der für beide Gesetzgebungsverfahren zuständige Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium ist weiterhin der Eon-Lobbyist Gerald Hennenhöfer, dessen Vertrag von Minister Altmaier trotz Erreichen der Pensionsgrenze gerade um zwei Jahre verlängert wurde. Hennenhöfer ist ein bekannter Trickser, dem es in der Vergangenheit immer wieder gelungen ist, Gesetzestexte so zu konstruieren, dass Hintertürchen für die Atomwirtschaft eingebaut werden. So auch jetzt.

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

www.ausgestrahlt.de

  • “Das ist doch Unsinn”: Unser Atommüll bleibt hier
    5. Januar 2013 – Die vorgesehene 14. Änderung des Atomgesetzes schlägt Wellen. Insbesondere die Möglichkeit eines Exports von Atommüll steht im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Die Führungsspitze der CDU ist sich unterdessen einig: Unser Atommüll bleibt hier, sagt Frau Merkel. Denn ein Export wäre “Unsinn” sagt Altmaier. Atomkraftgegner warnen vor Tricksereien und fordern die Verankerung eines Verbots von Atommüllschiebereien und das Umdeklarieren zu “Wertstoff” im Grundgesetz.
  • Atommüllexporte von Gronau und Jülich verhindern
    7. Januar 2013 – Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und seine Mitgliedsorganisation Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen lehnen die geplante Legalisierung von Atommüllexporten durch die Bundesregierung strikt ab. Sie sehen in der geplanten Novelle des Atomgesetzes das Eingeständnis der Bundesregierung, dass die angeblich sichere Entsorgung der stetig wachsenden Atommüllberge gescheitert ist. Zudem werfen die Anti-Atomkraft-Initiativen der Bundesregierung eine Täuschung der Öffentlichkeit vor.

Quelle: PE ausgestrahlt, 08.01.2013

One Response to Atommüll-Exporte finden bereits statt: Atom-Lobbyist Hennenhöfer leitet das Verfahren

  • Marion Hempel sagt:

    habt Ihr alle vielleicht schon einmal darüber nachgedacht, dass all diese „Vorschläge“seitens der Atommafia nur Verschleierungsfinten sein könnten?
    Sieht das „Horrorszenario“ wie folgt aus
    – Lubmin wird Umschlag- und Lagerplatz für Atommüll/Transport ist variabel, da Hafen
    und Schienstrang sowie Straßenanbindung vorhanden.. Bewachung durch Polizei inklusive
    (vor Ort und Neubau inkl „Erweiterung“ eines Polizeikomplexes in Wolgast erfolgt)?
    – EWN ist Eigentum der BRD;dadurch Einflußmöglichkeiten des Landes sehr gering/außerdem wurde der „ominöse“ Adam(CDU) zum Chef des sog. Energiebeirates
    in Schwerin gemacht.
    -das Gelände von DONG (wollten Kohlefraftwerk bauen)wurde durch das Finanzministerium BRD zurückgekauft, das Genehmigungsverfahren nicht storniert.
    Damit kann mit dem Gelände Monopoly gespielt werden – Gaskraftwerke,Atomkraftwerke,Fusiopnskraftwerk…???? Plutonium ist schon im Zwischenlager….Sicherheit für die Bevölkerung—Ach die paar Leute…da brauchen
    wir bloß einen „Wasemplatz“ wie zu DDR-Zeiten)sind ja noch genügend alte DDR-ler
    im EWN….Außerdem ist das Naturschutzgebiet (seit 1924-ca.7000 ha) auf 268 ha „geschrumpft“ und durch die zukünftige Einleitung der SAlzlake unter Möckowberg
    (Kavernenbildung für ERdgas geplant?) sowie mögliche Erdölförderung zwischen Rügen
    und Usedom haben wir dann ideale Bedingungen fast wie im Toten Meer und die
    Urlauber können sich die Sonnenschutzcreme sparen…ganz,ganz tolll!!!
    Ich hoffe, es bleibt nur ein traum….
    M.H.

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