Endlager-Verhandlungen vor dem Aus

Der „Spiegel“ berichtet, dass Grüne und SPD die Verhandlungen um das geplante Endlagersuchgesetz platzen lassen. Ein anberaumtes Treffen am kommenden Donnerstag bei Bundesumweltminister Altmaier sei abgesagt worden: Sie bezeichnen die vergangenen zwei Monate als „Show“. Atomkraftgegner fordern eine Wiederaufnahme der Gespräche – aber unter kategorischem Ausschluss von Gorleben.

Gorleben: Protest am 29.09.2012 auf den Zufahrtsstraßen

Gorleben: Protest am 29.09.2012 auf den Zufahrtsstraßen

Altmaier habe laut Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin keinen neuen verhandlungsfähigen Gesetzentwurf vorgelegt und das Verhandlungsformat einseitig verändert. Zudem habe Altmaier zwei Monate „unnütz verstreichen lassen“ und damit den ganzen Prozess „massiv gefährdet“. Jetzt sei es „nahezu ausgeschlossen“, noch vor der Landtagswahl in Niedersachsen Ende Januar 2013 eine Einigung zu schaffen, sind sich SPD, Grüne sowie die niedersächsische Landesregierung einig. Der danach folgende Bundestagswahlkampf würde die letzten Chancen auf einen Konsens verbauen.

Damit ist der nach Fukushima im Frühjahr 2011 neu gestartete Versuch einer Einigung an der Streitfrage „Gorleben“ ein weiteres Mal gescheitert. Schwarz/gelb beharrte auf den Standort im Wendland und wies sämtliche Kritik ab. Rot/grün beharrte auf die Forderung ihn auszuschließen bzw. verwies auf Kriterien, die Gorleben im Verfahren ausschließen würden.

Erst kürzlich war der Hauptbetriebsplan für die Erkundung des Salzstockes im Wendland verlängert worden. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages bekräftigte Angela Merkel, die Arbeiten seien richtig und wichtig.

„Nun ist offenbar wieder alles beim Alten“, resümiert Jan Becker von contrAtom. „Die Suchen nach einer Lösung für das Atommüllproblem funktioniert entgegen aller Beteuerungen aus der Politik nach dem top-down-Prinzip: die Regierung hält Kritiker hin und setzt am Ende mit Staatsgewalt ihre Interessen durch. Und die orientieren sich nicht an größt-möglicher Sicherheit, sondern Wirtschaftlichkeit. Wir haben das Vertrauen in die Politik verloren, und werden künftig – wie seit 35 Jahren – das Ende von Gorleben auf der Straße durchsetzen. Wir fordern von der Politik die Wiederaufnahme der Atommüll-Debatte – aber unter kategorischem Ausschluss von Gorleben!“

Erst am 29.09.2012 hatten etwa 300 Atomkraftgegner die Zufahrtsstraßen zum Erkundungsbergwerk blockiert.

Auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI),die den Stillstand der Verhandlungen seit Wochen beklagt, kritisiert, dass in Folge in Gorleben weitergemacht wird wie bisher:

„Wir haben zwar kein Verständnis für Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und sehen als Vorbedingung für eine neue Endlagersuche eine Aus für Gorleben, nun führt doch wieder der Wahlkampf Regie“, sagte Wolfgang Ehmke (BI).

„Eine so zentrale Frage, wie mit dem Atommüll, der über 30.000 Generationen sicher gegenüber der Biosphäre abgeschirmt werden muss, muss aus den Wahlkämpfen heraus gehalten werden. Wir fordern, dass endlich eine umfassende gesellschaftliche Debatte dazu eingeleitet wird“, unterstreicht der BI-Vorsitzende Martin Donat.

„Jetzt versucht die Regierung, SPD und Grüne für das vorläufige Scheitern der Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz verantwortlich zu machen. Dabei hatte die Bundesregierung eine Einigung schon längst nicht mehr eingeplant, wie der Entwurf zum Bundeshaushalt 2013 zeigt“, so Jochen Stay von ausgestrahlt.

Obwohl es in den Verhandlungen schon Einigkeit darüber gab, dass es einen Baustopp in Gorleben geben soll, sind im Haushaltsplan 76 Millionen Euro für den Weiterbau in Gorleben vorgesehen – und damit noch einmal mehr als in diesem Jahr. Für die Suche nach Alternativen zu Gorleben sind dagegen nur 3,5 Millionen Euro vorgesehen, so Stay.

  • 300 Atomkraftgegner bringen “Licht ins Dunkel” um Gorleben
    29. September 2012 – Mit einem kleinen Feuerwerk, Auto- und Treckerscheinwerfern, Taschenlampen, Laternen und Teelichtern leuchteten rund 300 Atomkraftgegner am Abend nach Einbruch der Dunkelheit das Gelände des sogenannten Erkundungsbergwerks Gorleben aus. Bereits am späten Nachmittag hatten sie Straßenkreuzungen im Raum Gorleben blockiert. Der Protest richtet sich gegen die Verlängerung des Hauptbetriebsplans in Gorleben, der am 30. September nach zwei Jahren Dauer ausläuft, nun aber um weitere 3 Monate verlängert wurde.
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    28. September 2012 – Zwei wichtige Erkenntnisse zieht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) aus dem Auftritt der Bundeskanzlerin vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben am Donnerstag: Das Lügengebäude hat noch Bestand und Gorleben liegt bei Angela Merkel hoch im Kurs als potentieller Endlagerstandort. Morgen wird im Wendland protestiert.

Quellen (Auszug): spiegel.de, welt.de; 05.10.2012

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