„Atommülldebatte starten“ – Altmaier soll ins Wendland kommen

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sieht in der Absage der nächsten Gesprächsrunde zum sogenannten Endlagersuchgesetz, zu der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für den kommenden Donnerstag eingeladen hat, eine Chance, die Atommülldebatte vom “Kopf auf die Füße” zu stellen.

Schon seit Beginn der Annäherung der Regierungsparteien, der Grünen und der SPD in der Frage, dass nur eine vergleichende Endlagersuche dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht, fordern die Gorleben-Gegner eine vorgeschaltete “Atommülldebatte”, zu der auch relevante gesellschaftliche Gruppen wie Umweltverbände, Kirchen- und Gewerkschaftsvertreter eingeladen werden müssten.

“Den Beginn kann Altmaier, wo er nun am Donnerstag frei hat, im Wendland machen”, schlägt BI-Sprecher Lennart Müller vor. “Wir möchten Altmaier klar machen, dass in 35 Jahren jedes Vertrauen in einen neuen Suchprozess verspielt wurde, bei dem Gorleben heimlich oder offen als möglicher Standort gehandelt wird”.

Außerdem solle Altmaier einmal erklären, warum es allen Ankündigungen zum Trotz nie einen Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben gegeben habe.

“Warum sind im Haushaltsplan 2013 76 Millionen Euro für den Weiterbau in Gorleben vorgesehen, für die Suche nach Alternativen zu Gorleben dagegen nur 3,5 Millionen Euro? Was wird aus der vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben?” Diese Frage stellten sich brennend, so Wolfgang Ehmke (BI).

Die Gorleben-Gegner reklamieren für sich, dass der anhaltende Protest im Wendland und das gewachsene Wissen um all die Ungereimtheiten, die Gorleben betreffen, überhaupt dazu geführt haben, dass noch einmal Bewegung in die Endlagerdebatte kam.

“Gerade ohne einen fertigen Gesetzentwurf macht es Sinn, die Debatte zu führen – wir können gleich am Donnerstag starten”, erklärt die BI.

  • Das vorläufige Scheitern der Endlager-Gespräche ist auch eine Chance
    9. Oktober 2012 – Der Erwartungsdruck war gewaltig: Innerhalb weniger Monate sollte der jahrzehntelange Streit über ein Atommüllendlager in Deutschland beigelegt werden – mit einer Lösung, die dauerhaft von allen Beteiligten akzeptiert wird. Nun sind die Gespräche vorerst gescheitert, und die Enttäuschung ist groß. Ein Kommentar von Malte Kreutzfeldt in der “tageszeitung”.
  • Endlager-Verhandlungen vor dem Aus
    5. Oktober 2012 – Der “Spiegel” berichtet, dass Grüne und SPD die Verhandlungen um das geplante Endlagersuchgesetz platzen lassen. Ein anberaumtes Treffen am kommenden Donnerstag bei Bundesumweltminister Altmaier sei abgesagt worden: Sie bezeichnen die vergangenen zwei Monate als “Show”. Atomkraftgegner fordern eine Wiederaufnahme der Gespräche – aber unter kategorischem Ausschluss von Gorleben.

Quelle: bi-luechow-dannenberg.de; 08.10.2012

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