Berlin: „Referendum in die Tat umsetzen“ – Kundgebung vor der Botschaft Litauens

Heute mittag wollen sich Bürger*innen der EU vor der Botschaft Litauens in Berlin zu einer Protestkundgebung versammeln. Sie fordern das Referendum gegen Atomkraft, dass der baltische Staat beschlossen hat, zügig in die Tat umzusetzen und damit den Neubau eines AKW zu verhindern.

Am 14. Oktober 2012 hatte sich in Litauern eine grosse Mehrheit per Volksentscheid gegen die nuklearen Pläne der Regierung ausgesprochen.

Mit der Kundgebnung vor der Botschaft in Berlin soll daher von den litauischen Politikern gefordert werden, die pro-nuklearen Gesetze entsprechend dem in einem Referendum manifestierten Willen der litauischen Bürger*innen ausser Kraft zu setzen.

„Die litauische Bevölkerung hat entschieden, das neue Atomkraftwerk Visaginas zu stoppen, und das litauische Parlament muss diese Entscheidung in die Tat umsetzen. Es ist beschämend, dass wir das Parlament durch öffentliche Proteste daran erinnern müssen“, erklärt die AntiAtom-Aktivistin Laura Gintalaitè, die den Protest in Berlin mit organisiert hat. „In einer Demokratie sollte es selbstverständlich sein, dass der mehrheitliche Wille des Volkes respektiert und realisiert wird.“

Litauen plant den Bau eines neuen AKWs in Visaginas zusammen mit der japanisch-amerikanischen Firma „Hitachi-GE“ sowie mit Lettland und Estland. Die geschätzten Kosten fuer den Bau des 1.350-MW Hitachi-GE Advanced Boiling Water Reactor (ABWR) auf dem Visaginas-Gelände betragen 5 Milliarden EUR. Geplant war der Baubeginn für 2020-2022.

Alle massgeblichen Politiker, darunter auch Premierminister Andrius Kubilius und die Präsidentin Dalia Grybauskaitè, spielen das eindeutige Ergebnis herunter und signalisieren damit der Atomindustrie deutlich ihre Unterstützung. Ministerpraesident Andrius Kubilius will das Nuklearprogramm trotz des gegenteiligen Volksentscheids weiter vorantreiben.

  • Die Kundgebung am 05.11.2012 um 13.30 Uhr vor der Litauischen Botschaft, Charitéstr. 9, 10117 Berlin, wird von „Zali.lt“ und „AntiAtomBerlin“ organisiert.
  • Bilder von der Aktion
  • Bevölkerungsvotum gegen neues AKW – Litauen steigt aus
    15. Oktober 2012 – Jahrelang verwies die Atomlobby auf Osteuropa, wo Atomenergie bei den Völkern unbestritten und neue Werke im Anrollen seien, und jetzt das: Die Balten in Litauen wollen kein neues Atomkraftwerk und werden wohl auch keines bauen, da parallel zur Volksabstimmung Parlamentswahlen stattfanden, die nach neuesten Wahlergebnissen eine neue atomkritische Regierung an die Macht bringen.

Quelle: oekonews.at; 04.11.2012

One Response to Berlin: „Referendum in die Tat umsetzen“ – Kundgebung vor der Botschaft Litauens

  • Hamburger Anti-Atom Bündnis sagt:

    Heute wurde auch ihn Hamburg an den Honorarkonsul von Weißrussland folgende Protestbotschaft überreicht:

    An dasHonorarkonsulat der Republik BelarusDr. Rene M. SchröderNeuer Wall 1920354 Hamburg
    Hamburg den 05.11.2012
    Hallo Herr Dr. Schröder
    mit bedauern und tiefster Besorgnis haben wir zur Kenntnis genommen, das Weißrussland den Bau eines ersten Atomkraftwerkes in Ostrowez, unweit der Stadt Grodno plant.Wir Lehnen dieses entschieden ab, und fordern die sofortige und bedingungslose Beendigung jeglicher Pläne der Nutzung der Atomenergie! Ebenso sind wir von Ihrem Umgang mit Kritiker_innen in Weißrussland tief besorgt. Hier bestehen wir darauf, das sie diese nicht versuchen einzuschüchtern und bestrafen! Wir werden die Haltung Ihrer Regierung weiterhin kritisch beobachten.
    Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen Weltweit!
    Mit atomfeindlichen Grüßen,das Hamburger Anti-Atom Bündnis

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