Bevölkerungsvotum gegen neues AKW – Litauen steigt aus

Jahrelang verwies die Atomlobby auf Osteuropa, wo Atomenergie bei den Völkern unbestritten und neue Werke im Anrollen seien, und jetzt das: Die Balten in Litauen wollen kein neues Atomkraftwerk und werden wohl auch keines bauen, da parallel zur Volksabstimmung Parlamentswahlen stattfanden, die nach neuesten Wahlergebnissen eine neue atomkritische Regierung an die Macht bringen.

AKW Ignalina, Litauen

AKW Ignalina, Litauen: Bild: bernd@contratom.de

Der Blog „atominfomedia“ schreibt, es sei ein „Meilenstein im Kampf gegen die Atomenergie“. In dem leider nicht bindenden Referendum stimmten die Litauer am gestrigen Sonntag gegen den Bau eines neuen Atomkraftwerks unweit der zwei bestehenden aber stillgelegten Meiler Ignalina. Laut von der Wahlkommission veröffentlichten Teilergebnissen lehnten 61,57 Prozent der Wähler die Baupläne in Visaginas ab, 34,76 Prozent waren dafür.

Dieses Ergebnis hat „beratenden Charakter“ – insofern aber grosse Bedeutung, als auch die geforderte 50prozentige Stimmbeteiligung erreicht wurde. Für das Visagines-Projekt war im März trotz der Abstimmungspläne ein Vorvertrag mit Hitachi in einer Höhe von sechs bis acht Milliarden Euro abgeschlossen worden, der nun hinfällig ist – so denn die neue Regierung Wort hält.

Das litauische Parlament hatte sich am 21. Juni 2012 in einer Abstimmung unter Namensaufruf für den Gesetzesentwurf ausgesprochen, der den Bau des Atomkraftwerks Visaginas ermöglicht. Anfang Juni hatte sich auch die Europäische Kommission positiv zum Projekt geäussert. Das AKW trage zur Energieversorgungssicherheit der baltischen Region und zur vollständigen Integration der baltischen Staaten in den internen europäischen Energiemarkt bei, stellte die Kommission fest. Diese positive Beurteilung in Übereinstimmung mit dem Euratom-Vertrag ermöglicht EU-Finanzierungshilfen bei der Euratom oder der Europäischen Investitionsbank zu beantragen.

Geplant ist am Standort der Bau des Blocks Visaginas-3 mit 1.300 Megawatt Leistung und einem Advanced Boiling Water Reactor (ABWR), der seit 1971 in Japan von General Electric, Hitachi und Toshiba entwickelt wurde. Geplant war die Inbetriebnahme im Jahr 2020. Für einen zweiten Block sind die Planungen noch offen. Am Projekt beteiligen sich auch Estland und Lettland.

In Litauen befinden sich zwei Reaktoren vom Tschernobyl-Typ, deren Stilllegung Vorraussetzung für den EU-Beitritt des Landes gewesen war. Der Rückbau der Reaktoren verzögert sich immer wieder und verschlingt Unsummen an EU-Steuergeldern. Nach neuesten Schätzungen sollen sie zu einem Preis von 2,9 Milliarden Euro bis 2030 rückgebaut sein, die EU trägt 95 Prozent der Kosten. Im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion fiel das Atomkraftwerk 1991 an den Staat Litauen. In der Folge besaß Litauen neben Frankreich den größten Atomstromanteil aller Länder weltweit. Im Rahmen des EU-Beitritts 2004 beschloss das litauische Parlament im Mai 2000 die Stilllegung des AKW. Block eins ging daraufhin Ende 2004 von Netz, Block zwei folgte Ende 2009. Ein Referendum im Oktober 2008 zur Laufzeitverlängerung des zweiten Blocks scheiterte an zu geringer Wahlbeteiligung.

Quellen (Auszug): oekonews.at, atominfomedia.blogspot.de; 15.10.2012; nuklearforum.ch, 25.06.2012

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