Ethikkommission: Ausstieg erst 2021?

Aus dem Entwurf des Berichts der Ethik-Kommission geht hervor, dass die Kommission der Bundesregierung einen Atomausstieg bis 2021 vorschlagen wird. Zudem wirbt sie für ein sofortiges Aus der sieben Uraltmeiler, die mit dem so genannten Moratorium vorübergehend herunter gefahren wurden. Atomkraftgegner kommentieren den Entwurf.

Der entscheidenste Satz dieses Entwurfes ist: „Das letzte Atomkraftwerk könnte schon deutlich eher (…) vom Netz genommen“ werden als 2021. „Das ist richtig“ sagt Tobias Münchmeyer, Atomexperte von Greenpeace. „Ein schnellstmöglicher Atomausstieg ist aber auch ethisch geboten. Denn bis heute, genau zwei Monate nach Beginn der Atomkatastrophe in Japan, sind die Fukushima-Reaktoren immer noch nicht unter Kontrolle. Eine vollständige Kernschmelze in den drei Anlagen ist jederzeit möglich. Atomkraft ist gefährlich und nicht beherrschbar.“

„Wir befürchten, dass es zum zweiten Mal nach dem rot-grünen Atomkonsens aus dem Jahr 2000 zu Verabredungen über die Zukunft der AKW kommt, die nach außen wie ein Atomausstieg aussehen, in Wirklichkeit aber unzählige Hintertürchen für die Betreiber der Reaktoren offen lassen. Doch wo Atomausstieg draufsteht, muss auch Ausstieg drin sein. Wenn die Ethikkommission vorschlägt, abgeschaltete Atomkraftwerke als sogenannte „Kaltreserve“ nicht endgültig stillzulegen und die tatsächlichen Termine, wann welcher Reaktor vom Netz geht, von der energiewirtschaftlichen Entwicklung abhängig zu machen, öffnet das Tür und Tor für Tricksereien der Stromkonzerne. Denn diese haben ja weiter ein großes Interesse daran, mit ihren längst abgeschriebenen AKW Millionengewinne einzufahren. So bleibt die Planungssicherheit bei der Energiewende auf der Strecke und die nächste Propagandaoffensive von RWE, Eon und Co in Sachen Laufzeitverlängerung ist absehbar“, so Jochen Stay von ausgestrahlt.

„Wer nach Fukushima noch für ein volles Jahrzehnt auf Atomkraft in Deutschland setzt, zeigt ein eigenwilliges Verständnis von Ethik“, kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke den Berichtsentwurf. „Diverse Studien zeigen, dass ein Atomausstieg deutlich vor 2021 möglich ist“, betont Tschimpke. „Dazu müssen wir – wie die Ethikkommission selbst vorschlägt – vor allem auf konsequentes Energiesparen setzen.“

„Den Atomausstieg bis 2021 hinauszögern zu wollen, ist nicht akzeptabel. Die Katastrophe von Fukushima zeigt in erschreckendem Maße, wie hoch die Risiken sind, wenn Atomkraftwerke betrieben werden. Diesen Risiken darf die Bevölkerung nicht weitere zehn Jahre ausgesetzt werden“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Ein Atomausstieg in 2021 würde bedeuten, dass Deutschland noch weitere zehn Jahre mit der Hochrisikotechnologie leben müsste. Doch wenn die Politik es will, ist ein deutlich schnellerer Atomausstieg machbar. Das ist die gute Nachricht aus dem Papier der Ethikkommission.

„Ein Atomausstieg in 2015 ist ein schmerzlicher aber realistisch umsetzbarer Kompromiss. Ein Ausstieg in 2021 ist nicht akzeptabel“, stellt Greenpeace-Experte Münchmeyer fest.

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Quellen (Auszug): greenpeace.de, ausgestrahlt, BUND, Nabu; 12.05.2011

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