Bundesumweltminister Altmaier macht einen weiteren Vorstoss, die schwarz/gelben Vorstellungen zur Suche nach einem Atommüllendlager durchzusetzen. Er sei weiter an einer parteiübergreifenden Lösung “interessiert”, will aber “keine größeren Verzögerungen” mehr hinnehmen. Atomkraftgegner fordern den sofortigen Stopp der Versuche, Gorleben als Atommüllkippe durchzusetzen.

“Wir wollen, dass die politischen Gespräche endlich in Gang kommen”, rechtfertigt das BMU den Vorstoss des Ministers laut “Spiegel”. “Wir wollen nicht drohen und wollen keinen Alleingang”, wurde aber betont. Altmaier wolle nun den Gesetzesentwurf innerhalb der Regierung in die Ressortabstimmung geben, wie es in Kreisen des Ministeriums hieß. Noch in diesem Monat könnte sich das Bundeskabinett dann mit dem Entwurf beschäftigen. Mitte Oktober hatte Altmaier bereits angekündigt, auch ohne die Opposition eine Lösung der Endlagersuche beschließen zu wollen.

Jürgen Trittin (Grüne) hatte nach dem Scheitern der gemeinsamen Gespräche kürzlich erneut erklärt, er glaube nicht an eine Einigung bis zum Januar 2013. Dann sind Landtagswahlen in Niedersachsen, die sich auf den wohl strittigsten Punkt fokussieren: Gorleben. Danach werden sich die Parteien dem Bundestagswahlkampf widmen, und eine Einigkeit bei einem derartig strittigen Thema wie der Atommüllendlagerung ist unrealistisch.

Schwarz/Gelb lässt den Salzstock im Wendland seit 2010 weiter erkunden, um eine Eignungsaussage zu bekommen. Dafür wird von Befürwortern der billigen Entsorgungslösung ein Gutachten erstellt, mit dem Gorleben nach Befürchtungen von Atomkraftgegner am Ende durchgesetzt werden soll. Zudem sind alle Sicherheitskriterien, die für ein Endlager künftig gelten sollen, jahrelang an den Salzstock angepasst worden.

“Wenn Schwarz/Gelb ihr Gesetz in der derzeitigen Fassung beschließen, dann läuft entgegen aller politischen und geologischen Zweifel wieder alles auf Gorleben hinaus”, so Jan Becker von contrAtom. Auch ein Baustopp in Gorleben oder die Erkundung von ‘Alternativstandorten’ ändert daran erstmal nichts.”

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Quellen (Auszug): dpa, spiegel.de; 04.11.2012


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