Jülich: Notanordnung für Lagerung der Westcastoren wieder verlängert

Die Atomaufsicht hat am 17.12.2013 die atomrechtliche Anordnung zur weiteren Lagerung der Castoren in Jülich bis zum 31. Juli 2014 erteilt. Der rechtsfreie Zustand wird also weiterhin durch die rot-güne Landesregierung in NRW legitimiert. Bei der atomrechtlichen Anordnung handelt es sich nicht um eine weitere Genehmigung, sonder nur um eine Duldung. Nach 23 Jahren Nicht-Handelns und politischem Taktieren muss die Atomaufsicht endlich Konsequenzen ziehen, wenn sie sich nicht selbst als Aufsichtsbehörde zur Lachnummer machen möchte.

Denn: Welchen Sinn macht eine Atomaufsicht, wenn sie die Erlaubnis erteilt, weiterhin den Atommüll in einem erdbebengefährdeten Gebiet direkt neben dem Tagebau Hambach zu lagern?

Das Forschungszentrum weiß seit 1989, dass sich für den Jülicher Müll eine weitere Lagerung finden muss. Bis 2010, dem Ende der befristeten Genehmigung, hatte man keine Lösung, also wurde für weitere drei Jahre verlängert. Da man auch innerhalb der verlängerten Genehmigungsdauer keine Lösung hatte, wurde eine atomrechtliche Notanordnung über ein halbes Jahr bis Ende 2013 erteilt. Eine Lösung für den Müll? Gibt es immer noch nicht. Also bleibt die Not weiterhin bestehen und man verlängerte die Anordnung jetzt bis zum 31. Juli 2014.

Das Ganze ist ein Konstrukt auf sehr wackeligem Grund. Nicht nur aufgrund der Erdbebengefahr, sondern auch rechtlich. Eine Anordnung ist nur eine Anordnung, keine Genehmigung. Der rechtsfreie Zustand in Jülich herrscht bereits seit diesem Sommer, als die Lagerungsgenehmigung ihr Ende fand. Nur wurde danach der rechtsfreie Zustand durch die Atomaufsicht, welche der rot-grünen Landesregierung unter Wirtschftsminister Duin (SPD) unterliegt, eben geduldet. Sollte nun ein Anwohner gegen die Lagerung in Jülich Klage erheben, steht das Forschungszentrum vor einem Riesenproblem, was seit 23 Jahren einfach verdrängt wurde. Eine Lösung für die 152 Castoren ist und bleibt nicht in Sicht.

Warum die Anordnung diesmal über sieben Monate verlängert wurde!

Bei der verlängerten Genehmigung orientiert man sich an den Zeitangaben des Forschungszentrum Jülich. Diese zeigten sich ja bekannterweise bereits in den vergangenen 23 Jahren als zuverlässiger und vertrauensvoller Partner, wenn es um präzise Zeitangaben in Genehmigungsfragen ging. Für die Atomaufsicht jedoch kein Grund einzuschreiten, sondern weiterhin Hand in Hand mit dem Forschungszentrum zu arbeiten und Genehmigungen und Anordnungen nach belieben zu verlängern. Immerhin ist die Landesregierung, welche wie bereits oben beschrieben die Atomaufsicht stellt, auch 10%-iger Anteilseigner am FZ. Und man wird sich ja selbst nicht ins Knie schießen.

Wir fordern Minister Duin als verantwortlichen für die Atomaufsicht und die Landesregierung daher auf:

  • Die eigene Arbeit und Verantwortung ernst zu nehmen und nicht mehr nur politisch zu taktieren. Wer mit Atommüll spielt, muss auch einen Hauch von Verantwortung beim Umgang mit demselbigen erkennen lassen. Die Atomaufsicht muss dem Handeln des Forschungszentrums endlich einen Riegel vorschieben und die Verantwortlichen sanktionieren.
  • Die monatlichen Berichte zum weiteren Fortgang müssen veröffentlicht werden. Die Bevölkerung von NRW musste sich lange genug einen verantwortungsvollen Umgang des Forschungszentrums mit dem Problem „Westcastoren“ vorgaukeln lassen. Nach 23 Jahren wird es Zeit, der Öffentlichkeit klare Kante zu zeigen, dass man nicht nur an einer Lösung interessiert ist, sondern auch konkret daran arbeitet.
  • Die bestmöglichste Lösung unter den schlechten Optionen muss endlich fokussiert werden. Der Neubau eines erdbebensicheren Zwischenlagers in Jülich. Es kann der Bevölkerung nicht weiterhin zugemutet werden, neben unsicher gelagertem Atommüll zu leben. Die Lagerung in Ahaus ist keine Option und würde eine hohe Anzahl überflüssiger Castortransporte bedeuten. Fortschritte bei einem Abtransport in die USA sind auch weiterhin nicht zu erkennen und würden neben den Transporten auch nur ein Abschieben des Problems bedeuten, da es wie in Deutschland auch in den USA noch kein Endlager für Atommüll gibt.

Quelle: kein-castor-nach-ahaus.de, 17.12.2013

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