Bußgeldverfahren gegen die Blockierer*innen der Brennelementefabrik in Lingen

Beim Anti-Atom-Camp 2013 wurde die Einfahrt der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen blockiert. Die ca. 40 Blockierer*innen erhielten unter Anderem Bußgeldbescheide, weil sie sich von einer aufgelösten Versammlung nicht entfernt haben sollen. Die meisten legten Widerspruch ein. Jetzt stehen Gerichtstermine gegen die ersten Betroffenen fest.

  • Sie finden nach aktuellem Stand an den folgenden Terminen am Amtsgericht Lingen statt: 24.September, 14.Oktober, 17.Oktober, 20.Oktober, 24.Oktober, 7.November, 14.November (an einigen Tagen bis zu drei Prozesstermine an einem Verhandlungstag)

„Wir wollen uns von der staatlichen Repression nicht einschüchtern lassen und deshalb kommen wir wieder. Egal wie die Prozesse ausgehen – Wir blockieren direkt nach der Verhandlung am 24. September erneut!“ kündigen einige der Aktivist*innen offensiv an.

25.07.2013 - Blockade in Lingen, Foto: Pay Numrich

25.07.2013 - Blockade in Lingen, Foto: Pay Numrich

Die Brennelementefabrik der ANF (Advanced Nuclear Fuels) in Lingen, die vom weltgrößten französischen Atom-Konzern AREVA betrieben wird, ist nicht vom Atomausstieg betroffen. Ebensowenig wie die Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau. Beide Anlagen versorgen Atomkraftwerke weltweit mit Brennstoff. AREVA wird zudem dafür kritisiert, weltweit seine wirtschaftlichen Interessen über die Rechte der Menschen und deren Gesundheit hinwegzusetzen.

Mit ihrer Aktion wollten die Aktivist*innen den täglichen Ablauf in der Brennelementefabrik stören und ihren Protest in die Öffentlichkeit bringen. Durch die Sitzblockade, eine Kletteraktion und eine pink-bunte Sambaband konnte der Zulieferungsverkehr zur Anlage zeitweise unterbrochen werden.

Eine der Aktivist*innen meint dazu:

„Die Reaktionen der Polizei und die juristische Repression zeigen den Erfolg unserer Aktion. Wir haben den reibungslosen Ablauf im Atom-Staat empfindlich gestört!“

Am Aktionstag selbst waren Polizeikräfte aus großen Teilen Niedersachsens, ein Höhen-Interventions-Team des SEK aus Hannover und Polizeihunde im Einsatz. Bei der Räumung ging die Polizei mit Gewalt vor, sodass zwei Personen ärztlich behandelt werden mussten. Nach der Räumung wurden die beteiligten Menschen zuerst von der Polizei eingekesselt und danach ins Polizeipräsidium verbracht. Für diese unfreiwillige Fahrt bekamen die Betroffenen Heranziehungsbescheide über je 45 Euro, die sie an die Polizei zahlen sollten. Mehrere Strafverfahren gegen an der Blockade beteiligte Personen folgten, ebenso die Bußgeldbescheide, über die jetzt vor Gericht verhandelt wird.

Doch die Aktivist*innen lassen sich von diesen Repressionen nicht einschüchtern und bleiben bei ihrer Forderung: Der sofortigen Stilllegung der Uranfabriken in Lingen und Gronau!

  • Lingen: Gebührenbescheide für Demonstrant*innen gegen die Brennelementefabrik
    6. Dezember 2013 – Im Juli 2013 fand das zweite Sommer-Camp verschiedener Umweltinitiativen, Aktivist*innen und engagierter Bürger*innen im Münsterland statt. Es gab Informationsveranstaltungen, Workshops, Vernetzungstreffen und zwei Aktionstage. Diese beantworten Polizei und die Stadt Lingen jetzt mit Repressionen.
  • Von wegen Atomausstieg: Unbefristete Betriebsgenehmigung für Brennstoffwerke
    11. September 2013 – Wie das NDR-Wirtschaftsmagazin “Plusminus” in seiner heutigen Sendung berichtet, werden in Deutschland auch nach Stilllegung des letzten Atomkraftwerks weiterhin Brennelemente für den Export produziert. Die Urananreicherungsanlage Gronau und das Brennelementewerk in Lingen erhielten nämlich unbefristete Betriebsgenehmigungen. Für Atomkraftgegner ist das mit einem Atomausstieg nicht vereinbar.
  • Brennelementefabrik Lingen durch Umweltaktivist_innen blockiert
    25. Juli 2013 – Rund 50 Aktivist_innen protestieren seit heute früh 5:00 Uhr vor der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen. Sie fordern die sofortige Stilllegung der Uranfabriken Lingen und Gronau. Die Atomkraftgegner_innen zeigen ihre Entschlossenheit durch eine Sitzblockade, eine Kletteraktion und den lautstarken Protest der Sambaband. Der Zulieferungsverkehr zur Anlage ist unterbrochen.
  • Blockadeaktion der Brennelementefabrik in Lingen
    11. Oktober 2012 – Die “ANF” in Lingen produziert Brennelemente für Atomkraftwerke. Heute morgen wurde das Werk von Atomkraftgegner heimgesucht und mit einer Kletter- und Blockadeaktion für Stunden dicht gemacht.

Quelle: PE der AktivistInnen, 19.9.2014

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