Hauptbetriebsplan verlängert – Weitere Proteste in Gorleben angekündigt

Nur wenige Tage vor Ablauf des Hauptbetriebsplans für das “Erkundungsbergwerk” Gorleben kündigen Atomkraftgegner im Wendland erneute Proteste an. Am kommenden Wochenende will man “Licht ins Dunkel” um das geplante Endlager und die neue Endlagersuche bringen.

Flugblatt "Licht ins Dunkel" 29.09.; Quelle: wirbringenlichtinsdunkel.blogspot.de

Flugblatt "Licht ins Dunkel" 29.09.; Quelle: wirbringenlichtinsdunkel.blogspot.de

Offensichtlich hat das Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld auch kurz vor Ablauf der Laufzeit des Betriebsplans noch nicht über den Antrag entschieden, ob über den 30. September hinaus das Erkundungsbergwerk Gorleben weiter ausgebaut werden darf. Einen entsprechenden Antrag hatte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) auf Veranlassung des Bundesumweltministeriums bereits im Juni beim Landesbergamt gestellt.

Am Nachmittag habe nun das niedersächsische Umweltministerium die Zustimmung zur Verlängerung des Hauptbetriebsplans bis zum Jahresende 2012 gegeben. Zur Begründung heisst es, die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) habe einen “Rechtsanspruch auf Abschluß der laufenden Arbeiten”. Die DBE ist verantwortlich für die Arbeiten in Gorleben.

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat zudem wegen “weiter bestehender Streitpunkte” die Entscheidung über einen Neustart bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager weiter vertagt. Nunmehr gehe er davon aus, “dass wir im Oktober zu einer Klärung kommen.” Sein Ziel ist es, noch im Herbst ein Gesetz im Bundestag einbringen und verabschieden zu können, sagte Altmaier der “Braunschweiger Zeitung”. Ursprünglich hatte Altmaier betont, dass es bis Ende September zu einer Vorlage und Verabschiedung eines Endlagersuchgesetzes kommen solle. Seit Wochen herrscht “Schweigen” um die Verhandlungen.

Die Gemüter im Wendland lassen sich so nicht beruhigen, denn sowohl die Ergebnisse der vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben werden gesichert und alle Ankündigungen aus Regierungskreisen und der Opposition, bei einem Neustart der Endlagersuche einen Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben vorzuschalten, erwiesen sich als “hohles Gerede”, unterstreicht Wolfgang Ehmke von der BI Lüchow-Dannenberg. Die Aktenfunde, die belegten, dass Gorleben von Anfang aus rein politischen Gründen gewählt wurde und die angekündigte Fortsetzung der Castor-Transporte trügen zur massiven Verstimmung bei: “Man fühlt sich nur noch verhohnepipelt”.

Am kommenden Samstag wollen die Gorleben-Gegner aus Protest gegen das Weiterwurschteln in Gorleben und das “unheimliche Schweigen” Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) den Protest wieder auf die Straße tragen. Verschiedene Aktionsgruppen haben im Raum Gorleben “Aktionen” angekündigt, die BI will bei Einbruch der Dunkelheit am Endlagergelände gegen 19 Uhr mit einer Videoprojektion “Licht ins Dunkel bringen”.

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Quellen (Auszug): dpa, bi-luechow-dannenberg.de; 25.09.2012

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