Auch Vattenfall klagt gegen Atomausstieg

Nach Eon und RWE kämpft auch der Energiekonzern Vattenfall mit einer Verfassungsbeschwerde um eine Entschädigung für den Atomausstieg. Atomkraftgegner weisen Forderungen an den Steuerzahler zurück, schließlich waren die AKW Brunsbüttel und Krümmel jahrelang vom Netz, eine Wiederinbetriebnahme ungewiss und heftig umstritten.

Euer Nonsens ist kein Konsens / AKW Krümmel

Euer Nonsens ist kein Konsens / AKW Krümmel

Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts bestätigte laut dpa am Donnerstag den Eingang der Klage in Karlsruhe. Vattenfall wendet sich gegen den entschädigungslosen Entzug der Betriebserlaubnis für seine Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel. Im Gegensatz zu E.ON und RWE, die horende Summe einklagen wollen, hält Vattenfall sich bedeckt. RWE spricht von 187 Millionen Euro entgangendem Gewinn, der durch die zwangsweise Abschaltung während des 3-monatigen Moratoriums nach Fukushima entstanden sei, E.ON will vom Steuerzahler Schadenersatz in Höhe von acht Milliarden Euro kassieren.

Vattenfall verklagt die Bundesrepublik zudem vor der Weltbank wegen „Vernichtung von Vermögen“
Deutschland soll den Atomausstieg und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückgängig machen, beides würden die wirtschaftlichen Rechte Vattenfalls beeinträchtigen, so der schwedische Staatskonzern in seiner Begründung. Nach früheren Unternehmensangaben entgeht Vattenfall durch die Stilllegung der beiden norddeutschen Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel etwa eine Million Euro am Tag. Beide Meiler waren seit 2007 nach Störfällen vom Netz, eine Wiederinbetriebnahme zumindest von Brunsbüttel fraglich. Die öffentliche Kritik an der Sicherheitskultur des Konzerns endete im massenhaften Kundenverlust.

Atomkraftgegner weisen die Ansprüche der Konzerne ab:

„Der hochradioaktive Müllberg beschert den nachfolgenden Generation eine Last, die mit Geld nicht auszugleichen ist. Das im Gegensatz nun deren Verursacher auch noch Schadensersatz für die Abschaltung ihrer Reaktoren wollen, ist schyzophren“, so Jan Becker von contrAtom. „Nicht der Steuerzahler darf zur Kasse gebeten werden, sondern die Konzerne müssen für das, was sie angerichtet haben richtig bluten. Der Rückbau der stillgelegten AKW ist völlig unklar, neun Meiler produzieren ständig weiteren Müll. Die Bevölkerung trägt das Risiko eines jederzeit möglichen schweren Unfalls. Die Bundesregierung ist angehalten, dieses Unglück endlich zu stoppen.“

  • Vattenfall verklagt Deutschland – Kunden sind zum Wechsel aufgefordert
    4. Juni 2012 – Anlässlich der Klage des schwedischen Atomkonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem internationalen Schiedsgericht ICSID ruft das Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ Vattenfall-Kunden auf, dem Großkonzern zu kündigen. In der am Donnerstag eingereichten Klage fordert der Konzern von der Bundesrepublik eine Kompensation für die Abschaltung seiner Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel im vergangenen Jahr.
  • AKW-Betreiber fordern 15 Milliarden für Atomausstieg
    13. Juni 2012 – Wegen des Atomausstiegs fordern Energieversorger wie Eon und RWE 15 Milliarden Euro Schadenersatz von der Bundesregierung. Atomkraftgegner verlangen im Gegenzug die Übernahme sämtlicher Entsorgungskosten durch die Konzerne – deren Höhe nicht mal abzuschätzen ist. Die Konzerne haben Schadensersatz an die Bevölkerung zu zahlen – nicht umgekehrt!

Quellen (Auszug): dpa, 13.07.2012; taz.de, 08.02.2012

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