AKW-Betreiber fordern 15 Milliarden für Atomausstieg

Wegen des Atomausstiegs fordern Energieversorger wie Eon und RWE 15 Milliarden Euro Schadenersatz von der Bundesregierung. Atomkraftgegner verlangen im Gegenzug die Übernahme sämtlicher Entsorgungskosten durch die Konzerne – deren Höhe nicht mal abzuschätzen ist. Die Konzerne haben Schadensersatz an die Bevölkerung zu zahlen – nicht umgekehrt!

Eigentlich müssten sich die vier AKW-Betreiber wegen Verbrechen an der Menschlichkeit verantworten, immerhin produzieren sie Tag für Tag Atommüll, der Jahrtausende tödlich strahlen wird und für den es keine Entsorgungslösung gibt. Dafür machen sie Tag für Tag Millionen-Gewinne. Eigentlich sollten alle Menschen aufatmen, ist doch das Risiko eines schweren Unfalls mit dramatischen Folgen für die Gesundheit von Millionen Menschen und für die deutsche Wirtschaft durch die Stilllegung der acht alten Reaktoren reduziert worden. Doch im Gegenteil verlangen die Konzerne nun „Schadensersatz“ für das AKW-Aus.

Versorger Eon, der die Betriebsgenehmigungen für die AKWs Isar-1 und Unterweser verlor und an den Meilern Krümmel und Brunsbüttel beteiligt ist, beziffert seinen Schaden durch die geplante Energiewende auf mindestens acht Milliarden Euro. Bereits im vergangenen November hatte der Konzern Verfassungsbeschwerde eingereicht. RWE und Vattenfall wollen sich den Forderungen anschließen. Vattenfall als schwedisches Staatsunternehmen plant sogar eine Klage gegen die Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank.

Neben dem Wertverlust durch die AKW-Stilllegungen will Eon „frustrierte Aufwendungen“ geltend machen. Dabei handelt es sich um Investitionen, die das Unternehmen nach der schwarz/gelben Laufzeitverlängerung, die im Herbst 2010 gegen die Mehrheit der Bevölkerung und ohne Beteiligung des Bundesrates durchgesetzt wurde, tätigte. Diese Aufwendungen „auf höchstem Niveau“ für die „Sicherheit der Kernenergie“ seien durch die politische Kehrtwende entwertet worden. Zudem hätte der Konzern höhere Kosten in der Nachbetriebsphase etwa für den Bau zusätzlicher Castor-Behälter zum Abtransport der Brennstäbe, ferner Vertragsstrafen und der Kauf von Ersatzstrom am „Spotmarkt“ zu Marktpreisen gehabt.

Das Verfassungsgericht will die Ansprüche genau prüfen. Der Erste Senat will noch in dieser Woche die Eon-Beschwerde an die Bundesregierung, den Bundestag sowie an 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken. Zu den Gutachtern gehören der Bundesverband der Deutschen Industrie bis hin zu Greenpeace.

„E.ON hat Milliarden mit alten Atomkraftwerken verdient und schert sich nicht um den Jahrtausende tödlich strahlenden Abfall, der mit jedem Betriebstag der letzten neun Meiler auch noch wächst“, so Jan Becker von contrAtom. „Wir fordern den Konzern auf, Schadensersatz an kommende Generationen zu entrichten. Denen wird ein Problem aufgebürdet, das nicht gelöst werden kann. Es handelt sich um eine ethische Frage, die keine wirtschaftliche Antwort bekommen kann. Keinen Cent darf der Konzern von den deutschen Steuerzahlern bekommen!“

„Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, dass die AKW-Betreiber, die die Gesellschaft unfassbaren Risiken aussetzen, jetzt auch noch Milliarden dafür einklagen wollen, dass die Politik diese Risiken gemindert hat. Von den gigantische Umweltschäden durch Uranabbau über höhere Krebsraten um Atomkraftwerke bis zur strahlenden Erblast für kommende Generationen, überall verursachen die Stromkonzerne Schäden, für die sie selbst nicht geradestehen. Schädlich ist nicht die Stilllegung von Reaktoren, sondern der Betrieb der AKW“, so Jochen Stay von ausgestrahlt. „Wir empfehlen der Bundesregierung, als Antwort auf diese Klagen von den AKW-Betreibern zu verlangen, eine umfassende Haftpflichtversicherung für ihre Reaktoren abzuschließen, die auch die Schäden einer Katastrophe wie in Fukushima abdeckt. Dann wird sich zeigen, dass es ökonomisch gar keinen Sinn macht, Atomkraftwerke zu betreiben.“

Atomanlagen stilllegen!

Atomanlagen stilllegen!

Jahrzehntelang war der Bau, Forschung, Entsorgung und der Betrieb von Atomkraftwerken vom Staat in Milliardenhöhe subventioniert worden. Sonst wäre Atomstrom bish heute betriebswirtschaftlich nicht rentabel. Dass nun auch noch für die entgangenen Gewinne der Konzerne durch ihre alten, abgeschriebenen „Gelddruckmaschinen“ Schadensersatz bezahlt werden soll, ist schlicht absurd. Wir raten alle Stromkunden, E.ON, RWE und Vattenfall die rote Karte zu zeigen und zu einem Ökostromanbieter zu wechseln!

  • E.ON will Schadensersatz für Atomausstieg
    19. Oktober 2011 – Der Energiekonzern E.ON will mehrere Milliarden Euro Schadensersatz von der Bundesregierung einklagen, weil im Zuge des Atomausstiegs mehrere Atomkraftwerke abgeschaltet werden mussten. Atomkraftgegner fordern den Konzern auf, Schadensersatz an die Menschenheit für die Produktion von hochgefährlichem Atommüll zu leisten.
  • Brennelementesteuer: Atomkonzerne haben verloren
    13. Januar 2012 – Erstmals hat ein Gericht in Deutschland die umstrittene Brennelementesteuer für verfassungsgemäß erklärt. Die von den Atomkraftwerksbetreibern erhobene Abgabe, mit Hilfe der Gewinne aus der Laufzeitverlängerung abgeschöpft werden sollten, sei sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit Europarecht vereinbar, erklärte das Finanzgericht Baden-Württemberg. Ein weiterer Rückschlag für die Lobbyisten der Atomenergie in Deutschland, die nun für jeden Brennstab, der in den neun AKW zum Einsatz kommt, Millionen zahlen müssen.
  • Steuerfreie Rückstellungen: Atom-Milliarden ohne Kontrolle & Transparenz
    3. Juni 2012 – Das Bundeswirtschaftsministerium erweist sich wieder einmal als Speerspitze von Konzerninteressen: Die Bundesregierung will am Rückstellungssystem der Atomkonzerne trotz Kritik des Bundesrechnungshofs und drohender Milliardenlasten für den Steuerzahler nichts ändern. Atomkraftgegner sind empört und fordern einen krisensicheren Fonds für das Geld, um die Atommüllentsorgung zu finanzieren. Wenn die Regierung Transparenz verspricht, muss sie bei der Finanzierung der Endlagerung beginnen!

Quellen (Auszug): faz.de, handelsblatt.com, sueddeutsche.de; 13.06.2012

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