Russische Umweltorganisation wegen Atomwiderstand zum „ausländischen Agenten“ erklärt

Die russische Umweltorganisation Ecodefense erhielt gestern einen Untersuchungsbericht des russischen Justizministeriums, in dem die Organisation zum „ausländischen Agenten“ erklärt wird. Nach Gesetzesverschärfungen, die im Jahr 2012 erlassen worden sind, darf die Regierung derart eingestufte zivilgesellschaftliche Organisationen stärker überwachen, ihnen durch zusätzliche Kontrollen das Leben schwer machen und somit ihre demokratischen Grundrechte maßgeblich beschneiden.

Ecodefense wehrt sich gegen diese Form der Repression:

„Wir haben in unserer ganzen Geschichte Entscheidungen stets mit unseren Mitgliedern getroffen und nie die Interessen ausländischer Gruppen oder Organisationen vertreten. Aus Prinzip haben wir uns niemals in Parteipolitik eingemischt, bei der es aus unserer Sicht nur darum geht, politische Macht zu gewinnen“, erklärt Vladimir Slivyak, einer der Gründer der Organisation. „Die Entscheidung des Justizministeriums hängt wohl maßgeblich mit unserer Kampagne gegen den Bau eines Atomkraftwerkes in der Nähe der Stadt Kaliningrad zusammen“, schlussfolgert Slivyak.

Diese war so erfolgreich, dass die Pläne im vergangenen Jahr gestoppt worden sind. Noch im April 2013 hatte eine Untersuchung des Generalbundesanwalts die Arbeit von Ecodefense als unbedenklich eingestuft. Nachdem wenig später der Bau des baltischen Atomkraftwerks aufgegeben werden musste, änderte sich plötzlich diese Sicht.

„Zwischen 2013 und heute hat Ecodefense seine Arbeitsweisen und –methoden aber nicht verändert. Deshalb sehen wir die Einstufung als ‚ausländischer Agent’ durch das Justizministerium als Racheakt für eine erfolgreiche Anti-Atom-Kampagne. Wir sind somit quasi ein Opfer unseres eigenen Erfolgs“, so Slivyiak. „Unsere öffentlichen Aktionen und Erklärungen gegen den Bau des baltischen Atomkraftwerks zielen auf den Schutz des Rechts russischer Bürger auf eine gute Umwelt, wie sie die russische Verfassung vorsieht. Wir bedauern, dass die Regierenden sich nun für diese Repressionen entschieden haben und werden unseren Ruf, wenn nötig, vor Gericht verteidigen“, kündigt Slivyak an.

Die Umweltorganisation urgewald arbeitet seit Jahren eng mit Ecodefense zusammen und verurteilt die Repressionen, die die Existenz der Organisation bedrohen können.

„Ecodefense leistet durch seine sachlich fundierte und sehr couragierte Arbeit unter schwierigen Bedingungen einen wertvollen Beitrag zum Aufbau einer funktionierenden Zivilgesellschaft. Wir fordern Bundestag und Bundesregierung auf, sich bei der russischen Regierung gegen derartige Repressionsmaßnahmen auszusprechen und sich konsequent für die Wahrung der demokratischen Grundrechte einzusetzen“, so Regine Richter von urgewald.

Quelle: PE urgewald.de, 17.06.2014

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