Altmaier legt neuen Entwurf zur Endlagersuche vor – Atomkraftgegner bleiben skeptisch

Baustopp in Gorleben zur Jahreswende, Stopp der „Vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben“, 2 Milliarden Euro für alternative Standortsuche, Einigung bis zum Jahresende. Mit einem neuen Gesetzentwurf ringt Bundesumweltminister Peter Altmaier weiter um einen Konsens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager. Atomkraftgegner bleiben skeptisch.

Besetzung von Gorleben, Sept. 2009

"Bringt Bagger!" - Besetzung von Gorleben, Sept. 2009

Das 74-Seiten-Papier aus Altmaiers Ministerium sieht vor, dass Gorleben weiterhin als künftiger Standort für ein Endlager im Rennen bleibt. Die Erkundungsarbeiten in dem Salzstock sollen jedoch bis zum 31. Dezember 2012 eingestellt werden, berichtet der „Spiegel“. Gorleben solle nicht bevorzugt behandelt werden, sondern könne in jedem Verfahrensschritt herausfallen. Wenn Gorleben am Ende noch im Rennen ist, müsse mindestens ein weiterer Standort unter Tage geprüft werden, heißt es in dem Konsensvorschlag. Für das gesamte Suchverfahren werden weitere zwei Milliarden Euro veranschlagt, für die überwiegend die Atomkonzerne aufkommen sollen.

Auch eine vorläufige Sicherheitsanalyse zu Gorleben, die eine mögliche Eignungsempfehlung geben könnte, soll bei einer Einigung mit der Opposition gestoppt werden. Im Streit um die künftige Organisation der neuen, bundesweiten Suche bietet Altmaier an, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) solle Koordinator bei der Standortsuche werden. Ein neu zu errichtendes Bundesamt für kerntechnische Sicherheit soll aber als Endlagerzulassungsbehörde fungieren. Es soll also alle wichtigen Genehmigungen bei der vom BfS verantworteten Standortsuche erteilen und den Suchprozess überwachen. Geplant ist zudem, dass alle wichtigen Suchschritte vom Bundestag abgesegnet werden müssen. Altmaier will eine Einigung noch in diesem Jahr.

Der Ton wird immerhin moderater, braucht es doch eine Einigung für ein Problem, dass nicht nur Legislaturperioden überdeuert, sondern auch die Geschichte Deutschlands relativ werden lässt. Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) hatte am Montag angekündigt, dass ein Gesetzentwurf mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition und dessen zügige Verabschiedung der einzig gangbare Weg sei.

Unterdessen hat der Kreistag Lüchow-Dannenberg mit der Stimmmehrheit der Gruppe X (Grüne, Soli, UWG, FDP, SPD) beschlossen, dass der Gesetzgeber aufgefordert wird, Gorleben aus dem Verfahren eines zukünftigen Endlagersuchgesetzes auszuschließen, da dieser Standort definitiv nicht auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Auswahlverfahrens, sondern aus politischen Gründen benannt wurde. Der Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg fordert deshalb die Aufgabe des Projektes Gorleben. Er kritisiert scharf Verlängerungen des völlig veralteten Hauptbetriebsplans, da tatsächliche und rechtliche Änderungen keine Berücksichtigung gefunden haben. Darüber hinaus fordert das Gremium, dass einem Gesetzgebungsverfahren für ein Endlagersuchgesetz eine öffentliche Atommülldebatte mit einem angemessenen und ausreichenden Zeitrahmen vorzuschalten ist. Eine weitreichende Öffentlichkeitsbeteiligung soll bereits bei der Erarbeitung des Gesetzes umgesetzt werden.

Atomkraftgegner bleiben weiter skeptisch, denn eine Einigkeit zwischen allen Koalitionen täuscht neben der fehlenden nationalen Debatte über Atommüll über ein weiteres Kernproblem hinweg: die Kriterien, die einen Standort aus dem Prüfverfahren ausscheiden lassen wurden in den letzten Jahren auf Gorleben zugeschnitten. Bleiben diese Kriterien weiterhin Grundlage für die Untersuchungen, läuft alles auf Gorleben hinaus.

„Niemand nimmt Altmaier deshalb ab, dass Gorleben, wo bereits 1,6 Milliarden Euro aus lauter Starrköpfigkeit investiert wurden, bei jedem Verfahrensschritt herausfallen könnte“, sagte Wolfgang Ehmke von der BI Lüchow-Dannenberg.

  • Endlagersuche: Schwarz/gelb will Gorleben im Alleingang durchsetzen
    15. Oktober 2012 – Nach dem Scheitern der Verhandlungen um ein “Endlagersuchgesetz” kündigt Schwarz/Gelb nun an, auch ohne die Oppositionsparteien ein Gesetz verabschieden zu wollen. Dabei bleibt Gorleben im Rennen. Atomkraftgegner befürchten, es bleibt allein bei dem Standort – und fordern den sofortigen Stopp der Arbeiten.

Quellen (Auszug): spiegel.de, dpa, wendland-net.de; 17.10.2012

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