Rahmenbetriebsplan Gorleben wird aufgehoben – BI fordert weitere Schritte ein

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) will den Rahmenbetriebsplan für die Erkundung des Salzstocks in Gorleben aufheben. “Das ist nur folgerichtig”, urteilt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Das ergebe sich aus dem Standortauswahlgesetz (StandAG), das am 27.Juli 2013 in Kraft getreten ist und in dem es heißt, die Erkundung in Gorleben sei beendet.

“Faktisch ändert sich aber nichts, denn in Gorleben wird derzeit weder weiter gebaut noch erkundet. Das war der zweite Schritt, doch der erste Schritt fehlt”, kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke unter Verweis auf den Planfeststellungsantrag des Bundes aus dem Jahr 1977 zur Errichtung eines nuklearen Endlagers im Salzstock Gorleben. “Auch dieser Antrag muss endlich vom niedersächsischen Umweltminister abgewiesen werden, und damit heißt es dann zweimal Schwarzer Peter Altmaier.”

Der Bundesumweltminister hat sich trotz des angeblichen Neustarts der Endlagersuche bisher geweigert, den Rahmenbetriebsplan und den Planfeststellungsantrag zurückzuziehen.

Ehmke: “Der CDU-Politiker konterkariert damit seine Behauptung, es ginge bei der Endlagersuche fair zu, wenn er weiter in Sachen Gorleben nur herum trickst. Uns reicht schon die Zumutung, dass Gorleben im neuen Gesetz trotz der miesen geologischen Befunde weiter fixiert wird.”

Hintergrund: Unmittelbarer Anlass für Wenzels Entscheidung ist die in der vergangenen Woche erfolgte Einstellung von fünf Klagen von Anwohnern gegen die Verlängerung der Zulassung des Rahmenbetriebsplans. Die Kläger und das beklagte Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hatten gegenüber dem Verwaltungsgericht Lüneburg übereinstimmend erklärt, dass sich der Rechtsstreit erledigt habe. Dies ergebe sich aus dem Standortauswahlgesetz, das am 27. Juli 2013 in Kraft getreten ist. Darin ist unter anderem geregelt, dass die Erkundung des Salzstocks Gorleben beendet wird. Der Rahmenbetriebsplan sei damit gegenstandslos geworden.

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Quelle: bi-luechow-dannenberg.de, 13.09.2013

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